Versicherung verurteilt

OLG Naumburg, Urteil vom 20.01.2006 (4 U 49/05)

  1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 344,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2005 zu zahlen. Die Rechnung des Klägers ist nach der vereinbarten Honorartabelle prüffähig und damit fällig im Sinne von §§ 631, 632 BGB. Bei der Prüffähigkeit einer Rechnung geht es nicht um die Frage, auf welcher Grundlage ein Kfz-Sachverständiger sein Honorar berechnen darf, sondern nur darum, dem Informations- und Kontrollinteresse des Kunden gerecht zu werden.
  2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, im Zusammenhang mit der Beauftragung und Abwicklung von Unfallschadensgutachten gegenüber Unfallgeschädigten und potentiellen Kunden des Klägers zu behaupten, beim Kläger gebe es Probleme mit der Abrechnung seiner Sachverständigenhonorare, weil diese überhöht seien. Die Behauptpung der Beklagten, die vom Kläger gewählte Abrechnung nach Schadenshöhe ohne Angabe des Zeitaufwandes sei überhöht, erweist sich als unwahr. Zu beachten ist zudem, dass die Äußerungen der Beklagten für den Kläger schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben können.
  3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorgenannte Verpflichtung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, zu vollziehen an den Herren des Vorstandes der Beklagten.

Beklagte: HUK Coburg Versicherung

Mitgeteilt von Peter Pan im März 2006

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