Urteil des Amtsgericht Recklinghausen mit interessanter Begründung gegen HUK VN

Das Amtsgericht Recklinghausen hat mit Urteil vom 14.02.2008 (51 C 62/08) dem klagenden Sachverständigen gegen den VN der HUK-Coburg entschieden. Der beklagte VN ist verurteilt worden, an den Kläger aus abgetretenem Recht 59,25 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung gegen das Urteil ist nicht zugelassen.

Aus den Gründen:

Die Klage ist gemäß § 398 ff. BGB in Verbindung mit §§ 7, 17, 18 StVG begründet. Auf den Kläger sind die Ansprüche seines Kunden gegen den Beklagten im Wege der Abtretung gemäß § 398 BGB übergegangen. Der Kunde des Klägers hatte gegen den Beklagten aufgrund des Unfallgeschehens vom 16.06.2007 gemäß der §§ 7, 17, 18 StVG einen Anspruch auf Erstattung aller unfallbedingten Schäden, dazu gehören auch die Sachverständigenkosten.

Dass der Beklagte für die unfallbedingten Schäden haftet, ergibt sich daraus, dass zwischen den Parteien unstreitig ist, dass der Beklagte den Unfall verschuldet und damit auch im Sinne der §§ 7, 17 StVG verursacht hat. Die Sachverständigenkosten gehören mit zum Unfallschaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB, da ein Kraftfahrzeugsachverständigengutachten in aller Regel erforderlich ist, um die unfallbedingten Schäden festzustellen und dafür Ersatz zu erlangen. Dass vorliegend ein Ausnahmefall vorliegt, in dem ein Gutachten nicht erforderlich ist, ist von dem Beklagten -der insoweit eine Darlegungs- und Beweislast trägt- nicht dargetan worden. Der Sachverständige hat gegen den Unfallgeschädigen und seinen Kunden Ansprüche aus §§ 631, 632 BGB in Höhe von 358,23 € geltend gemacht. Darauf hat die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des Beklagten vorgerichtlich lediglich 298,98 € gezahlt. Der Beklagte schuldet auch den Differenzbetrag von 59,25 €.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 06.01.2008 vorgetragen, dass seine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung ihm von der Zahlung des genannten Restbetrages abgeraten habe, da die Rechnung des Klägers überzogen sei. Der Beklagte teilt nicht mit, aufgrund welcher tatsächlichen oder rechtlichen Umstände er die Rechnung des Klägers für überzogen hält.

Der Kläger hat seine gutachterliche Tätigkeit für seinen Kunden nach Maßgabe einer Honorartabelle abgerechnet und dabei das Mindestgrundhonorar zugrunde gelegt. Es ist nicht ersichtlich, dass diese Honorarberechnung des Klägers zu einem überzogenen Honorar geführt hat. Nach der langjährigen Erfahrung des Gerichtes handelt es sich um ein völlig übliches Honorar.

Dem steht nicht die vorgerichtlich von der Kfz-Versicherung des Beklagten erhobene Einwendung entgegen, dass nach den Empfehlungen des BVSK für das Jahr 2007 vorliegend ein angemessenes und übliches Honorar lediglich 298,98 € betragen habe. Die Berechnung des Betrages von 298,98 € ist jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt worden. Der Unfallgegner des Beklagten und der Auftraggeber des Klägers hat die Honorartabelle des Beklagten am 18.06.2007 unterschrieben und damit eine Vergütung nach dieser Tabelle vereinbart. Es ist nicht ersichtlich und vom Beklagten auch nicht dargetan worden, dass der Geschädigte mit dieser Vereinbarung gegen seine Schadensminderungspflicht gem. § 254 BGB verstossen hat, in dem er eine völlig unangemessene Vergütung des Sachverständigen vereinbart habe. Damit gehört das vom Kläger mit seiner Rechnung vom 19.06.2007 berechnete Entgelt für die Erstattung des Gutachtens in voller Höhe zum Schadensersatzanspruch des Geschädigten, der in dieser Höhe im Wege der Abtretung auf den Kläger übergegangen ist. Die Berufung ist gem. § 511 Abs. 2 ZPO nicht zugelassen worden.

Das Formularschreiben der HUK-Coburg, wonach dem VN empfohlen wird, die Rechnung des Sachverständigen nicht in voller Höhe auszugleichen, ist daher von dem Gericht kassiert worden. Es entbehrt jeglicher Grundlage.

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