Erneutes Urteil gegen HUK Allg. Versicherung u. HUK Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse (LG Leipzig vom 20.07.2007 – 09 O 354/07)

Mit Urteil vom 20.07.2007 – 09 O 354/07 – hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig die HUK-Coburg Allg.  Versicherungs AG und die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse im Rahmen einer Klagehäufung verurteilt, an die Klägerin über 11.000,00 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites sind den beiden beklagten Versicherungen auferlegt worden.

„Mit der Klage begehrte ein Kraftfahrzeugsachverständigenbüro von den Beklagten Schadensersatz aus abgetretenem Recht. Im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes erstellte die Klägerin für eine Vielzahl von Geschädigten Gutachten über Kraftfahrzeugschäden, die diese nach Verkehrsunfällen mit bei den Beklagten haftpflichtversicherten Beteiligten  erlitten. Die Schadensgutachten stellte die Klägerin in Rechnung, wobei sie jeweils einen als „Grundhonorar“ bezeichneten Pauschalbetrag in Ansatz brachte, der sich jeweils an den Bruttoreparaturkosten zzgl. einer evtl. Wertminderung bzw. am Bruttowiederbeschaffungswert bemisst.

Hierbei orientierte sich die Klägerin an den Honorartabellen des BVSK. Daneben stellte die Klägerin Pauschalen für Schreibkosten in Höhe von 10,00 €, Porti und Telefonkosten in Höhe von 18,00 € sowie Fahrtkosten in Höhe von 22,00 € und Kosten für Farbfotos in Höhe von 2,00 bzw. 2,50 € in Rechnung. Sämtliche Vergütungsbeträge liegen im Bereich des Honorarkorridors des BVSK. Die Geschädigten traten jeweils ihre Schadensersatzansprüche gegen die dem Grunde nach eintrittspflichtigen Beklagten in Höhe der Gutachterkosten an die Klägerin ab, die diese Abtretungserklärungen annahm. Die Klägerin ist der Ansicht, dass die in Ansatz gebrachten Gutachterkosten ortsüblich und angemessen seien. Die Beklagten sind der Ansicht, die Honorarforderungen der Klägerin seien überhöht. Die in Ansatz gebrachten Kosten seien weder ortsüblich, noch angemessen, insbesondere sei die Bemessung des Grundhonorars nach der Schadenshöhe verfehlt, vielmehr hätten sich die Ansatz zu bringenden Kosten nach dem Zeitaufwand der Gutachtenerstellung zu richten.

