Sachlichkeit als oberstes Gebot

Ich schreibe diese Zeilen, weil ich in der letzten Zeit eine Verschärfung des Tons beobachten muss, die mir Sorgen bereitet.

Nicht wenige Versicherer – und meiner Meinung nach sogar die meisten der von ihnen ständig beauftragten Anwälte – haben bei den Gerichten dieses Landes in den letzten Jahren teilweise erhebliche Glaubwürdigkeitsdefizite erlitten.
Das liegt auch darin begründet, dass Geschädigte als Unfallopfer traditionell bei den Gerichten einen besseren Stand haben als die Schädigerseite, der es naturgemäß schon immer darauf ankam, die Schadensersatzaufwendungen möglichst gering zu halten. An dieser psychologisch bedingten Konditionierung kann ich nichts Verkehrtes finden. Deshalb ist es zu Recht das legitime Interesse der Schädigerseite, Ausuferungstendenzen in der Unfallschadensabwicklung entgegen zu wirken.
Solange man dabei den Pfad des Gesetzes nicht verlässt und solange man lediglich die gegebenen materiell-rechtlichen sowie die gegebenen formal und prozessrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, ist nichts, aber auch rein gar nichts gegen den Versuch einzuwenden, den Regulierungsaufwand zu begrenzen.


Geschenke waren gestern; heute verdient man das Recht, das man sich erstreitet.
In diesem Zusammenhang ist es auch und insbesondere verständlich, dass sich Rechtsanwälte von Versicherern für ihre Mandantschaft mindestens ebenso engagieren und einsetzen wie das auf der anderen Seite die Rechtsanwälte für die Interessen ihrer geschädigten Mandantschaft ebenfalls tun.
Man darf sich auch nicht darüber beklagen, dass Geschädigte, Sachverständige und Unfallopfer-Anwälte mitunter nicht wenige und teilweise völlig unverständliche Fehler machen und dass dabei der anderen Seite das legitime Recht zusteht, diese Fehler aufzuzeigen und damit den – manchmal sogar auf dem Präsentierteller – angerichteten Vorteil zu ergreifen.
Dabei ließen sich schwere Fehler leicht vermeiden.
Ich denke beispielsweise daran, dass völlig gedankenlos Kfz-Haftpflichtschadensgutachten für die Halter der beschädigten Fahrzeuge erstattet werden, dass Unfallopfer Anwälte völlig kritiklos die Fahrzeughalter vertreten und für diese Schadensersatzansprüche geltend machen, dass Abtretungen von Fahrzeughaltern unterschrieben werden und dass man Fahrzeughalter die Reparaturaufträge erteilen lässt.
Nach meiner Erfahrung macht sich immer noch in mindestens jedem 3. Schadensfall kaum jemand Gedanken darüber, wem eigentlich nach einem Verkehrsunfall Schadensersatzansprüche zustehen und wer sie geltend machen kann.
Dass die Haltereigenschaft alleine niemals zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt, ist banale, seit fast einem Jahrhundert geltende Rechtslage.
Niemand darf sich deshalb darüber wundern oder auch nur im Ansatz darüber verärgert sein, es sei denn über sich selbst, wenn der Versicherungsanwalt mit der Klageerwiderung die Aktivlegitimation des Klägers mit Nichtwissen völlig zulässigerweise bestreitet und der Klägeranwalt daraufhin mit denjenigen Hausaufgaben anfangen muss, die er längst hätte erledigen sollen.

Klartext:

Nur der Eigentümer einer beweglichen Sache, nicht der Halter oder derjenige, der die Versicherung für diese bewegliche Sache übernommen hat, hat das Recht, Ansprüche wegen einer Beschädigung oder Zerstörung dieses Eigentums geltend zu machen. Auch nur der Eigentümer ist dazu legitimiert, Anteile seiner Schadensersatzansprüche an Leistungserbringer wie den Sachverständigen oder die Reparaturwerkstatt abzutreten.
Der Halter eines Kfz ist lediglich derjenige, gegen den gemäß § 7 StVG Ansprüche gerichtet werden können.

Die Regulierungspraxis braucht sich deshalb nicht zu wundern und sie braucht deshalb Versicherungsanwälte auch nicht als Winkeladvokaten zu beschimpfen, wenn diese ihre Arbeit besser und effektiver erledigen als die Opferanwälte oder diejenigen Unfallhelfer (Reparaturwerkstätten und Sachverständige), die solche Mindestanforderungen schlicht nicht draufhaben.

