LG Aschaffenburg entscheidet in der Berufungsinstanz zu den erforderlichen Sachverständigenkosten und zur merkantilen Wertminderung mit Berufungsurteil vom 24.7.2014 – 23 S 21/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Sonntag geben wir Euch hier eine besondere Lektüre gegen die HUK bekannt, nämlich das Berufungsurteil des Landgerichts Aschaffenburg in dem Berufungsverfahren gegen das Urteil des AG Obernburg. Soweit es um die Erforderlichkeit der Sachverständigenkosten geht, ist das Beufungsurteil nicht zu beanstanden, denn das erkennende Gericht stützt sich zu Recht auf das Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90). Hinsichtlich der merkantilen Wertminderung  begegnet das Urteil  der Kritik. Lest aber selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab, auch wenn zur Zeit Urlaubszeit herrscht. 

Viele Grüße und einen schönen Sonntag
Willi Wacker

Az.: 23 S 21/14
.      1 C 544/12 AG Obernburg a. Main

Protokoll

aufgenommen in der öffentlichen Sitzung des Landgerichts Aschaffenburg, 2. Zivilkammer, am
Donnerstag, 24.07.2014 in Aschaffenburg

Gegenwärtig:

Vizepräsident des Landgerichts … als Vorsitzender

Richter am Landgericht …

Richter am Landgericht …

Von. der Zuziehung eines Protokollführers wurde gem. § 159 Abs. 1 ZPO abgesehen.

In dem Rechtsstreit

der Frau B. S. aus  W.

– Klägerin und Berufungsklägerin –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Frau L. K. aus  W.

– Beklagte und Berufungsbeklagte –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D. Z. & P. aus W.

wegen Forderung
erscheinen bei Aufruf der Sache:

1.     Klägerseite:
.      • für die Klägerin Rechtsanwalt …

2.    Beklagtenseite:
.     • für die Beklagte Rechtsanwalt …

Der Vorsitzende führt in den Sach- und Streitstand ein. Die Formalien der Berufung werden als ordnungsgemäß festgestellt.

Rechtsanwalt … stellt die Anträge aus dem Schriftsatz vom 9.4.2014 (Bl. 321, 322 d.A.).

Rechtsanwalt … stellt den Antrag aus dem Schriftsatz vom 29.4.2014 (Bl. 358 d.A.).

Die Sach- und Rechtslage wird mit den Parteivertretern erörtert.

Der Vorsitzende verkündet folgenden

Beschluss:

Eine Entscheidung ergeht am Ende der Sitzung.

Am Ende der Sitzung verkündet der Vorsitzende in Abwesenheit der Beteiligten

Im Namen des Volkes!

folgendes

Endurteil:

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgericht Obernburg vom 14.01.2014 teilweise abgeändert.

2. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Obernburg vom 03.12.2013 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 685,22 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2010 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird und bleibt das Versäumnisurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

4. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

5. Die Kosten des Verfahrens in erster Instanz werden gegeneinander aufgehoben, mit Ausnahme der Säumniskosten, welche die Beklagte trägt. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

6. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

7. Die Revision wird nicht zugelassen.

8. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 685,72 EUR festgesetzt.

Wesentliche Gründe:

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur in Bezug auf die Gutachterkosten Erfolg, im Übrigen erweist sie sich als unbegründet.

