Fortsetzung folgt heute: Richter des AG Regensburg verurteilt VHV-Versicherung zur Zahlung vorgerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht ebenfalls mit Urteil vom 27.5.2014 – 3 C 487/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

die bereits angekündigte Fortsetzung der Rechtsprechung des AG Regensburg folgt heute. Nachstehend geben wir Euch das zweite Urteil aus Regensburg zu den  Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht im Schadensersatzprozess bekannt. In diesem Fall war es die  VHV-Versicherung, die meinte, die Sachverständigenkosten eigenmächtig kürzen zu können. Wie auch das bereits veröffentlichte Urteil des AG Regensburg mit dem Aktenzeichen 3 C 479/14 gegen die HUK stellt auch dieses Urteil ein ordentliches  Urteil aus der „Provinz“ dar, von dem sich einige (entgleiste) Richter in den „Metropolen“ eine Scheibe davon abschneiden können. Der VHV kann nur der Hinweis gegeben werden, nicht alles der HUK-COBURG nachzumachen. Sie fällt ebenso wie die HUK-COBURG auf die Nase. Lest aber selbst das Urteil und gebt – trotz Urlaubszeit – Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen Abend.
Willi Wacker

Amtsgericht Regensburg
Az.: 3 C 487/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

Sachverständigebüro …

– Klägerin –

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, VHV Platz 1, 30177 Hannover

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Rogensburg durch den Richter am Amtsgericht … am 27.05.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,07 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.02.2014 zu bezahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
(entfällt gemäß § 495 a ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage, mit welcher der Kläger als KFZ-Schadensgutachter gegen die Beklagte als Haftpfliohtversicherer des in den Unfall verwickelten PKW, amtliches Kennzeichen: … , aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen der Geschädigten … aufgrund eines Verkehrsunfalls, bei welchem erstgenannter PKW aufgefahren war, eigenes restliches Gutachterhonorar in Höhe von noch 254,07 Euro geltend macht, ist begründet gemäß §§ 398 BGB, 7, 18 StVG, 115WG.

Die Alleinhaftung der Beklagten für das Unfallgeschehen ist zwischen den Parteien nicht streitig. Auf die mit dem vom Kläger erstellten Schadensgutachten bei der Beklagten eingereichten Honorarrechnung vom 20.01.2014 in Höhe von 534,46 Euro erstattete die Beklagte dem Kläger lediglich 280,39 Euro. Da die Rechnung des Klägers nicht zu beanstanden ist, war die Beklagte auf die Differenz zu verurteilen.

Die vorgenannte Sachverständigenvergütung stellt einen ersatzpflichtigen Folgeschaden des Unfallereignisses dar, da dies auch bei dem im konkreten Falle eingetretenen Schaden am Fahrzeug des Geschädigten, welchen der Kläger letztendlich mit netto 1.031,06 Euro bewertet hat, aus Sicht des Geschädigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, vgl. Palandt § 249 BGB Rz. 40.

Insbesondere handelte es sich nicht um einen bloßen Bggatellschaden, der eine derartige sachkundige Schadensfeststellung als überflüssig erscheinen ließe. Diese erübrigte sich im übrigen auch nicht im Hinblick auf die Möglichkeit, einen bloßen Kostenvoranschlag einer Fachwerkstätte einzuholen, da es dem Geschädigten grundsätzlich freisteht, ob er die Schadensbeseitigung überhaupt durchführen lässt, oder ob er auf Gutachtensbasis mit dem Schädiger abrechnet und die Ersatzleistung anderweitig verwendet.

Die Einwände der Beklagten gegen die Höhe der vom Kläger in Rechnung gestellten Vergütung sind unbehelflich, da der Schädiger vom Geschädigten grundsätzlich die erforderlichen unfallursächlichen Vermögenseinbußen in vollem Umfange zu ersetzen hat, § 249 BGB. Eine Grenze ergibt sich lediglich aus der Obliegenheit des Geschädigten zur Schadensminderung nach § 254 Abs. 2 BGB.

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann indes nicht festgestellt werden. Ein Geschädigter ist vor Beauftragung eines Schadensgutachtens mangels Kenntnis der branchenüblichen Marktpreise in aller Regel nicht geharlen, Marktforschung zu betreiben.

Im übrigen hält sich die vom Sachverständigen geltend gemachte Vergütung auch an die für den Fall des Fehlens einer vorherigen Vergütungsvereinbarung nach § 632 Abs. 2 BGB anzunehmende übliche Vergütung. Die vom Sachverständigen verlangte Vergütung bewegt sich im Rahmen der Bestimmung nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB und ist daher entsprechend § 315 Abs. 3 BGB für den Geschädigten verbindlich.

Bei der Bewertung schließt sich das Gericht der BVSK-Honorarbefragung 2011 des Bundesverbandes der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V., Berlin, an mit der Folge, dass die Vergütung sich in Abhängigkeit der Höhe des zu begutachtenden Schadens bemisst, vgl. dazu BGH NJW 2007, 1450. Dabei hält das Gericht im Interesse der Reduzierung von Verwaltungskosten Pauschalierungen für zulässig. Daraus errechnet sich in genannter Schadenshöhe ein Grundhonorarkorridor, bei welchem je nach Schadenshöhe zwischen 50% und 60% der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen, in Höhe von 1.000 – 1.250 Euro netto von netto 246,– Euro bis 277,– Euro zzgl. Nebenkosten und Mehrwertssteuer.

Der Sachverständige hat bei seiner Honorarrechnung das Grundhonorar zwar nicht in einem Korridor abgerechnet, in welchem je nach Schadenshöhe zwischen 50% und 60% der BVSK-Mitglieder ihr Honorar berechnen. Dies ist nicht zu beanstanden, da die Überschreitung nur als unerheblich anzusehen ist und deshalb allein die Ermessensausübung des Sachverständigen nach § 315 BGB nicht unbillig macht, vgl. auch BGH, DAR 2014, Seite 194.

Auch die Nebenkosten halten sich im Rahmen und sind nicht zu beanstanden.

Die Fahrtkosten von L. nach S. sind erstattungsfähig, da im Rahmen der freien Sachverständigenwahl als noch erforderlich anzusehen und auch ein Sachverständiger am Ort Fahrtkosten zur Werkstätte geltend machen würde.

Der 2. Fotosatz ist nach Meinung des Gerichts erstattungsfähig, da ein Geschädigter regelmäßig das Gutachten einschließlich der Originalfotos bei der gegnerischen Haftpflichtvericherung einreicht, er sich ohne den 2. Satz deshalb sämtlicher seiner Beweismittel begeben würde und sie im Streitfalle erst dort wieder anfordern müsste.

Zinsen: §§ 296, 238 BGB

Kosten: § 91 ZPO

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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