Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Mit Urteil vom 30.06.09 hat das AG Kassel zum Aktenzeichen 415 C 6203/08 eine richtungsweisende Entscheidung erlassen. Der Leitsatz lautet: 

Da es für den Rechtsunkundigen (hier: gewerbliche Autovermietung) angesichts der nicht mehr überschaubaren Rechtsprechung zum Umfang des ersatzfähigen Schadens keinen rechtlich „einfach gelagerten Verkehrsunfall“ mehr gibt gehören die Kosten für die vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwaltes zum ersatzfähigen Schaden.“ (Leitsatz der NJW-Redaktion).

Die Klägerin betreibt eine gewerbliche Autovermietung. Mit der Klage verlangt sie die Erstattung von Rechtsverfolgungskosten. Die beklagte Haftpflichtversicherung hat die Regulierung der 1,3 Geschäftsgebühr verweigert mit der Begründung, die Klägerin sei als gewerbliche Autovermietung selbst sach- und rechtskundig und habe zur Abwicklung des an sie zedierten Anspruches keiner anwaltlichen Hilfe bedurft.

Dies sieht das AG Kassel anders. Es stützt sich dabei auf die Rechtsprechung des AG Coburg im Urteil vom 22.09.05, Aktenzeichen 15 C 828/05, wo es heißt: 

„Die Klägerin (Anmerkung: ebenfalls eine gewerbliche Autovermietung) muss sich also nicht darauf verweisen lassen, erst ohne Hinzuziehung einer in der Unfallabwicklung geübten Anwaltskanzlei selbst die eintrittspflichtige Versicherung herauszufinden, anzuschreiben und irgendwelche Schadenspositionen zusammenzustellen. Das Ergebnis käme – wie ausgeführt – auch bei der gleichen Versicherungsgesellschaft einem Glücksspiel gleich, welcher Sachbearbeiter die Schadensabwicklung in die Hand nimmt.“

 Das AG Kassel hat sich diesen Ausführungen in jeder Beziehung angeschlossen.

Das AG Kassel weiter:

„Die auch von der Beklagten zitierte, über 10 Jahre alte Entscheidung des BGH (NJW 1995, 446), wonach nur bei einem Mangel an geschäftlicher Gewandtheit eine externe Anwaltskanzlei von Anfang an beauftragt werden kann und dies schadensadäquat sein soll, ist aufgrund der dargelegten wachsenden Komplexität und unübersichtlich gewordener Rechtsprechung zum Ansatz und zur Angemessenheit einzelner Schadenspositionen als überholt anzusehen. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts kann der nicht Rechtskundige und nicht über eine Rechtsabteilung verfügende Geschädigte – im Streitfall die Klägerin – die Kosten eines Rechtsanwalts in voller Höhe von dem Schädiger als adäquat kausalen Schaden aus einem Verkehrsunfallereignis ersetzt verlangen.

Etwas anders ergibt sich, so dass Gericht, auch nicht aus der Tatsache, dass das Anspruchsschreiben des Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 03.11.2008 „nur“ eine Zusammenstellung und Addition der geforderten Beträge enthält, den einem jeden Anspruchsschreiben eines Rechtsanwalts geht eine rechtliche Prüfung der Sach- und Rechtslage durch den beauftragten Rechtsanwalt voraus, welche von dem Rechtsunkundigen aus den dargelegten Gründen gerade nicht vorgenommen werden kann.

Wenn das Ergebnis einer solchen Prüfung – zunächst – ein „einfaches“ bzw. kurzes Anspruchsschreiben ist, so lässt dies keinen Rückschluss auf den tatsächlichen Umfang der Tätigkeit des Rechtsanwalts bzw. die Komplexität einer geleisteten Rechtsberatung zu. Wäre das Gegenteil der Fall, so könnte ein Rechtsanwalt – anders als rechtlich zulässig und in der Praxis üblich – für vermeintlich „einfach gelagerte“ Anspruchsschreiben im Falle zahlungsunwilliger Schuldner nicht eine 1,3 Geschäftsgebühr sondern allenfalls eine 0,3 Gebühr für ein Schreiben einfacher Art abrechnen. Im Übrigen ist anzumerken, dass sich ein guter Rechtsrat – dies mag die Beklagte angesichts der Länge der Schriftsätze einiger, auf die Vertretung von großen Versicherungsunternehmen spezialisierter Kanzleien mithin überraschen – im Ergebnis nicht durch das Abfassen überlanger Schriftsätze auszeichnet. Guter Rechtsrat ist nun aber unabhängig von der Länge der gefertigten Schriftsätze – auch die muss die Beklagte einsehen – teuer.“ 

Soweit das knappe und ebenso überzeugende Urteil des AG Kassel.

Die Entscheidung wundert wenig, denn soweit der Unterzeichner richtig gezählt hat, existieren mittlerweile sage und schreibe 50 Urteile des BGH zur Mietwagenproblematik.

 

Mitgeteilt von Peter Pan im September 2009

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