1. Was die Kosten des Gutachters … betrifft, hat die Klägerin entgegen der Auffassung des Amtsgerichts einen Erstattungsanspruch in Höhe des vollen Rechnungsbetrages. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90), die uneingeschränkt Zustimmung gefunden hat (etwa OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az: 4 U 61/13), und der sich auch die Kammer anschließt, sind grundsätzlich auch die Kosten der Schadensfeststellung Teil des nach § 249 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Schadens, mithin auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei, er kann jedoch gemäß § 249 Abs. 2 BGB vom Schädiger als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Dabei ist der Geschädigte aber nach dem Begriff des Schadens und dem Zweck des Schadensersatzes wie auch dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Jedoch darf hierbei nicht das Grundanliegen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB aus den Augen verloren werden, dass nämlich dem Geschädigten bei voller Haftung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Auch zum Zwecke der Erstellung eines Schadensgutachtens, welches von der Haftpflichtversicherung des Schädigers regelmäßig gefordert wird, darf sich der Geschädigte daher damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Kfz-Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe in der Regel durch Vorlage der Rechnung des in Anspruch genommenen Sachverständigen. Deren Höhe bildet bei der Schadensschätzung ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Betrages, sofern diese nicht auch für den Geschädigten deutlich erkennbar über den üblichen Preisen liegt. Dem Schädiger obliegt es sodann, Umstände vorzutragen, aus welchen sich ergibt, dass der vom Geschädigten ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkei verlangt, welche die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen und dies für den Geschädigten auch erkennbar war. Weiter verbleibt dem Schädiger die Möglichkeit darzulegen, dass der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Schadensminderung nach § 254 Abs. 2 BGB verstoßen hat.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hält die vom Amtsgericht vorgenommene Kürzung bei den Nebenkosten auf der Grundlage einer Honorarumfrage eines Sachverständigenverbandes einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dies ergibt sich bereits daraus, dass nach den vom Amtsgericht getroffenen und zugrunde zu legenden Feststellungen nichts dafür ersichtlich ist, dass die Klägerin erkennen konnte, dass die vom Sachverständigen verlangten Nebenkosten die in der Branche üblichen Preise – was hier ohnehin nicht der Fall ist – deutlich übersteigen. Insbesondere musste der Geschädigten die Honorarumfrage des Sachverständigenverbandes nich bekannt sein. Auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Schadensminderung ist nicht gegeben. Folglich hat die Klägerin Anspruch auf Erstattung der vollen 662,83 EUR. Unter Berücksichtigung der Zahlung der Beklagten in Höhe von 252,50 EUR und der erstinstanzlichen Verurteilung in Höhe eines Betrages von 374,63 EUR hat die Berufung in Höhe eines Betrages von 35,70 EUR Erfolg.

2. In Bezug auf den merkantilen Minderwert ist die Auffassung des Amtsgerichts, dass der Klägerin über die regulierten 350 EUR kein weiterer Schadensersatzanspruch zusteht, nicht zu beanstanden. Zur Begründung kann die Kammer insoweit zunächst auf die zutreffenden und durch das Berufungsvorbringen nicht entkräfteten Ausführungen unter Ziffer 3 der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen. Ergänzend sind folgende Ausführungen veranlasst:

a) Beim merkantilen Minderwert handelt es sich um eine Minderung des Verkaufswertes einer Sache, die trotz vollständiger und ordnungsgemäßer Instandsetzung allein deshalb verbleibt, weil bei einem großen Teil des Publikums, vor allem wegen des Verdachts verborgen gebliebener Schäden, eine den Preis beeinflussende Abneigung gegen den Erwerb besteht, weshalb solche Fahrzeuge regelmäßig geringer bewertet werden als unfallfreie. Diese Wertdifferenz stellt einen zu ersetzenden unmittelbaren Vermögensschaden dar (BGH NJW 2005, 277). Eine allgemein anerkannte Schätzungsmethode hat sich für den Minderwert von Kraftfahrzeugen nicht durchgesetzt (Palandt/Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 73. Aufl., § 251 Rn. 17). Auch wenn einzelne Methoden für die Berechnung des merkantilen Minderwert in der Rechtsprechung gebilligt wurden, hat sich heute die Auffassung durchgesetzt, dass bei der Bemessung des merkantilen Minderwerts alle Einzelumstände zu berücksichtigen sind, insbesondere Alter, Fahrleistung und Erhaltungszustand sowie Marktsituation und Marktgängigkeit des Fahrzeuges, ferner Art und Ausmaß des Schadens (etwa Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 114; Müko-BGB/Oetker, § 249 Rn. 57; Palandt/Grüneberg, § 251 Rn. 17). Dies führt dazu, dass ein etwaiger merkantiler Minderwert nicht anhand allgemeingültiger Tabellen, sondern mit Hilfe sachverständiger Beratung konkret unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände zu schätzen ist (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht; 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 113).