Ich behaupte:

Mindestens 2/3 der selbst ernannten Unfallhelfer, Reparaturwerkstätten, immer noch viele Sachverständige und erschreckend viele Anwälte haben kaum mehr als eine rudimentäre Vorstellung von den Rechten des Geschädigten im Haftpflichtschadensfall.
Wer hat gewusst, dass nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt dem Unfallopfer im Totalschadensfall bei der Ersatzbeschaffung Ankaufsuntersuchungskosten zustehen?
Wer weiß, dass dem Geschädigten im Totalschadensfall ein Anspruch auf Erstattung der Kosten des Restkraftstoffes zusteht, der sich noch im Tank des Fahrzeuges befindet?
Wer hat gewusst, dass sich gemäß § 849 BGB im Totalschadensfall die Ersatzsumme mit dem Schadenstag in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von derzeit 8,19% verzinst?
Wer hat gewusst, dass diese Zinsen vom Schädiger nur alternativ zum Nutzungsausfallschaden oder zu den Mietwagen erstattet werden müssen und nicht zusätzlich zu diesen Positionen?
Wer kennt sich in der Quotenvorrechtabrechnung aus und weiß, welche Vorteile man dem Unfallopfer durch die gleichzeitige Inanspruchnahme der gegnerischen Haftpflichtversicherung und der eigenen Vollkaskoversicherung völlig legitim realisieren kann?

Nicht wenige selbst ernannte Regulierungshelfer haben gehörig vor der eigenen Haustüre zu kehren!

Natürlich haben auch die Kritiker Recht:

Es ist ein schier unerträglicher Zustand, dass manche Versicherer den Hals nicht voll genug kriegen können in ihrem fast schon als Wahn bezeichenbaren Aktionismus, Unfallopfern berechtigte Schadensersatzansprüche vorzuenthalten.
Auch gibt es nicht wenige Versicherungsanwälte, deren Schreibereien den Eindruck erwecken, als bereite es ihnen eine unbändige Freude, ihre Prozessgegner argumentativ in die Ecke von Versicherungsbetrügern und Sozialschädlingen zu stellen.

Freilich fällt es schwer, immer wieder die gleichen überholten Textbausteine lesen zu müssen; freilich fällt es schwer, da sachlich zu bleiben.
Immer wieder sollte man sich aber ins Gedächtnis rufen, dass es die leisen, die bestimmten und die runden Töne sind, die bei Gericht Gehör finden.
Wenn sich ein solcher Stil dann paart mit rechtlich fundierter Argumentation, die die Anspruchsgrundlage nie aus den Augen lässt, dann ist der Prozesserfolg vorprogrammiert.

Ich möchte hier keine Lanze für die Richter brechen. Auch die sind nicht unfehlbar.
Eine Analyse der wenigen Gerichtsurteile, die beispielsweise in Gutachterhonorarstreitsachen der Versichererseite einmal Recht gegeben haben, zeitigt aber das Ergebnis, dass nicht selten krasse Besonderheiten im Sachverhalt vorgelegen haben oder die anwaltlichen Vertreter der Unfallopfer lustlos und unengagiert oder mit lautem und inhaltsleerem Gepolter in den Gerichtssaal eingefallen sind.

Die meisten Anwälte setzen sich aber engagiert für die Interessen ihrer Mandanten ein; sie tun das auch mit der gebotenen Sachlichkeit und – nebenbei bemerkt – auch mit großem Erfolg, wie die vielen Beiträge und Besuche in diesem Blog zeigen.
Freilich gibt es auch die Richter, die die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht kennen oder – was vereinzelt auch vorkommt (siehe den Münchner Fall) es bewusst falsch machen und dann vom Bundesverfassungsgericht eine auf den Deckel kriegen.
Mancherorts ist beispielsweise die irrige Ansicht nicht ausrottbar, der SV verstoße mit seiner Klage aus der Sicherungsabtretung gegen das RBerG. Mit derlei falschen Überlegungen hat der BGH in der Entscheidung vom 04.04.2006, Aktenzeichen: VI ZR 338/04, abgedruckt in NJW 2006, S. 1726 ff., definitiv Schluss gemacht.
Die gleiche Linie verfocht schon zuvor das OLG Celle, worauf Herr Otting bereits im Jahre 2002 zu Recht hingewiesen hatte.
Es ist aber eine absolute Erfahrungstatsache, dass sachliche, juristisch nachvollziehbare Argumentation dazu geeignet ist, abweichende Rechtsauffassungen von Richtern zu verändern.

