LVM kürzt Sachverständigenkosten um 15,17 € und wird vom AG Bernburg durch Urteil zur Zahlung und zur Tragung der Gerichts- und Anwaltskosten sowie der Zinsen verurteilt (Urt. v. 21.10.2013 – 3 C 125/13 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum Wochenbeginn geben wir Euch hier ein Urteil des AG Bernburg (Sachsen-Anhalt) zum Thema Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung bekannt. Der Streitwert beträgt sage und schreibe 15,17 €! Erst wurden seitens der eintrittspflichtigen Versicherung 685,44 € Sachverständigenkosten ausgeglichen und dann im Prozess wurde u.a. die Aktivlegitimation bestritten. Eine merkwürdige und widersprüchliche Regulierungspraxis seitens der LVM. Lest aber selbst und gebt Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und eingereicht durch die Kanzlei Dr. Howald & Lange aus Halle an der Saale.

Viele Grüße und eine schöne Woche.
Willi Wacker

Amtsgericht Bernburg

Geschäfts-Nr.: 3 C 125/13

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

LVM Landw. Vers.-Verein Münster a.G., vdd. Vorstand, Kolde Ring 21, 48126 Münster

Beklagte

hat das Amtsgericht Bernburg im Verfahren gem. § 495 a ZPO mit einer Erklärungsfrist bis zum 20.09.2013 am 21.10.2013 durch die Richterin …

für Recht erkannt:

1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 15,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB hieraus seit dem 09.04.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 39,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 22.06.2013 zu zahlen.

2.) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gemäß § 313 a ZPO Abs. 1 ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten aus abgetretenem Recht der Frau … gemäß §§ 398 Satz 1, 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, 823 Abs. 1, 249 BGB, 115 Abs. 1 VVG die Zahlung der restlichen Kosten für die Erstellung des Sachverständigengutachtens in Höhe von 15,71 € verlangen.

Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Aufgrund der Sicherungsabtretung vom 09.11.2012 hat die Klägerin im Verhältnis zum Beklagten die der ursprünglichen Gläubigerin zustehenden Rechte erlangt. Es ergeben sich keine Bedenken hinsichtlich der Eigentümerstellung der Zedentin. Das Bestreiten des Beklagten ohne Angabe von Gründen, woraus sich die Bedenken hinsichtlich der Eigentümerstellung der Zedentin ergeben, wird als unbeachtliches Bestreiten ins Blaue hinein gewertet.

Für den Anspruch der Klägerin ist vorliegend lediglich entscheidend, ob der geschädigten Zedentin ein entsprechender Anspruch gegen den Beklagten zustand (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, zitiert nach juris).

Die grundsätzliche Einstandspflicht des Beklagten für den Verkehrsunfall am 09.11.2012 steht außer Streit.

Der Geschädigte muss so gestellt werden, als wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand, der Verkehrsunfall, nicht eingetreten wäre, § 249 Abs. 1 BGB.

Sachverständigenkosten sind grundsätzlich eine erstattungsfähige Schadensposition und vom Schädiger zu ersetzen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen erforderlich und zweckmäßig ist. Dies ist hier der Fall, da der Fahrzeugschaden nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens zuverlässig festgestellt werden konnte.

Die Erstattungsfähigkeit ist zwar auf den erforderlichen Herstellungsaufwand beschränkt, d. h. nach § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen.

Allerdings kann der Geschädigte regelmäßig von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen. Der Sachverständige ist kein Erfüllungsgehilfe des Geschädigten, dessen etwaiges Verschulden ihm nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zugerechnet würde. Der Geschädigte kann vom Schädiger erst dann nicht mehr den vollständigen Ausgleich verlangen, wenn für ihn erkennbar ist, dass das Honorar quasi willkürlich festgesetzt ist und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last fällt. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn nicht der Geschädigte selbst, sondern der Sachverständige aus abgetretenem Recht klagt. Es werden die Ersatzansprüche des Geschädigten geltend gemacht und diese werden durch die Abtretung weder verändert noch umgewandelt (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, zitiert nach juris). Es kommt hier dementsprechend nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen berechnete Honorar im Sinne von § 632 Abs. 2 BGB üblich ist oder nicht mehr billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB entspricht oder ob die Klägerin angesichts des Inhalts der Abtretungserklärung überhaupt Nebenkosten abrechnen durfte, da es nicht um den Werklohnanspruch der Klägerin gegen die Geschädigte, sondern den Schadensersatzanspruch der Geschädigten gegen den Schädiger geht.

Es gibt vorliegend keine Anhaltspunkte für eine für die Geschädigte erkennbare willkürliche Festsetzung des Honorars und/oder ein auffälliges Missverhältnis von Preis und Leistung. Der Beklagte selbst geht von einen angemessenen und ortsüblichen Betrag in Höhe von 685,44 € brutto aus. Das vom Sachverständigen abgerechnete Honorar übersteigt diesen Betrag gerade einmal um 2,24 %.

Im Übrigen ergibt sich aus der BVSK-Honorarbefragung 2013, dass die Grundhonorarforderungen der befragten Kfz-Sachverständigen bei einer Schadenshöhe (Netto-Reparaturkosten zzgl. Wertminderung) wie hier im Bereich 3.500,00 € – 3.750,00 € (netto) im Bereich zwischen 463,00 € und 504,00 € (netto) liegen. Das hier abgerechnete Grundhonorar in Höhe von 476,00 € liegt innerhalb dieses Bereichs.

Der Geschädigten ist hier auch kein Auswahlverschulden vorzuwerfen. Es ist einem Geschädigten vor Erteilung des Gutachtenauftrages nicht zuzumuten „Marktforschung“ zu betreiben und in jeden Fall mehrere Kostenvoranschläge von Sachverständigen einzuholen. Ein Preisvergleich dürfte ohne vorherige Begutachtung des Fahrzeugs durch mehrere Sachverständige auch nur schwer möglich sein. Zudem fehlen Tarif Übersichten, anhand derer der Kunde sich informieren könnte (OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, zitiert nach juris).

Dem Beklagten ist es damit insbesondere auch hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten verwehrt, sich darauf zu berufen, dass diese nicht unfallbedingt erforderlich, üblich und angemessen sind (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, zitiert nach juris).

Der Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten folgt aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288, 291 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass, § 511 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ZPO liegen angesichts des Urteils des OLG Naumburg vom 20.01.2006 – 4 U 49/05 – nicht vor.

Streitwert: 15,71 €

Und nun bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste „SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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