Quelle: beck-aktuell vom 19.09.2014
Die Länderkammer hat am 19.09.2014 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beraten, der die bisherigen Lkw-Mautsätze absenken soll. Sie erhebt gegen die Planungen keine Einwendungen.
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Wieder ein Sieg der Lobbyisten in Berlin, der in den Medien kaum erwähnt wird. Diesesmal vom Transpotwesen. Entlasten will man nun ausgerechnet die Fahrzeuge, die für den schlechten Zustand des Straßennetzes die Hauptverantwortung tragen. Und die Länderkammer hat keine Einwendungen gegen dieses Vorhaben? Da fällt einem wirklich nichts mehr dazu ein. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Denn nun weiß man auch, warum es unbedingt eine PKW-Maut geben soll/muss => Kompensation der Mindereinnahmen in Höhe von ca. 460 Millionen Euro = Kostenlastverteilung von oben nach unten (zum Michel). Und wieder werden die Niedrigzinsen als „Totschlagargument“ in die Waagschale geworfen. Einfach unglaublich!
Na dann muss man sich über die Zukunft des Dobrindt ja keine Gedanken machen? Politische „Gefälligkeiten“ werden in diesen Kreisen nie vergessen und irgendwann entsprechend honoriert. Das gibt bestimmt eine „samtweiche Ministerlandung“ im Schoß der Transportwirtschaft? Man kann gar nicht so viel essen ….
Der Herr Wiesmann kommt ja so langsam ins Rentenalter, dann kann Herr Dobrindt ja sein Nachfolger werden. Die Automobilindustrie wird sich freuen. Bekanntlich gibt es auch in Süddeutschland Autobauer, denen unter die Arme gegriffen werden muss.