Direktorin des AG Vaihingen an der Enz verurteilt die LVM zur Zahlung der gekürzten 4,17 € restlicher Sachverständigenkosten mit überzeugendem Urteil vom 10.10.2014 – 1 C 181/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

hier geben wir Euch ein weiteres Urteil aus Vaihingen an der Enz zu den vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die LVM Versicherung bekannt. Die erkennende Direktorin des Amtsgerichts Vaihingen hat die illusorischen Vorstellungen der LVM zu den erforderlichen Sachverständigenkosten und zu den Nebenkosten mit Minimalaufwand abgebügelt. Es ging im Rechtsstreit um einen Betrag von sage und schreibe 4,17 €, den die LVM rechtswidrig gekürzt hatte. Mit Recht hat der klagende Sachverständige aus abgetretenem Recht sich derartige unsinnige Kürzungen des abgetretenen Schadensersatzanspruchs geweht und wegen des Betrages von 4,17 € geklagt. Statt sofort den eingklagten Betrag anzuerkennen, zumindest aus prozessökonomischen Gründen, ließ es die LVM auf ein streitiges Urteil ankommen. Im Prozess wurde dann unter anderem sogar die Aktivlegitimation des SV bestritten, obwohl bereits 99,15% der Sachverständigenkosten als Schadensersatz aus dem zugrunde liegenden Unfallereignis  außergerichtlich bezahlt waren. Wir meinen: Jeder blamiert sich so gut er kann. Die Mietmäuler der Versicherer (und die Versicherer selbst) scheinen darin wahre Meister zu sein? Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche.
Willi Wacker

Aktenzeichen: 1 C 181/14

Amtsgericht Vaihingen an der Enz

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

…

– Klägerin –

gegen

LVM Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Jochen Herwig, Kolde Ring 21, 48126 Münster

– Beklagter –

wegen Forderung

hat das Amtsgericht Vaihingen an der Enz durch die Direktorin des Amtsgerichts B. am 10.10.2014 auf Grund des Sachstands vom 10.10.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.        Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4,17 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 26.04.2014 zu zahlen.

2.       Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 4,17 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger macht restliche Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht geltend, Er erstattete im Auftrag der Unfallgeschädigten am 26.3.2014 ein Schadensgutachten bezüglich des verunfallten Fahrzeuges der Zedentin, das als Grundlage für die Schadensregulierung durch die Beklagte diente. Die volle Haftung der Beklagten steht dem Grunde nach außer Streit. Die Rechnung für die Erstattung des Gutachtens lautet:

Gutachtenhonorar                                                           306,60 € Lichtbilder                                                                          30,00 €
Fahrtkosten                                                                       27,00 €
Fotokopien/Schreibkosten                                                 17,00 €
Porto, Telefon, Telefax                                                         4,50 €
Gutachten dig. aufbereiten und versenden                       25,00 €
Gesamt ohne Mehrwertsteuer                                         410,10 €
+19 % Mehrwertsteuer                                                     77,92 €
Gesamt inklusive Mehrwertsteuer:                                  488,02 €

Die Beklagte bezahlte hierauf 483,85 €.

Mit der Klage begehrt der Kläger die Zahlung des Restbetrages i.H.v. 4,17 € nebst Rechtshängigkeitszinsen.

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte meint, die Abtretungserklärung sei unwirksam. Außerdem seien die abgerechneten Nebenkosten unangemessen hoch, da sie 38 % des Grundhonorars ausmachten. In den dort abgerechneten Positionen befänden sich unzulässigerweise auch Gewinnanteile, dies beeinträchtige die Transparenz der Rechnung, sie sei nicht mehr prüfbar.

Entscheidungsgründe:

I.  Der Kläger ist aktiv legitimiert. In der Abtretungsvereinbarung vom 26.3.2014 haben die Geschädigte und der Kläger den Gegenstand der Abtretung durch die Bezeichnung des Unfallschadengutachtens mit seiner Nummer, dem Rechnungsdatum und der Rechnungshöhe unter Angabe des begutachteten Fahrzeuges und seines Kennzeichens eindeutig konkretisiert, die Rechnung wurde zusätzlich noch als Anlage der Abtretungserklärung beigefügt Es ist davon auszugehen, dass auch die Beklagte von einer hinreichenden Konkretisierung ausgegangen ist, anderenfalls hätte sie nicht 483,85 € – mithin 99,15 % der Forderung bezahlt.

II.  Die Sachverständigenkosten gehören grundsätzlich zum erforderlichen Herstellungsaufwand im Sinne des § 249 BGB. Bezüglich der Höhe der ersatzfähigen Sachverständigenkosten hat sich der BGH durch Urteil vom 11,2.2014 (VI ZR 225/13) geäußert, auf die grundsätzlichen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Demnach genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage der Sachverständigenrechnung, die bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 II S. 1 BGB bildet. Ein einfaches Bestreiten genügt grundsätzlich nicht, um die Schadenshöhe in Frage zu stellen.

Die Beklagte hat nicht nachvollziehbar dargetan, weshalb die Rechnung bezüglich der Nebenkosten i.H.v. 4,17 € überhöht sein soll. Sie hat vielmehr sämtliche Nebenkostenpositionen in voller Höhe als überhöht bestritten. Gleichwohl hat sie von den auf die Nebenkosten entfallenden 123,17 € den ganz überwiegenden Anteil, nämlich 119 €, gezahlt.

Zwar verbleibt dem Schädiger die Möglichkeit, darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht gemäß § 254 II BGB verstoßen hat, indem er jenseits des „Erforderlichen“ überhöhte Sachverständigenkosten akzeptiert hat. Die Beklagte hat jedoch nicht dargetan, wie die Geschädigte hätte erkennen sollen, dass die Rechnung des Klägers gerade um 0,85 %, nämlich die streitigen 4,17 €, überhöht sein soll. Eine Pflichtverletzung erfordert regelmäßig Verschulden im Sinne von § 276 II BGB, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Angesichts der behaupteten, nur marginalen Überhöhung der Rechnung lässt sich eine Sorgfaltspflichtverletzung der Geschädigten nicht feststellen.

III. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 291, 288 BGB, 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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