Skandalurteil des AG Coburg, das die Klage gegen die HUK 24 AG entgegen der BGH-Rechtsprechung abweist (Urteil vom 4.1.2016 -14 C 1364/15 -).

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

ich melde mich nach einer Auszeit aus gesundheitlichen Gründen kurz zurück und stelle Euch hier als abschreckendes Beispiel ein „Negativ-Schrotturteil“ aus Coburg zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG vor. In diesem Fall war es die HUK 24 AG, die unseres Erachtens rechtswidrig die Schadensposition „Sachverständigenkosten“ des Geschädigten, nach einem vom Fahrer des bei der HUK 24 AG versicherten Fahrzeugs verursachten Schadens, gekürzt hatte. Der Fahrer und die hinter ihm stehende HUK 24 AG hafteten zu einhundert Prozent. Dem Geschädigten kann kein Mitverschulden angelastet werden, wenn er einen qualifizierten und anerkannten Kfz-Sachverständigen mit der Erstellung des Schadensgutachtens betraut, damit der Schadensumfang und die Schadenshöhe dokumentiert wird. Gleichwohl kommt das erkennende Amtsgericht zu Schadensersatzkürzungen, die nicht zu rechtfertigen sind. Geklagt hatte der Geschädigte, so dass das erkennende Gericht bei der Beurteilung die Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 23.1.2007 – VI ZR 67/06 – und vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – konsequent hätte anwenden müssen. Diese zuletzt genannte BGH-Entscheidung VI ZR 225/13 wird zwar auch des öfteren zitiert, letztlich werden dann doch nach Gutsherrenart die berechneten Sachverständigenkosten – entgegen der zitierten BGH-Rechtsprechung – auf der Grundlage der BVSK-Honoraliste nach werkvertraglichen Kriterien gekürzt, obwohl der BGH ausdrücklich entschieden hatte, dass der Geschädigte die Ergebnisse der Honorarumfrage des BVSK nicht kennen muss. Frecher kann man kaum das Recht mit Füßen treten, oder? Bei diesem Urteil springt einem unbedarften Leser die „Kumpanei“ des Gerichts zur HUK-COBURG, dem größten Arbeitgeber der Stadt, regelrecht ins Auge, wie wir meinen. Für die Redaktion ist es allerdings auch unverständlich, dass eine Unfallrestschadensersatzklage gegen die HUK-COBURG gerade in Coburg, dem Heimatgericht der HUK, eingereicht wurde, wo doch jedes Kind weiß, in welche Richtung das Recht in Coburg gesprochen wird? Lest selbst das skandalöse Urteil aus Coburg und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Coburg

Az.:     14 C 1364/15

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HUK 24 AG, vertreten durch d. Vorstandsvorsitzenden Dr. Wolfgang Weiler, Willi-Hussong-Straße 2, 96450 Coburg

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Coburg durch die Richterin am Amtsgericht K. am 04.01.2016 auf Grund des Sachstands vom 30.12.2015 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

1.        Die Klage wird abgewiesen.

2.        Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.        Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 91,82 € festgesetzt.

Entscheidungsgründe

I.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer Sachverständigenkosten, die Klage ist unbegründet und daher abzuweisen.

Die Kosten der Schadensfeststellung sind zwar grundsätzlich Teil des zu ersetzenden Schadens (Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 58; BGH NJW-RR 1989, 956).

Die vom Sachverständigen gestellte Rechnung ist jedoch über den bereits gezahlten Betrag hinaus nicht erstattungsfähig.

Der Schädiger hat die Kosten von Sachverständigengutachten zu ersetzen, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind (Palandt, BGB-Kommentar, § 249 Rn. 58; BGH NJW 1974, 35; BGH NJW 2007, 1451). § 249 Abs. 2 S. 1 BGB beschränkt den Anspruch auf Ersatz von Sachverständigenkosten auf den objektiv erforderlichen Herstellungsaufwand. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte deshalb vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den Ersatz derjenigen Sachverständigenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und erforderlich halten darf (BGH VersR 2005, 380; BGH NJW 2007, 1452). Der Geschädigte hat dabei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren stets den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.

Auch bei der Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen darf sich der Geschädigte damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13).

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13). Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, schlagen sich in ihr doch die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles einschließlich der – vor dem Hintergrund der subjektbezogenen Schadensbetrachtung relevanten – beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht allerdings grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Anderes gilt, wenn sich aus den getroffenen Vereinbarungen Umstände ergeben, die der Rechnung die indizielle Bedeutung für die Erforderlichkeit der Aufwendungen nehmen. Nur wenn der Geschädigte erkennen kann, dass der von ihm ausgewählte Sachverständige Honorarsätze für seine Tätigkeit verlangt, die die in der Branche üblichen Preise deutlich übersteigen, gebietet das schadensrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (so BGH, 6. Zivilsenat, 11.02.2014, VI ZR 225/13). Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden (vgl. BGH, NJW 2014, 3151 ff.).

Es ist dabei grundsätzlich anerkannt, dass ein Sachverständiger sein Honorar zeitunabhängig und pauschal nach Grundhonorar und Nebenkosten abrechnen darf.

Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei dem Sachverständigen abgerechneten Preisen für die Begutachtung teilweise um den erforderlichen Herstellungsaufwand.

1. Das vom Sachverständigen berechnete Grundhonorar in Höhe von 380,00 € liegt für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen.

Die Berechnung eines Grundhonorars in Höhe von 380,00 € bei einem Nettoschaden von 1.786,19 € stellt sich für einen verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen als erkennbar erheblich überhöht dar.

