Schadensmanagement der HUK-Versicherer (Teil 2)

Schon vor einiger Zeit habe ich über den Aufsatz von Schlüszler in der Zfs 1/2006, S. 3 ff. berichtet, wonach das aktive Schadenmanagement gegen das RBerG verstößt.

Wie ebenfalls bereits berichtet ist das LG Nürnberg-Fürth in einem Rechtsstreit gegen die DEVK dieser Auffassung gefolgt und hat deren Angebot an den Geschädigten, ihm einen günstigen Mietwagen zur Verfügung zu stellen, als nichtig weil gegen das RBerG verstoßend eingeschätzt.

Durch die Ablehnung eines nichtigen Angebots hat der Geschädigte selbstverständlich nicht gegen den Schadensminderungspflicht verstoßen, was ihm die DEVK anlasten wollte.
Gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth hat die DEVK eine Gehörsrüge erhoben. Diese Gehörsrüge wurde nun vom LG Nürnberg-Fürth als unbegründet zurückgewiesen.
Aus den Gründen:
"In der mündlichen Verhandlung vom 01.02.06 wurde ausdrücklich auf folgendes hingewiesen:
§ 254 BGB ist deshalb nicht relevant, da der Kläger nicht auf das beklagtenseits unterbreitete Angebot (Fa. Europcar) rechtswirksam verwiesen werden konnte (§ 134 BGB) d. h. ein Nichteingehen auf dieses Angebot stellt keine Verletzung der Schadensminderungspflicht dar. …"
Und weiter:
"Das Urteil vom 08.03.06 stützt sich in den Entscheidungsgründen dann genau auf diesen Aufsatz und führt unter anderem folgendes aus:
Das Angebot der Beklagten verstößt gegen § 134 BGB i. V. m. § 1 RBerG.

Nach Aufassung der Kammer handelt es sich bei der im aktiven Schadensmanagement entfalteten Tätigkeit der Beklagten um eine fremde Rechtsangelegenheit, die die Beklagte nach den getroffenen Feststellungen geschäftsmäßig besorgt und die auch nicht unter die Ausnahmeregelung gem. § 5 RBerG fällt…. Somit liegt schon keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor."
Daran, dass die DEVK im vorliegenden Fall des LG Nürnberg-Fürth auch die Gehörsrüge als offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf ergriffen hat, zeigt, dass die Versicherer versuchen, ihre Taktik zum Nachteil des Geschädigten (aktives Schadensmanagement) mit allen Mitteln bis in die letzte Instanz zu verteidigen, gilt es doch, sich alle subtilen Einflussnahmemöglichkeiten auf den Geschädigten zu erhalten, damit weiterhini am Regulierungsaufwand exorbitante Einsparungen erzielt werden können.
Alle Leser sind aufgerufen, hier ähnliche oder gleichlautende Gerichtsentscheidungen zuzuleiten.

Mitgeteilt von Peter Pan im Mai 2006

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