2. Genau dies hat das Amtsgericht ohne Rechtsfehler gemacht. Der gerichtsbekannt äußerst erfahrene und mit dem hiesigen Markt bestens vertraute Sachverständige Dipl.-Ing. F. hat unter Berücksichtigung der relevanten Einzelfallumstände gemäß Ziffer 1 einen merkantilen Minderwert in einer Spanne von 200 bis 300 EUR geschätzt, wobei er zum Beispiel auch zutreffend den Schadens- und Reparaturumfang berücksichtigt hat (Burmann/Heß/Jahnke/Janker, § 249 BGB Rn. 114). Soweit der Sachverständige F. H. in seinem Privatgutachten vom 02.10.2013 zu einer geschätzten merkantilen Wertminderung von 1.000 EUR kommt, war das Erstgericht nicht gehindert, entgegen diesem qualifizierten Parteivortrag dennoch den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dipl.-Ing. F. zu folgen. Denn dieser hat sich mit diesem Privatgutachten im Rahmen der mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens im Termin vom 10.12.2013 im Zusammenhang mit seiner schriftlichen Terminsvorbereitung ausführlich, sachkundig und nachvollziehbar auseinandergesetzt und dennoch an seiner errechneten Wertminderungsspanne festgehalten. Insbesondere hat der Sachverständige F. ausgeführt, dass er die Marktlage sehr wohl in seine Überlegungen einbezogen habe. Gestützt wird sein Ergebnis auch durch eine von ihm nachträglich durchgeführte Anfrage bei einigen Skodahändlern. Auch das Erstgericht hat sich mit dem Privatgutachten des Sachverständigen H. auseinandergesetzt und nach hiesiger Auffassung durchaus sorgfältig begründet, warum es dennoch den Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen folgt. Soweit die Berufung die Sachkunde des Sachverständigen Dipl.-Ing. F. rügt, kann dem nicht gefolgt werden. Der Sachverständige Dipl.-Ing F. ist – auch für Fragen der merkantilen Wertminderung – ein äußerst erfahrener Sachverständiger, der bereits unzählige Gutachten zu den hier relevanten Fragen, auch für die hiesige Kammer, erstattet hat. Vor allem den örtlichen Markt kennt der Sachverständige aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Gerichtsgutachter – vor allem im Landgerichtsbezirk Aschaffenburg – zur Überzeugung der Kammer besser als jeder andere, so dass auch die fehlende öffentliche Bestellung für den Bereich Fahrzeugbewertung seiner Sachkunde keinesfalls entgegensteht. Im Übrigen handelt es sich bei der Vorschrift des § 404 Abs. 2 ZPO um eine reine Ordnungsvorschrift (Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 404 Rn. 2). Dass der Sachverständige H. vor diesem Hintergrund über ein dem Sachverständigen F. überlegenes Wissen verfügen soll, vermag die Kammer, auch unter Berücksichtigung des Berufungsvortrages, nicht zu erkennen. Soweit die Berufung rügt, dass das Amtsgericht den benannten Zeugen K. hätte vernehmen müssen, ist dies unbehelflich, weil die hier zu beurteilenden Fragen durch einen Sachverständigen und nicht durch einen Zeugen zu beurteilen sind. Soweit die Berufung weiter beanstandet, dass das Amtsgericht die Ausführungen des Privatgutachters nicht ernst genommen bzw. dessen Einwänden nicht nachgegangen sei, trifft dies nicht zu. Das Amtsgericht hat doch gerade auf Antrag der Klägerin die mündliche Anhörung des Sachverständigen angeordnet. Im Rahmen dieser mündlichen Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens hat sich der Sachverständige ausführlich mit den Einwänden des Privatgutachters befasst und schlüssig begründet, warum er an seiner Einschätzung festhält. Soweit die Berufung offensichtlich die Auffassung vertritt, dass das Amtsgericht den Privatgutachter zwingend zur mündlichen Erläuterung des Gutachtens des Sachverständigen F. hätte laden müssen, trifft dies nicht zu. Privatgutachten sind substantiiertes Parteivorbringen, weshalb keine Partei verlangen kann, dass der Gutachter in der mündlichen Verhandlung sein Gutachten erläutert oder die Gelegenheit erhält, an den Gerichtssachverständigen Fragen zu richten. Gleichwohl hätte es der Klägerin freigestanden, ihren Privatgutachter zur mündlichen Verhandlung mitzubringen (Müko-ZPO/Zimmermann, § 402 Rn. 9 m.w.N.). Eine „Gegenüberstellung“ oder die Erholung eines weiteren Gutachtens nach § 412 ZPO wäre ggf. nur dann geboten gewesen, wenn es dem gerichtlichen Sachverständigen nicht gelungen wäre, die sich aus dem Privatgutachten erhobenen Einwände auszuräumen (BGH NJW-RR 2009, 1192; Müko-ZPO/Zimmermann, § 402 Rn. 9). Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

