Control Expert und die Anwaltsgebühren – positive Entscheidung des AG Moers (1,5 Geschäftsgebühr)!!

Das Amtsgericht Moers hat in einem Urteil vom 13.04.2006, Az: 563 C 569/05 entschieden, dass ein Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr in Höhe von 1,5 abrechnen kann, wenn die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers das vom Geschädigten eingereichte Sachverständigen-Gutachten eines unabhängigen Gutachters durch einen von ihr eingesetzten Gutachter (in diesem Fall „Control Expert") überprüfen lässt.

Das Amtsgericht Moers führte aus, dass die Kappungsgrenze einer 1,3 Geschäftsgebühr nur dann vorliegt, wenn die anwaltliche Tätigkeit nicht umfangreich und nicht schwierig ist. Erst wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig ist, steht eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens unter den Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 RVG im billigen Ermessen des Rechtsanwaltes. Für die Konkretisierung des Merkmales „umfangreich" kann auf die Judikatur des § 14 RVG zurückgegriffen werden. Danach ist die anwaltliche Tätigkeit dann als umfangreich anzusehen, wenn Fachgutachten studiert worden sind. Die von der Firma Control Expert regelmäßig vorgenommenen erheblichen Kürzungen (Stundenverrechnungssätze, Verbringungskosten, UPE-Aufschläge) erzwingen eine detailierte Auseinandersetzung mit technischen Vorgängen, weshalb das Amtsgericht Moers der Ansicht war, dass hier ein „Studieren eines Fachgutachtens" vorliegt. Es hat daher dem klagenden Geschädigten einen Ersatzanspruch auf Basis einer 1,5 Geschäftsgebühr zugesprochen.

Ich meine, dass dieses Urteil, auch wenn es von einem Amtsgericht stammt, wegweisend für die Abrechnung der Anwaltsgebühren ist. Zugleich zeigt das Urteil auch auf, dass die Versicherung verpflichtet ist, den Mehraufwand zu ersetzen, der durch die – meines Erachtens unberechtigte und nicht zulässige – Nachprüfung von Gutachten eines unabhängigen und freien Sachverständigen verursacht wird.

Obwohl mir das Urteil nur mit geschwärzten Daten vorliegt, gehe ich davon aus, dass dieses Urteil gegen die R+V Versicherung ergangen ist, nachdem diese standardmäßig die Firma Control Expert mit der Überprüfung von Sachverständigen-Gutachten beauftragt und den Rechtsanwälten dann immer inhaltlich gleiche Stellungnahmen zukommen lässt (Stundenverrechnungssätze zu hoch, Entfall Verbringungskosten, UPE-Auschläge, etc.).

Übrigens: Auf einmaliges Nachhaken bei der Versicherung und Hinweis darauf, dass es sich bei dem unsererseits eingereichten Gutachten um das Gutachten eines anerkannten und freien Sachverständigen handelt und unter Hinweis auf die herrschende Rechtsprechung zum Thema Verbringungskosten und Ersatzteilaufschläge bei fiktiver Abrechnung hat die Versicherung bislang anstandslos die von Control Expert abgezogenen Beträge erstattet, allerdings ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht. Die von mir sodann abgerechnete Einigungsgebühr wurde bis auf einen Fall anstandslos übernommen.

Über RA Bernhard Trögl

Geb. 10.12.1969 in Weissenburg 1991- 1995 Studium an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen 1995 – 1997 Referendariat, unter anderem bei der Audi AG in Ingolstadt 01.09.1998 Eröffnung einer eigenen Anwaltskanzlei Seit Beginn der anwaltlichen Tätigkeit schwerpunktmäßig mit der Abwicklung von Verkehrsunfällen befasst (sowohl Klein- als auch Großschäden) RA Trögl engagiert sich neben seiner Kanzleitätigkeit noch als Referent bei Schulungen sowie auf der Internet-Plattform www.frag-einen.anwalt.de. Zudem ist er Fördermitglied im Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V seit dem Jahr 2001. Bernhard Trögl Marktplatz 5 91785 Pleinfeld ratroegl@t-online.de www.ra-troegl.de
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