Sachverständigenhonorar, Stundenverrechnungssätze, UPE

Mit Urteil vom 16.06.08 zum Aktenzeichen I-1 U 246/07 hat das OLG Düsseldorf zu oben genannten Streitthemen richtungsweisend entschieden.

Sachverhalt:

Der Kläger, ein Opel Astra-Fahrer, ließ den Schaden an seinem Fahrzeug durch einen anerkannten SV schätzen. Die Schätzung beruhte auf dem DAT-System und berücksichtigte die Preise des örtlichen Opel-Vertragshändlers, bei dem das Fahrzeug zur Zeit der Besichtigung abgestellt worden war.

Der Kläger rechnete auf Gutachtensbasis ab. Der beklagte Versicherer erhob zur Schadenshöhe unzählige Einwendungen, die Stundenverrechnungssätze seien zu hoch, die UPE-Aufschläge würden bei fiktiver Abrechnung nicht anfallen, das SV-Honorar sei überteuert.

Das OLG Düsseldorf hat sämtliche Einwände zurückgewiesen.

a) Die Honorarrechnung des anerkannten SV belief sich auf 800,00 € brutto. Im Einklang mit seiner ständigen Spruchpraxis entschied der Senat des OLG Düsseldorf nach dem schadensrechtlichen Kriterium der Erforderlichkeit. Eine etwaige Honorarüberhöhung müsse sich der Kläger nicht zurechnen lassen (Hinweis von Peter Pan: vgl. dazu die OLG Nürnberg + Naumburg, alle abgedruckt bei Palandt, neueste Auflage 2008, § 249 BGB, Randziffer 40).

Mit den Einwänden der Versicherung machte das OLG Düsseldorf deshalb erwartungsgemäß kurzen Prozess und verwies alle in das Reich der Fabel.

b) UPE-Aufschlag:

Auch hier erkannte das OLG das Schadensgutachten an. Festgestelltermaßen sind UPE-Aufschläge regional üblich gewesen und deshalb sind sie natürlich auch im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung zu ersetzen.

Das deutsche Schadensersatzrecht kennt eben ausschließlich bei der MWST einen Unterschied zwischen fiktiver und konkreter Abrechnung, bei allen anderen  Schadenspositionen aber natürlich nicht.

c) Auch hier sagt der Senat des OLG Düsseldorf, dass die Arbeitslöhne gemäß dem Schadensgutachten maßgebend sind. Die Verweisung auf billigere Werkstätten geht fehl, weil die Alternativwerkstätten nicht in einer für den Kläger nachprüfbaren Weise gleichwertig sind.

Fazit:

Dass es noch Versicherer gibt, die sich gegen Klagen von Geschädigten auf Erstattung von Gutachterkosten wenden, lässt sich vernünftig nicht  mehr begründen. Hier handelt es sich nur noch um die Verschwendung von Geldern der Versichertengemeinschaft.

Bei den Stundenverrechnungssätzen und bei den UPE-Aufschlägen fallen mittlerweile über 90% aller Urteile zu Gunsten der Geschädigten aus. Letztlich fehlt es in diesem Bereich aber nach wie vor an einem Machtwort des BGH.

Nicht zuletzt die Urteilszusammenstellungen hier im Blog zu diesen Themen sollten aber gewährleisten, dass kein AG mehr von der nahezu einhelligen Rechtsprechung noch abweichen sollte.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2008

Urteilsliste „Fiktive Abrechung und SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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