Was im Gerichtssaal gilt, gilt natürlich auch im Rahmen der außergerichtlichen Auseinandersetzung mit der Materie und insbesondere auch hier in diesem Blog.
Es gibt hier nicht wenige, die sich eine immense Arbeit damit machen, dass Unfallopfer und interessierte Fachleute mit diesem Blog eine Plattform haben, die es ihnen ermöglicht, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen.
Die wesentliche Leistung dieses Blogs ist die Verringerung des Vorteils der prozessfreudigen Haftpflichtversicherer in diesem Lande, der darin besteht, dass bei ihnen zentral die Ergebnisse aller Rechtsstreitigkeiten von Hamburg bis Berchtesgaden zusammenlaufen und ausgewertet werden können.
Eine Auswertung ergibt dann recht schnell, wo in diesen deutschen Landen ein Richter sitzt, der den Rechtsauffassungen der Versicherung zugetan ist. Dessen für die Versicherung positives Urteil wird dann in allen anderen Rechtsstreitigkeiten unter Bezugnahme eingeführt und es wird dort auf die Urteilsgründe abgehoben, um so die Chance zu haben, weitere gleichlautende Urteile zu erstreiten.
Beabsichtigt ist so eine Kettenreaktion mit dem Ziel, geneigte und sogar unvertretbare rechtliche Mindermeinungen hoffähig zu machen.

Weiß man gleichzeitig, dass kein Jurist in diesem Lande die Möglichkeit hat, auf amtsgerichtliche Urteile zurückzugreifen, weil solche Urteile in den zugänglichen Datenbanken schlicht nicht gespeichert werden, so erkennt man, auf welchen Vorteil die Praxis der prozessfreudigen Versicherer ausgerichtet ist.

Dieser Blog leistet deshalb allen rechtschaffenen Verteidigern der Rechte der Unfallopfer einen unschätzbaren Dienst bereits dadurch, dass zu Spezialthemen der Unfallschadensabwicklung Urteile aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengetragen und abrufbar eingestellt werden.
Er beseitigt damit die Sichtbehinderungen durch den Tellerrand und schafft ein Stück Waffengleichheit zwischen Versicherer und Unfallopfer.
Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, uns allen und unseren Lesern diesen Vorteil zu erhalten, zu pflegen und auszubauen.
Dazu gehört aber völlig unverzichtbar, dass das Gebot der Sachlichkeit im Umgang und im Ton niemals verletzt wird.
Persönliche Angriffe gegen bestimmte Versicherer, deren Vorstände oder Mitarbeiter sowie gegen deren Rechtsanwälte oder gegen Richter und Gerichte sind ohne jedes Wenn und Aber zu unterlassen.
Dieser Blog ist nicht zum Dampf ablassen da, sondern er soll sachliche Informationen liefern, die den strategischen Vorteil der prozessfreudigen Versicherer soweit als irgend möglich egalisiert.

Ich würde es deshalb sehr begrüßen, wenn in Zukunft eine neue Art des Bewusstseins für die Leistungen dieses Blogs bei wirklich allen Kommentatorinnen und Kommentatoren einkehren würde.
Jeder sollte sich vor der Veröffentlichung eines Kommentars selbst eingehend befragen, ob er selbst klaglos hinnehmen würde – so wie im Kommentar beschrieben – betitelt oder angegriffen zu werden.
Ändern Sie bzw. überarbeiten Sie Ihre Kommentare.

Daherreden wie einem der Schnabel gewachsen ist kann man gerne im Wirtshaus oder im privaten Kreis, nicht aber hier in der Öffentlichkeit.
Machen Sie kenntlich und deutlich, dass Sie nicht Tatsachenbehauptungen aufstellen sondern dass Sie Ihre Meinungen äußern.
Eine solche Art und ein solches Maß an Selbstdisziplinierung ist unerlässlich für den Fortbestand dieser Plattform.

Ich wünsche allen, die hier mitlesen, ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr sowie ein paar ruhige Tage, in denen ein wenig Zeit zum Nachdenken und zum Besinnen bleibt.

Euer Peter Pan

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, In eigener Sache abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

17 Kommentare zu Sachlichkeit als oberstes Gebot

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.