Klage HUK-Versicherer gegen Kfz-SV abgewiesen

Aktuell veröffentlicht die Zeitschrift VersR ein Urteil des LG Frankfurt am Main vom 20.07.05, wo es im Leitsatz wie folgt heißt:

"Ein SV ist bei der Ermittlung eines Restwerts eines beschädigten Kfz nicht verpflichtet, Angebote überregionaler Online-Restwertbörsen einzuholen, da der Geschädigte ohne Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht das beschädigte Fahrzeug auf dem allgemeinen Markt verwerten kann." (LG Frankfurt am Main, Urteil v. 20.07.05 (2/1 S 102/04).

Erneut wurde ein SV von einem Haftpflichtversicherer verklagt weil er im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH in dem für seinen Kunden erstellten Schadensgutachten den Restwert des Kundenfahrzeuges am allgemeinen, örtlichen Markt eingeschätzt und die von der Versicherungswirtschaft ständig propagierte Internetrecherche unterlassen hatte.

Der Versicherer behauptete, das Sachverständigengutachten habe den Restwert zu gering eingeschätzt; deshalb habe der Versicherer an den Geschädigten einen höheren Schadensersatz (Wiederbeschaffungswert ./. zu geringem Restwert) zahlen müssen; die Differenz zwischen dem vom SV geschätzten Restwert und dem sich aus einer späteren Internetrecherche ergebenden, höheren Restwert sollte der SV der Versicherung nun als Schadensersatz zahlen. Das LG Frankfurt führt dazu mit überzeugender Begründung folgendes aus:

"Da ein Geschädigter ohne Verstoß gegen seine Schadensminderungspflicht das beschädigte Fahrzeug auf dem allgemeinen Markt verwerten kann (so zuletzt BGH VersR 2005, S. 381 = NJW 2005, 357), kann und muss auch ein SV die auf diesem Markt gewonnenen Daten als Hauptquelle seiner Schätzung zugrundelegen (vgl. BGH VersR 1993, 769 = NJW 1993, 1849; LG Frankfurt / M. v. 06.04.05 – 2/16 S 285/04).

Würde man hingegen den SV zur Nutzung überregionaler Onlineangebote verpflichten, so würde damit mittelbar die wirtschaftliche Freiheit des Geschädigten eingeschränkt, der diese Angebote kaum auf dem zur Verfügung stehenden, lokalen Markt realisieren kann. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des wertfestsetzenden SV ist, durch die Nutzung der Onlinebörsen und Einbeziehung der dort ermittelten Angebote in die Restwertfeststellung, die maßgeblich für die Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes ist, den Geschädigten mittelbar zur Aufnahme von Geschäftsbeziehungen mit Onlineanbietern zu veranlassen. Durch diese direkte Einbeziehung in die Schadensabwicklung würde die notwendige Neutralität des SV gefährdet."

Eigene Stellungnahme:

Ich meine, dass die Entscheidung des LG Frankfurt weitere wichtige Aspekte und belastbare Argumentationen dafür ins Feld führt, das der SV den von dem Geschädigten erhaltenen Gutachtensauftrag nur dann korrekt und der Rechtslage entsprechend ausführt, wenn er die Internetrecherche zum Restwert unterlässt und stattdessen den Restwert an den dem Geschädigten zugänglichen, örtlichen Markt ermittelt.

Bemerkenswert ist das Argument des LG Frankfurt, dass durch die Verpflichtung des SV zur Nutzung von Online-Restwertbörsen dessen notwendige Neutralität gefährdet werden würde.

Klartext:

Durch die Nutzung von Online-Restwertbörsen begibt sich der SV in das Lager des eintrittspflichtigen Versicherers und verletzt seine Neutralitätspflicht.

Ich gehe noch weiter und vertrete die Auffassung, dass der SV seinen Werklohnanspruch gegenüber seinem Kunden verliert, wenn er den Restwert anhand von Internet-Restwertbörsen kalkuliert, wenn er durchschnittliche Stundenverrechnungssätze kalkuliert und nicht diejenigen der örtlichen Markenvertragswerkstatt, wenn er die Kalkulation von Ersatzteilpreisaufschlägen "vergisst", obwohl diese am örtlichen Teilemarkt verlangt werden, wenn er Verbringungskosten nicht ansetzt, obwohl die örtliche Vertragswerkstatt nicht über eine eigene Lackiererei verfügt usw..

Zum Vorteil der Unfallopfer haben sich die freien und unabhängigen Kfz-SV diesem Druck und dieser Drohkulisse der HUK-Versicherer auf breiter Front in ganz Deutschlang widersetzt.

Nach hier vorliegenden Informationen sind Aberdutzende von redlichen Kfz-SV von Versicherern wegen vermeintlich zu niedriger Restwerteinschätzung auf Schadensersatz verklagt worden. Die Erfolgsquote dieser von Versicherern angestrengter Klagen ging erfreulicherweise gegen null.

Die Verbraucherschützer waren erneut erfolgreich.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juni 2006

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