3. Soweit die Berufung zuletzt die Auffassung vertritt, dass ihr ein Anspruch auf weitere vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zustehe, trifft dies nicht zu. Im Gegenteil sind die Ausführungen unter Ziffer 5 der angefochtenen Entscheidung völlig zutreffend. Der Einholung eines Gebühren’gutachtens der Rechtsanwaltskammer Bamberg bedurfte es nicht. § 14 Abs. 2 RVG betrifft nur den Rechtstreit zwischen Anwalt und Mandant, nicht aber den Streit zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung (statt vieler OLG Düsseldorf NJW 2008, 1964; LG Düsseldorf, Urteil vom 31.08.2011, Az: 2b O 25/11; Mayer/Krois, RVG, 6. Aufl., § 14, Rn. 67). Im Übrigen kann die Kammer den Gebührenansatz im vorliegenden Fall auch ohne weiteres selbst beurteilen, zumal es allgemeiner Auffassung und st. Rspr. der Berufungskammer des Landgerichts Aschaffenburg entspricht, dass bei der Abwicklung eines durchschnittlich schwierigen Verkehrsunfalles eine 1,3 Geschäftsgebühr angemessen ist (etwa OLG. München DAR 2008, 716; OLG Düsseldorf NJW 2008, 1964; LG Düsseldorf; Urteil vom 31.08.2011, Az: 2b O 25/11). Ein solcher durchschnittlicher Verkehrsunfall liegt hier – auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens – vor, zumal vorliegend die Haftung dem Grunde nach unstreitig war. Die hier streitgegenständlichen Fragen gehören zum Standardprogramm bei der Verkehrsunfallabwicklung. Auch die geführten Besprechungen rechtfertigen es in keiner Weise aus einem normalen Verkehrsunfall einen schwierigen oder umfangreichen zu machen. Soweit zuletzt vorgebracht wird, dass der Gegenstandswert über 4.500 EUR liege, vermag die Kammer dies nicht nachzuvollziehen. Selbst wenn man von Reparaturkosten in Höhe von 3.186,02 EUR ausgehen könnte, könnten dazu lediglich 410,33 EUR für die Gutachterkosten, 274,89 EUR für die Mietwagenkosten, 250 EUR für die merkantile Wertminderung sowie die Unkostenpauschale in Höhe von 25 EUR hinzuaddiert werden. Dies ergibt 4.146.24 EUR, so dass die Regulierung durch die Beklagte richtig ist. Ein höherer Gebührenstreitwert ist nach wie vor nicht substantiiert vorgetragen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde gemäß § 3 ZPO festgesetzt.

Und jetzt bitte Eure Kommentare.

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