…und noch ein Sachverständigenhonorarurteil – AG Stollberg vom 04.10.2007 – 3 C 0545/06

Das Amtsgericht Stollberg/Sachsen hat mit Endurteil vom 04.10.2007 – 3 C 0545/06 – der Klägerin hinsichtlich ihres restlichen Vergütungsanspruchs aus dem Gutachtenauftrag gegen den Beklagten Recht gegeben. Der Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin, ein Sachverständigenbüro, 378,22 € nebst Zinsen sowie weitere 35,10 € außergerichtliche Kosten zu zahlen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten Vergütungsansprüche in Höhe von 378,22 € aufgrund des geschlossenen Gutachterauftrages gem. §§ 631 Abs. 1, 632 BGB.  Entgegen der Auffassung des Beklagten kommt es im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die Gutachterkosten nach billigem Ermessen festzusetzen sind und ob es sich in diesem Zusammenhang um angemessene Kosten einer Rechtsverfolgung im Rahmen einer Schadensregulierung handelt. Es ist unstreitig unter den Parteien, dass der Beklagte den Gutachterauftrag an die Klägerin erteilt hat und somit aus dem geschlossenen Vertragsverhältnis verpflichtet ist die vereinbarte Vergütung zu bezahlen. Die Vergütung, die die Klägerin gegenüber dem Beklagten abrechnet, ist vertraglich vereinbart. Unstreitig hat der Beklagte die Klägerin mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt und insoweit die ihm gegen Dritte zustehenden Schadensersatzansprüche in Höhe der anfallenden Honorargebühren durch Sicherungsabtretung vom 25.9.2004 abgetreten. Aus dieser Sicherungsabtretung ergibt sich, dass die AGB auf der Rückseite dieser Sicherungsabtretung abgedruckt sind und vom Beklagten auch eingesehen wurden. Dies hat der Beklagte mit seiner Unterschrift bestätigt. Der Beklagte wusste somit bei Abtretung und damit auch bei Beauftragung des Sachverständigenbüros, dass die Klägerin ihr Honorar nach dieser pauschalierten Gebührentabelle abrechnet. Damit war sowohl die Berechnungsart als auch die Höhe der Vergütung vereinbart (§ 631 Abs. 1 in Verbindung mit § 632 Abs. 1 BGB). Entsprechend dieser Gebührentabelle hat die Klägerin abgerechnet. Das Gericht hat bereits in seinem Hinweisbeschluss vom 18.2.2007 darauf hingewiesen, dass die Rechnungslegung der Klägerin nicht nach § 259 BGB zu beanstanden ist. Darüber hinaus ist das pauschale Bestreiten des Beklagten, bei dem es geblieben ist, unerheblich. Der Beklagte vermag nicht einmal darzustellen, in welcher Höhe er denn überhaupt bereit wäre, eine Vergütung an die Klägerin zu bezahlen. Angesichts des Auftrages und der Gesamtumstände war kaum zu erwarten, dass die Klägerin kostenlos für den Beklagten arbeitet. Die geltend gemachten Nebenforderungen rechtfertigen sich aus dem Gesichtspunkt des Verzuges (§ 286 BGB). Der Beklagte war daher mit der Kostenfolge des § 91 ZPO antragsgemäß zu verurteilen. Für eine Berufungszulassung sieht das Gericht keine Veranlassung. Im vorliegenden Fall geht es nicht um Regulierungsansprüche gegenüber einem Haftpflichtversicherer, sondern um die Leistung einer vertraglich vereinbarten Vergütung. Auf die insoweit wechselseitig zitierten Rechtsprechungen kommt es zur Entscheidung dieses Falles nicht an. Das Gericht vermag auch nicht zu erkennen, wie es bei dem hier streitigen Sachverhalt von einer herrschenden Gesetzeslage bzw. einer herrschenden Rechtsprechung abweichen würde. So das Urteil des AG Stollberg. In diesem Fall ging es um vertragliche Vergütungsansprüche aus dem unstreitig abgeschlossenen Gutachtervertrag.

Einen guten Start in die Woche wünscht Euch
Euer Willi Wacker

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