Die KÜS empfiehlt – Urheberrechtsvermerk im Sachverständigengutachten

Seit nunmehr 2 Jahren diskutieren wir nun schon bei Captain HUK über das Urheberrecht und darüber, dass viele Versicherer unter Missachtung des Urheberrechtsgesetzes die Lichtbilder in die Restwertbörsen einstellen, um damit den Schadensbetrag zu reduzieren und in vielen Fällen auch Geschädigte zu übervorteilen, indem man z.B. nach erfolgten Verkauf des Fahrzeuges nachträglich einen höheren Restwert in Abzug bringt. Siehe auch Plusminus Bericht vom 12.08.2008.

Auch über entsprechende Restwertregressprozesse hatten wir berichtet (z.B. Bericht bei CH vom 03.07.2008). Bei den meisten Prozessen wurde versucht, den in seinen Urheberrechten verletzten Kfz-Sachverständigen zusätzlich bei Nichtverwendung einer Restwertbörse noch mit einer Klage zu überziehen.  Geklagt wird seitens der Versicherer im wesentlichen auf Erstattung des Differenzbetrages aus dem Restwert der Restwertbörse zu dem im Gutachten korrekt ermittelten regionalen Restwert gemäß BGH-Rechtsprechung.

Mehrfach wurde bei CH darauf hingewiesen, dass ein entsprechender Urheberrechtsvermerk im Gutachten den Versicherern die Einstellung in die Restwertbörse erheblich erschwert und die Anspruchsstellung bei Verletzung des Urheberrechtes für den Kfz-Sachverständigen deutlich erleichtert wird.

Auch bei der KÜS (Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e.V.) hat man dies offensichtlich erkannt, wenn man den Newsletter 33. KW vom 16.08.2008 studiert.

Der entsprechende Vorschlag zu einem Gutachten-Textbaustein von Herrn RA Comtesse, Justiziar der KÜS lautet:

„Dieses Gutachten sowie die enthaltenen Anlagen (Bilder etc) ist urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und der Verbreitung sowie der Übersetzung sind vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendeiner Form – in welchem Verfahren auch immer – ohne schriftliche Genehmigung des Medieninhabers bzw. der KÜS reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme gespeichert, bearbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Dies bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung des Medieninhabers. Dies gilt insbesondere für die im Gutachten enthaltenen Lichtbilder. Das Gutachten darf ferner nur zu dem Zweck verwendet werden, für den es vereinbarungsgemäß bestimmt ist, wozu insbesondere die Vorlage bei der Versicherung zählt“.

Somit hat auch die Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger e. V.  erkannt, wie wichtig es ist, auf das gesetzliche Urheberrecht hinzuweisen. Nichtzuletzt unter Betrachtung der Restwertbörsenproblematik.

Nachfolgend auch noch einmal der entsprechende Captain-HUK-Textbaustein einschl. Datenschutzvermerk und Rückgabehinweis:

„Entsprechend dem Datenschutzgesetz weist der Unterzeichner darauf hin, dass zur Auftragsbearbeitung Namen und/oder Firmenbezeichnungen, vollständige Anschriften, auftragsbezogene persönliche Daten, sowie Fahrzeugdaten auf unbestimmte Zeit in einer automatisierten Datenverarbeitungsanlage gespeichert wurden.
Auftraggeber und Unterzeichner des vorliegenden Gutachtens untersagen hiermit insbesondere der eintrittspflichtigen Schädigerpartei, Daten und Lichtbilder, die u.a. Schadenart und Schadenumfang des gegenständlichen Fahrzeuges dokumentieren, per Internet (z.B. in Fahrzeugbörsen) national und/oder international zu veröffentlichen bzw. an unbeteiligte Dritte weiterzugeben.
Veröffentlichungen, Vervielfältigungen oder Nachdrucke jeglicher Art, auch auszugsweise, sind nur mit schriftlicher Genehmigung des Verfassers gestattet, wobei insbesondere Lichtbilder auch nach vollständiger Bezahlung noch dem gesetzlichen Urheberrechtsschutz unterliegen.
Nach Abwicklung des Fahrzeugschadens ist die Schädigerpartei verpflichtet, das zur Regulierung überlassene Originalgutachten unversehrt an den Eigentümer zurückzugeben.
Sämtliche Gutachtenausfertigungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verfassers.“

Jedes qualifizierte Haftpflicht-Gutachten sollte entsprechende Hinweise enthalten.
Dies erleichtert zum einen ein Klageverfahren gegen den Verletzer der Urheberrechte und zum anderen auch die Abwehr bei Restwertregressprozessen.

SV Zimper

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