Noch mehr Rechtshistorisches

Schon 1968 hat das OLG Karlsruhe gewusst, wie es richtig geht. Es hat erkannt, dass die Geschädigten vor zahlungsunwilligen Versicherern geschützt werden müssen.

Der Leitsatz der am 16.05.1968 zum AZ 4 U 169/66 verkündeten Entscheidung lautet wie folgt:

"Nach Beschädigung eines Kfz durch Verkehrsunfall ist es im Regelfalle zur Schadensminderung angebracht, dass der Geschädigte über den Zeitwert seines Fahrzeuges sowie über die tatsächlichen Schäden und über die voraussichtlichen Kosten der Reparatur ein privates Sachverständigengutachten erhebt.

An die Voraussetzungen gegenteiliger Ausnahmefälle ist zum Schutze der Verkehrsteilnehmer vor zahlungsunwilligen Versicherungen ein strenger Maßstab anzulegen."

Fundstelle: NJW 1968, S. 1333.

Aus den Gründen:

"Entgegen der Auffassung der Berufung diente im vorliegenden Fall das Gutachten des SV der Schadensminderung. Der Senat stellt sich auf den Standpunkt, dass nach solchen Unfällen in vergleichbaren Lagen regelmäßig die Einholung eines Gutachtens angebracht ist, damit festgestellt werde, ob und in welchem Umfang eine Reparatur noch lohnend ist und ferner zu dem Zweck, den Zeitwert und den Schaden festzustellen. Zwar mag es gelegentlich Fälle geben, wo ein derartiges Gutachten überflüssig ist. An das Vorliegen der Voraussetzungen hierfür ist aber ein strenger Maßstab anzulegen.

Denn anderenfalls würde der geschädigte Verkehrsteilnehmer gegenüber den Versicherungen in eine Zwangslage gedrängt. Legte man nämlich nicht den erwähnten strengen Maßstab an sondern überwälzte dem Geschädigten die Pflicht, die Notwendigkeit eines solchen Gutachtens für jeden einzelnen Fall durch konkrete Beweismittel nachzuweisen, so würde man ihm hierfür auch das Kostenrisiko überwälzen und dies könnte dazu führen, dass die Geschädigten in zahlreichen Fällen von der Erhebung von Sachverständigengutachten Abstand nehmen, wodurch dann ihre Rechtslage gegenüber zahlungsunwilligen Versicherungen durchgreifend verschlechtert würde, und zwar auch und gerade in solchen Fällen, wo die Erhebung solcher Privatgutachten der Sache nach begründet wären und wo allein solche Gutachten dem Geschädigten dann dazu verhelfen können, seine sachlich begründeten Ersatzansprüche gegenüber zahlungsunwilligen Versicherungen im Rechtsstreit zu beweisen und durchzusetzen."

Fazit:

Die Richter am OLG Karlsruhe hatten keine hellseherischen Fähigkeiten, auch wenn man das auf erste Sicht annehmen möchte.

Sie haben schlicht bereits damals erkannt, dass der eintrittspflichtige Versicherer nichts anderes als ein Schuldner ist, der es mit all seinen Aktivitäten ausschließlich darauf angelegt, so wenig wie möglich bezahlen zu müssen, um sich vor zahlungsunwilligen Versicherern zu schützen.

Dazu gehört dier Anwaltsbeauftragung ebenso wie die Einholung von Sachverständigengutachten.

Die zitierte Entscheidung wird in der Literatur als Beleg für das Bedürfnis nach Waffengleichheit zitiert.

Selbst dann, wenn die hinter dem Schädiger stehende Haftpflichtversicherung durch einen eigenen SV bereits ein Gutachten eingeholt hat, kann der Geschädigte im Interesse der Waffengleichheit die Erstattung der Kosten eines von ihm ebenfalls in Auftrag gegebenen Gutachtens beanspruchen (vgl. daneben Kammergericht, NJW 1977, S. 109 und LG Mannheim, Zfs 1980, S. 266).

Es kann jedem Geschädigten wirklich nur empfohlen werden, die Sachverständigengutachten, die der die Regulierung schuldende Versicherer beauftragt und beigebracht hat, abzulehnen, sie wenigstens ausnahmslos einer Prüfung durch den eigenen SV zuzuführen.

Meiner Meinung nach sind Gutachten, die der zahlungspflichtige Schuldner über die Höhe des Schadens selbst in Auftrag gegeben hat, das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Mitgeteilt von Peter Pan im April 2006

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12 Kommentare zu Noch mehr Rechtshistorisches

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