Amtsgericht Essen-Steele verärgert über die aussichtslosen Prozesse der HUK-Coburg (17 C 176/04 vom 28.09.2004)

Im Rahmen eines Honorarrechtsstreites fiel mir das Urteil des Amtsgerichts Essen-Steele vom 28.09.2004 – 17 C 176/04 – ein. Beklagte in dem Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Essen-Steele war die HUK-Coburg Vers. AG. Der Amtsrichter des Amtsgerichts Essen-Steele hat der Beklagten bezügl. der Berechnung der Gutachterkosten ins Versicherungsstammbuch geschrieben, um die es in dem Rechtsstreit ging:

Für Die Berechnung des Honorars eines Gutachters gibt es keine allgemein gültigen Vorgaben und keine Gebührenordnung. Damit mag sich die beklagte Versicherung nun endlich abfinden. Sie mag auch zur Kenntnis nehmen, dass das Amtsgericht in ständiger Rechtssprechung keinen Anhaltspunkt dafür sieht, die Rechnung des Sachverständigen zu beanstanden oder zu kürzen. Die Argumente werden von der Beklagten zwar ständig wiederholt, wirken dadurch aber nicht überzeugender.

Die Beklagte als eine Haftpflichtversicherung hat scheinbar ausreichend Geld, um die Versicherungsprämien für aussichtslose Prozesse zu verwenden. Wenn die Beklagte meint, dass es klare Vorgaben und Vorschriften für die Ermittlung der Vergütung von Sachverständigen gebe müsse, so mag sie damit den Gesetzgeber und nicht die Gerichte beschäftigen. Die Gerichte habe im Rahmen der geltenden Gesetze zu urteilen.

So wörtlich die klaren Worte des Amtsrichters des AG Essen-Steele in seinem bemerkenswerten Urteil vom 28.09.2004. Auch heute gilt nichts anderes. Die Beklagte hat in den 3 Jahren nichts gelernt.

Nicht anders ist zu verstehen, dass das Landgericht Münster mit Berufungsurteil vom 16.08.2006 – 1 S 73/06 – in dem Rechtsstreit gegen die HUK-Coburg feststellen musste, dass gem. § 249 BGB der Schädiger die Kosten eines Gutachtens zur Ermittlung des dem Geschädigten entstandenen Sachschadens zu ersetzen hat, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Angesichts des Umfanges des dem Kläger an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens war dieses vorliegend der Fall. Die Beklagte (HUK-Coburg) ist verpflichtet, dem Kläger den vollen vom Sachverständigen mit 999,57 € in Rechnung gestellten Betrag zu ersetzen, denn dem Kläger ist ein Schaden in der Höhe der belegten Gutachterkosten entstanden. Die von der Beklagten gegen die Höhe der Rechnung vorgetragenen Argumente greifen wegen der zwischen dem Kläger und dem Sachverständigen getroffenen Vereinbarung über die Höhe des Werklohnes nicht. Soweit die Beklagte die Rechnung des Sachverständigen unter Bezugnahme auf § 315 BGB für unangemessen hält, ist diese Regelung nicht anwendbar. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist nur dann eröffnet, wenn die Leistung nach der Vereinbarung der Parteien von einem der Vertragsschließenden bestimmt werden soll.

Ohne dass es im konkreten Fall darauf ankommt, sei darauf hingewiesen, dass auch für den Fall der Anwendbarkeit des § 315 BGB die Abrechnung des Honorars auf der Grundlage der Höhe des ermittelten Schadens im Grundsatz nicht die Grenzen billigen Ermessens überschreitet. Eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung des Honorars trägt nämlich den entscheidenden ins Gewicht fallenden Umstand in Rechnung, dass das Honorar des Sachverständigen die Gegenleistung für die Feststellung des wirtschaftlichen Wertes der Forderung des Geschädigten ist.

Anzumerken ist, dass das Berufungsurteil des LG Münster vor dem grundlegenden Urteil des 6. Zivilsenates des BGH vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06 – erfolgte. Allerdings war dem LG Münster bereits das Urteil des 10. Zivilsenates des BGH vom 04.04.2006 – Der Sachverständige 2006, 278) bekannt.

Kommentierung der beiden Urteile überlasse ich dem geneigten Leser.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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