HUK-VN durch AG Saarbrücken zur Zahlung restl. SV-Honorars verurteilt

Mit Urteil vom 20.05.2008 – 37 C 635/07 – hat das AG Saarbrücken den VN der HUK-Coburg verurteilt, an den Kläger restliches SV-Honorar in Höhe von 285,86 € nebst Zinsen zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Aus den Entscheidungsgründen:

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Gutachterkosten. Die Haftung des Beklagten dem Grunde nach aus dem Verkehrsunfall vom 02.04.2007 ist zwischen den Parteien unstreitig.

Der SV hat vorliegend gegenüber dem Kläger insgesamt einen Betrag von 795,34 € in Rechnung gestellt. Hierauf hat die Haftpflichtversicherung des Beklagten einen Betrag von 509,48 € gezahlt. Es verbleibt somit noch der beantragte Restbetrag in Höhe von 285,86 €. Das Gericht hält die Gutachterkosten in der beantragten Höhe ersatzfähig.

Hierbei folgt das Gericht der Auffassung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 23.01.2007 VersR 2007 Seite 560) sowie der Auffassung des LG Saarbrücken (vgl. Urteil vom 21.02.2008, AZ: 11 S 130/07; Urteil vom 09.10.2007, AZ: 4 O 194/07; Urteil vom 19.04.2007, AZ: 11 S 201/06; Urteil vom 20.10.2006, AZ: 13 AS 12/06). Für die Frage der Erstattungsfähigkeit der SV-Kosten ist daher maßgeblich, dass das berechnete SV-Honorar als erforderlicher Herstellungsaufwand im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB angesehen werden kann. Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten gezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten. Deshalb kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z. B. einer überhöhten Honorarforderung des SV) abhängig gemacht werden (vgl. BGH vom 23.01.2007, VersR 2007, Seite 560).

Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (BGH a.a.O.). Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheint. Bei der Beurteilung des Herstellungsaufwandes ist auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (BGB a.a.O.).

So lange daher für den Geschädigten als Laien nicht erkennbar ist, dass das vom SV berechnete Honorar die Grenze der Willkür überschreitet, oder dem Geschädigten ein Verschulden bei der Auswahl des SV oder bei zustande kommen von groben und offensichtlichen Unrichtigkeiten bei der Begutachtung oder Vergütungsberechnung trifft, hat der Schädiger selbst die Kosten für unbrauchbare Gutachten zu bezahlen (vgl. auch LG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2007, AZ: 4 O 194/07). Danach sind die geltend gemachten SV-Kosten zu ersetzen. Insbesondere ist das von dem SV berechnete Honorar einschließlich der Nebenkosten nicht erkennbar unbillig oder gar willkürlich.

Der Beklagte war daher antragsgemäß zu verurteilen.

Ein konsequentes, nicht auf die BVSK-Tabelle hinweisendes Urteil des AG Saarbrücken.

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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