Das Landgericht Leipzig hat eindeutig dem Klagebegehren der Klägerin stattgegeben und ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zwischen den Parteien die Haftung der Beklagten dem Grunde nach unstreitig ist und auch die Aktivlegitimation der Klägerin aus abgetretenem Recht zwischen den Parteien nicht umstritten sei. Mit Wirksamkeit der Abtretungen ist die Gläubigerstellung der Geschädigten hinsichtlich deren Schadensersatzansprüchen auf die Klägerin übergegangen. Als durch diese geltend gemachter ersatzfähiger materieller Schaden sind auch die entstandenen Gutachterkosten in vollem Umfange in Ansatz zu bringen. Ausgehend von den Grundsätzen des allgemeinen Schadensersatzrechtes sind den Geschädigten auch die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Die dafür in Ansatz zu bringenden Kosten richten sich dabei nach der Vergütung des Sachverständigen. Unstreitig ist, dass der Klägerin ein Vergütungsanspruch für die Erstellung der Schadensgutachten zusteht. Gegen die Höhe der geltend gemachten Vergütungsansprüche bestehen keine Bedenken. Die Ansatz gebrachten Gutachterkosten sind üblich und angemessen. Üblich ist diejenige Vergütung, die zur Zeit des Vertragsschlusses nach einer festen Überzeugung am Ort der Werkleistung gewährt zu werden pflegt (BGH, Urteil vom 26.10.2000 – VII ZR 239/98 – zitiert nach JURIS). Als übliche Vergütung kann vor diesem Hintergrund nicht nur ein fester Satz oder gar ein fester Betrag herangezogen werden. Sind die Leistungen einem als einheitlich empfundenen Wirtschaftsbereich zuzuordnen, wie es vorliegend der Fall ist, kann sich eine Üblichkeit auch über eine am Markt verbreitete Berechnungsregel ergeben. Fehlen feste Sätze oder Beträge, kann es daher für die Annahme einer üblichen Vergütung ausreichen, dass für die Leistung innerhalb einer solchen Bandbreite liegende Sätze verlangt werden, innerhalb derer die im Einzelfall angemessene Vergütung zu ermitteln ist (BGH NJW-RR 2007, 56-59).
Vorliegend steht außer Streit, dass die Bemessung des Grundhonorars des Sachverständigen auf der Grundlage der ermittelten Schadenshöhe eine am Markt verbreitete Berechnungsregel darstellt. Diese Berechnungsregel ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht zu beanstanden (vgl. BGH-Urteil vom 04.04.2006 – X ZR 80/05; X ZR 122/05 -).
Schadensgutachten dienen in der Regel dazu, die Realisierung von Schadensersatzforderungen zu ermöglichen. Die richtige Ermittlung des Schadensbetrages wird als Erfolg des Werkvertrages geschuldet. Hierfür haftet der Sachverständige. Deshalb trägt eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars dem nach der Rechtsprechung entscheidend ins Gewicht fallenden Umstand Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist. Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten sein Honorar auf einer solchen Bemessungsgrundlage bestimmt, überschreitet daher die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraumes grundsätzlich nicht.
Das Gericht sieht keinen Anlass, im vorliegenden Fall von dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes abzuweichen.
Auch bewegen sich die auf Grundlage dieser Berechnungsregel bestimmten konkreten Kosten der Klägerin im Rahmen des Üblichen. Entscheidend ist hierbei nur der Bereich, in dem sich die Mehrzahl und damit die die Üblichkeit bestimmenden Werte halten. Insoweit hat sich die Klägerin auf Honorartabellen des BVSK berufen. Diese Honorartabellen geben eine Bandbreite der die Üblichkeit bestimmenden Werte wieder, die durch die von der Klägerin in Ansatz gebrachten Kosten nicht überschritten werden. Dies zugrunde gelegt, fehlt es dem Gericht an Anhaltspunkten, die hinreichende Zweifel an der Üblichkeit der geltend gemachten Vergütungsansprüche rechtfertigen könnten.
Nicht zu beanstanden ist ebenfalls die Einbeziehung von Pauschalen für Nebenkosten, für Schreibtätigkeiten, Porti und Telefonkosten, Fotografien und Fahrten in das Gesamthonorar. Die in Ansatz gebrachten Kosten überschreiten den Rahmen des Üblichen nicht.
Überdies gehen sämtliche Argumente der Beklagten an der tatsächlichen Rechtslage vorbei. Denn es ist zu berücksichtigen, dass der Umfang der den Geschädigten zustehenden Schadensersatzansprüche die Kosten für Sachverständigengutachten auch dann erfasst, wenn das Gutachten objektiv ungeeignet ist oder seine Kosten übersetzt sind (OLG Köln NZV 99, 88). Daher sind die Beklagten – in den Grenzen der den Geschädigten gem. § 254 BGB treffenden Obliegenheiten zur Schadensgeringhaltung – verpflichtet, selbst die Kosten für unbrauchbare oder der Höhe nach überzogene Kosten für Schadensgutachten zu ersetzen(Palandt-Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 249 Rn. 40). Sind die geltend gemachten Einwendungen damit aber bereits gegenüber den Geschädigten unerheblich, gilt dies erst recht gegenüber der Klägerin, die lediglich in die Gläubigerstellung der Geschädigten mit Wirksamkeit der Abtretungen eingetreten ist. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291 BGB.
Die prozessualen Nebenentscheidungen haben ihre Rechtsgrundlage in §§ 91, 100, 709 ZPO“. 

So das bemerkenswerte Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2007.

Eigentlich ist den klaren Ausführungen des Landgerichts Leipzig nichts hinzuzufügen. Der Rechtsstreit zeigt nur einmal mehr, dass aus den bisherigen Prozessen die HUK-Coburg nichts gelernt hat. Sie versucht immer wieder Sachverständige um ihr berechtigtes Honorar zu prellen und dabei möglicherweise einen unerfahrenen Richter zu finden, der ihren abwegigen Argumenten folgt. Erfreulicherweise sind – zumindest ab den Landgerichten – die Gerichte derart über die höchstrichterliche Rechtsprechung informiert, dass es bei den Versuchen der HUK-Coburg verbleiben muss.

Herlichst Euer Willi Wacker

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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