Dies ergibt sich daraus, dass das abgerechnete Grundhonorar über den höchsten Werten des Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2013 (HB III und HB IV) liegt. Hierbei ist nicht die Honorarbefragung 2015 heranzuziehen, da diese erst im Sommer 2015, also nach Rechnungsstellung durch den Sachverständigen, veröffentlicht wurde und daher für die Erkennbarkeit im März 2015 keine Rolle spielen kann, sondern die Befragung aus 2013.

Bei einem Schaden von 1.786,19 € netto rechnen danach 90 % der BVSK-Mitglieder maximal 364,00 € bzw. 95 % der BVSK-Mitglieder maximal 370,00 € ab. Eine Orientierung an der BVSK-Honorarbefragung im Rahmen der Schadensschätzung durch das Gericht gemäß § 287 ZPO ist anerkannt und zulässig. Bei der Schadensschätzung können grundsätzlich Listen oder Tabellen Verwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Aktenzeichen VI ZR 164/07). Dabei kann das Gericht sich am üblichen Sachverständigenhonorar orientieren, wie es in der Honorarbefragung des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen (BVSK) ermittelt wird. Die Befragung wird bereits seit Jahrzehnten durchgeführt und bildet einen wichtigen Anhaltspunkt für die Angemessenheit von Sachverständigenhonoraren.

Zudem bildet der BVSK den größten Zusammenschluss freiberuflicher qualifizierter Kfz-Sachver-ständiger in Deutschland. Es ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Befragung erlangten Ergebnisse nicht ohne Realitätsbezug sind. Deshalb sind diese geeignet um einen Anhaltspunkt für eine Schätzung im Sinne des § 287 ZPO zu bilden.

Mithin ist das Grundhonorar deutlich überhöht.

Es ist daher der erforderliche Betrag gemäß § 287 ZPO zu schätzen und folgender Betrag zu ermitteln:

Durchschnitt aus HB II und HB IV:                  342,00 €

Hierauf ist noch Mwst hinzuzurechnen, so dass ein Grundhonorar in Höhe von 403,98 € verbleibt.

2.
Hinsichtlich der von der Kläger geltend gemachten Nebenkosten hat das LG Coburg im Verfahren 32 S 79/15 in einem rechtlichen Hinweis Folgendes ausgeführt:

…..Die Kammer schätzt [daher] die erforderlichen Nebenkosten auf Grundlage der BVSK-Befragung 2015, die zum einen die zeitnähere Schätzgrundlage zum Unfall darstellt und zum anderen den Sachverständigen selbst deutlich niedrigere Nebenkostenbeträge vorgibt als sie in der Vergangenheit in den Befragungen ermittelt und abgerechnet wurden. Sie orientiert sich hierbei im wesentlichen – wenn auch nicht vollständig – an den Sätzen des JVEG. Hieraus zieht die Kammer den Schluss, dass die in den vorherigen Befragungen enthaltenen Nebenkosten versteckte Gewinnanteile enthielten. In der Honorarbefragung 2015 heißt es insoweit: „Vielmehr wurde ein üblicher Nebenkostensatz, der rechtsprechungskonform sein dürfte, vorgegeben.“ Daher erscheint es angemessen, die Honorarbefragung 2015 betreffend die Nebenkosten auch als geeignete Schätzgrundlage für sog. Altfälle, also Unfälle vor 2015, anzuerkennen. Hierbei handelt es sich selbstredend um Bruttopreise, da diese Preise als Endverbraucherpreise gelten, die nicht ausdrücklich als Nettopreise gekennzeichnet sind.“

Dem schließt sich das Gericht an.

Es ergeben sich daher folgende erforderliche Nebenkosten:

a)

Fotokosten: 6 Bilder zu je 2,00 €, ergibt 11,76 €.

b)

Schreibkosten: 5 Seiten zu je 1,51 €, ergibt 12,00 €.

c)

Pauschalierte Schreib- und Kopierkosten sieht die BVSK-Befragung zwar nicht vor,  bei Berechnung einzelner Seiten ergäbe sich jedoch ein Betrag von 15,30 €.

Für den Geschädigten ist bei Rechnungserhalt erkennbar, dass Schreibkosten – also ein tatsächlicher Aufwand für Schreibarbeit – nur für die Seiten des Gutachtens angefallen sein können, mit denen ein Schreibaufwand verbunden war. Hierunter fallen nicht die Seiten des Gutachtens, die eine AUDATEX-Kalkulation enthalten, da es sich hierbei um einen computergenerierten Ausdruck handelt (so auch LG Coburg, a.a.O.).

Es wären daher 6 Seiten Schreibkosten zu 1,80 € und 9 Seiten Kopierkosten zu 0,50 € vor.

d)

Fahrtkosten: 32 km zu je 0,70 € ergibt 22,40 €.

Es kann aufgrund der Gesamtberechnung letztlich dahingestellt bleiben, ob ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vorliegt.

e)

Porto/Telefon pauschal: 15,00 €.

f)

Kosten für Audatex sind nicht zu erstatten, da die Erstellung der Kalkulation ureigenste Aufgabe des Sachverständigen ist und daher vom Grundhonorar umfasst ist.

Es ergibt sich daher insgesamt ein erstattungsfähiger Aufwand von 471,68 €. Hierauf bezahlt wurden 482,00 €, so dass kein Anspruch verbleibt.

II.

Die Kostenentscheidung beruhtauf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den § 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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