Bankkonto und Einzugsermächtigung für das Finanzamt = „Pflicht“ bei Fahrzeugzulassung

Die Seuche des willkürlichen Verhaltens vieler Versicherer, u.a. bei der Unfallschadensabwicklung, scheint sich inzwischen auch auf andere Institutionen zu übertragen.

Wie bekannt wurde, gibt es immer mehr Kfz-Zulassungstellen, die eine Fahrzeugzulassung nur noch vornehmen, wenn der Fahrzeughalter dem zuständigen Finanzamt eine Einzugsermächtigung zur Abbuchung der Kfz-Steuer erteilt. Wer die Einzugsermächtigung verweigert, bekommt keine Zulassung – Basta! Das Gleiche gilt übrigens auch für Steuerschuldner. Rückständige Kfz-Steuer (ob berechtigt oder unberechtigt?) = keine Fahrzeugzulassung! Auch der Hinweis, dass nach erfolgter Zulassung ein sofortiger Widerruf der Einzugsermächtigung durch den Kontoinhaber erfolgen kann, führt zu keiner anderen Beurteilung der Staatsdiener.

Prima Sache, die sich hier „breit gemacht“ hat. Als Begründung geben die Finanzämter an, dass es erhebliche Rückstände bei der Kfz-Steuer gäbe und mit dem Einzugsverfahren erfolgreich Abhilfe geschaffen wird. Wer hätte das gedacht?

Rückendeckung haben die Finanzämter übrigens durch ein Urteil des VG Trier(2 K 226/05.TR vom 24.05.2005) und durch das Berufungsurteil des OVG Rheinland-Pfalz (7 A 10872/05 vom 29.08.2005).
Das OVG Rheinland Pfalz scheint in der Sache wohl nicht  ganz so sicher gewesen zu sein, da die Revision zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig durch Nichtzulassung vereitelt wurde.

Nach diesen Gerichtsentscheidungen hat also jeder Fahrzeughalter eines in Deutschland (oder nur in der Pfalz?) zugelassenen Fahrzeuges – zumindest am Tag der Fahrzeugzulassung – die Pflicht ein Bankkonto zu unterhalten. Das Konto der Ehepartner, Lebensgefährten oder der Zulassungsbevollmächtigten ist hierzu (selbstverständlich?!) nicht ausreichend. So zumindest die Auskunft der Zulassungsbediensteten, die sich natürlich auch in anderen Bundesländern gerne auf die Entscheidungen aus der Pfalz berufen.

Die Begründung des OVG könnte man nun analog und beliebig auf andere Steuerbereiche übertragen. Z.B. keine Gewerbeanmeldung ohne Einzugsermächtigung => Würde so nebenbei die Hälfte der Gebrauchtwagenhändler – die mit der Hosentaschenbank – eliminieren.

Ist eigentlich eine gute Idee, die man auf alle Gewerbetreibende ausweiten sollte. Jeder Dienstleister sollte künftig nur noch Leistung gegen Einzugsermächtigung bieten unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Rheinland-Pfalz. Die Begründung, dass hierdurch die Aussenstände reduziert werden, gilt wohl analog für die gesamte heutige Zahlungsmoral aller erbrachten Dienstleistungen.

Geht´s noch – fragte sich offensichtlich ein zweiter uneinsichtiger Mitbürger (der erste hatte ja bekannterweise in der Pfalz erfolglos geklagt) und verfasste im Jahr 2006 einen  Brief an das Bundesverfassungsgericht.

Das Antwortschreiben der Staatsdiener liegt der Redaktion leider nicht vor.

Big Brother is touching you(r account)!

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