SV-Kosten aus abgetretenem Recht AG Hamburg-Blankenese verurteilt HUK-Coburg

Das AG Hamburg-Blankenese hat durch den Amtsrichter der 518. Zivilabteilung mit Urteil vom 29.06.2007 -518 C 427/06- die HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse verurteilt, an das SV-Büro 264,36 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Beklagte. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Aus den Entscheidungsgründen:

Die Klage ist zulässig und auch in der Sache begründet.

Dem Kläger steht ein an den SV abgetretener und nunmehr in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend gemachter Anspruch auf Zahlung von Gutachterkosten zu. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Unfallverursacher für die Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 09.03.2006 zu 100 % haftet.

Anspruchsinhaber war bis zur Abtretung des Anspruchs an den SV der Kläger, denn er ist Eigentümer des zu Schaden gekommenen Kraftfahrzeuges. Der Kläger hat seine Schadensersatzansprüche aus dem Verkehrsunfall, an den Kraftfahrzeugsachverständigen mit Sicherungsabtretungserklärung abgetreten.

Die Gutachterkosten sind auch der Höhe nach ersatzfähig. Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch:

Die zwischen dem Kläger und dem SV-Büro getroffene Honorarvereinbarung ist weder an dem Maßstab des § 315 BGB noch am § 632 Abs. 2 BGB zu messen. Wie bereits das LG Hamburg in dem Beschluss vom 31.05. 2006 (306 S 37/06) zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung um eine konkrete Vergütungsvereinbarung im Sinne des § 631 Abs. 1 BGB, denn der Geschädigte hat mit dem SV-Büro vereinbart, dass sich die Vergütung nach der Höhe der vom SV festgestellten Reparaturkosten richten soll.

Die Vergütung ist auch vor dem Hintergrund der §§ 307 ff. BGB nicht zu beanstanden, da derartige Abhängigkeiten der Vergütung zum Gegenstandswert durchaus auch im Bereich der freien Berufe üblich ist.

Auch insoweit schließt sich das erkennende Gericht der Rechtsprechung des LG Hamburg an.

Die Berufung war nicht zuzulassen, da der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechtes noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichtes erfordern würden. Hinsichtlich der Ersatzfähigkeit der Gutachterkosten folgt das Gericht der hier zu ergangenen Rechtsprechung des LG Hamburg.

So das Urteil des AG Hamburg-Blankenese.

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