HUK-VN unterliegt vor AG Bochum aus abgetretenem Recht

Auf eine Klage eines Sachverständigen aus abgetretenem Recht hat das AG Bochum mit Urteil vom 05.12.2007 (70 C 85/07) eine Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg im schriftlichen Verfahren verurteilt, an den klagendenen Sachverständigen 184,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2007 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Da es sich um ein Urteil im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO handelt, ist von der Darstellung des Tatbestandes gem. § 313 a ZPO bei einem Streitwert bis 185,00 € abgesehen worden.

Interessant sind allerdings die Entscheidungsgründe, die ich nachfolgend wortwörtlich wiedergebe:

Die Klage ist begründet.

Die Beklagte schuldet dem Kläger aus abgetretenem Recht seiner Kundin … nach §§ 398, 631, 632 BGB, 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG Schadensersatz aus dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall in Höhe der restlichen nicht erstatteten Gutachterkosten in Höhe von 184,76 €.

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten für die materiellen Folgen des streitgegenständlichen Verkehrsunfallereignisses steht unter den Parteien fest. 

Erhebliche Einwendungen gegen die Eigentümerstellung der abtretenden Frau … hat die Beklagte auch nicht mehr erhoben, nachdem unwidersprochen dargelegt worden ist, dass die Geschädigte im Fahrzeugschein steht, den Darlehensvertrag zur Finanzierung des verunfallten Fahrzeuges bedient und die HUK-Coburg, die Haftpflichtversicherung der Beklagten, nach umgehender Prüfung Schäden an die Kundin des Klägers, Frau … als Eigentümerin des verunfallten Fahrzeuges reguliert hat. Danach können keine ernsthaften Zweifel mehr an der Eigentümerstellung der abtretenden Kundin bestehen.

Der Kläger ist auch aktivlegitimiert, denn die Sicherungsabtretung vom 10.01.2007 ist wirksam. Ein Verstoß gegen Artikel 1 § 1 Rechtsberatungsgesetz liegt nicht vor. Die Interessenlage des Klägers macht deutlich, dass es ihm bei der Sicherungsabtretung nicht darauf ankommt, Ansprüche seiner Auftraggeberin gegen die Beklagte wahrzunehmen, sondern allein darauf ankommt, dass seine eigenen Ansprüche auf Sachverständigenhonorar befriedigt werden. Der Sicherungsfall ist auch eingetreten. Die Kundin des Klägers hat auf eine Zahlungserinnerung des Klägers hinsichtlich der von der Haftpflichtversicherung der Beklagten nicht regulierten Teilbeträge seines Sachverständigenhonorars mit einer entsprechenden Zahlungsverweigerung reagiert, so dass dem Kläger nicht vorgeworfen werden kann, nunmehr die Beklagte in Anspruch zu nehmen.

Die Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, die Sachverständigenkosten seien jedenfalls im Umfang der hier noch geltend gemachten restlichen Sachverständigenkosten überteuert. Für einen Anspruch des Klägers aus abgetretenem Recht gegen die Beklagte ist lediglich entscheidend, ob dem Geschädigten ein entsprechender Schadensersatzanspruch in Höhe der hier noch geltend gemachten Sachverständigenkosten gegen die Beklagte zustand. Der Beklagten ist es im Verhältnis zum Geschädigten und damit auch im Verhältnis zum Kläger, der aus abgetretenem Recht vorgeht, verwehrt, sich auf eine vermeintliche Überhöhung der Sachverständigenkosten zu berufen, solange für den Geschädigten nicht erkennbar war, dass der Sachverständige sein Honorar geradezu willkürlich festsetzt, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder dem Geschädigten sonst ein Auswahlverschulden zur Last fällt. Diese Grundsätze gelten ausdrücklich auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – nicht die Geschädigte selbst, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht vorgeht, denn geltend gemacht werden die Schadensersatzansprüche der Geschädigten, die sich durch die Abtretung weder verändern noch umwandeln (siehe zu allem OLG Naumburg NJW RR 2006, S 1029 ff.). Anhaltspunkte für ein Auswahlverschulden der Geschädigten bei der Beauftragung des Klägers oder für ein auffälliges Missverhältnis des geltend gemachten bzw. hier noch geltend gemachten Honorars zur Schadenshöhe oder zur Höhe der späteren Reparaturkosten, so dass der Geschädigten ein offenkundiges Missverhältnis hätte auffallen müssen, sind nicht gegeben.

Nach der jüngsten BGH-Rechtsprechung handelt es sich entgegen der Auffassung der Beklagten bei der Berechnung von Sachverständigenhonoraren nach pauschalem Grundhonorar in Abhängigkeit von Schadenshöhe um eine übliche Abrechnungsmethode. Dem Geschädigten, der einen Sachverständigen auswählt, der so abrechnet, kann damit kein Vorwurf gemacht werden. Das abgerechnete Grundhonorar und die darüber hinaus im einzelnen geltend gemachten Positionen stehen weder in einem krassen Missverhältnis zu Schadenshöhe und Reparaturkosten noch sind die Positionen unüblich oder unbillig berechnet worden.

Das verlangte Grundhonorar liegt unterhalb des Mittelwertes der sich nach einer BVSK-Honorarbefragung ergeben würde. Der Kilometeransatz von 1,10 € hält sich ebenso in einem üblichen Rahmen. Auch die von dem Sachverständigen für Fotokosten, Schreibkosten je Seite, Porto, Telefon und EDV angesetzten Kosten bewegen sich im üblichen Rahmen, wie er von Sachverständigen regelmäßig berechnet wird. Auch der Anfall von 25,00 € für das zur Reparaturkostenermittlung verwendete System DAT ist völlig üblich. Das gilt auch für die Vervielfältigungskosten des Gutachtens. Der Sachverständige hat jedenfalls den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen gewahrt, so dass sich eine weitere Preiskontrolle verbietet.

Der Klage war danach mit den Nebenentscheidungen stattzugeben.

Den ausführlichen und überzeugenden Worten des Amtsrichter am Amtsgericht Bochum ist nichts mehr hinzuzufügen.

Euer Willi Wacker 

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