„…wieder ein Verfahren, welches sich die HUK-Coburg hätte im wahrsten Sinne des Wortes SPAREN MÜSSEN“ – wieder einmal AG Leipzig

Die 118. Zivilabteilung des AG Leipzig hat mit Urteil vom 05.04.2007 – 118 C 763/07 – für Recht erkannt:

Die beklagte HUK-Coburg wird verurteilt, restliches nicht reguliertes SV-Honorar in Höhe von 156,75 € zzgl. Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Aus den Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Bezahlung weiteren nicht regulierten Schadensersatzes aus dem Verkehrsunfall vom 30.09.2006 aus §§ 3 PflVersG, 249 BGB zu. Unstreitig hat die Beklagte dem Grund nach für sämtliche der Klägerin entstandenen Schäden aus diesem Verkehrsunfall einzustehen. Der Klägerin steht auch ein Anspruch auf Bezahlung der ihr entstandenen Kosten für die Erstattung des Sachverständigengutachtens an das SV-Büro zu.

Der Höhe nach waren die Kosten des SV zwischen den Parteien vereinbart. Anhaltspunkte dafür, dass der Klägerin die dort vereinbarten Honorare unangemessen oder unüblich überhöht vorkommen mussten, sind nicht ersichtlich. Erkundigungspflichten trafen die Klägerin auch nicht. Das Gericht erspart sich an dieser Stelle auch weitere Ausführungen dazu, aus welchen Gründen eine Abrechnung orientiert an der Schadenshöhe zulässig ist. Die Beklagte lässt sich gerichtsbekannter Weise in ihrem Beharrungsvermögen selbst nicht von insoweit eindeutigen Entscheidungen des Bundesge­richtshofes bewegen, so dass weitere Ausführungen dazu müßig erscheinen.

Die Nebenforderung rechtfertigt sich aus §§ 286, 288 BGB. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

So wörtlich die einseitige Entscheidungsbegründung des Amtsrichters des AG Leipzig. Dieser hat der Beklagten eindeutig ins Versicherungsstammbuch geschrieben, dass auch die BGH-Rechtsprechung für die Beklagte gilt. Dem Amtsrichter erscheinen daher weitere Ausführungen müßig.

Die Entscheidung erntet Bewunderung.

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