Gebührenkürzungen der HUK-Versicherer

Mit der Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) haben die HUK-Versicherer das bisherige Gebührenabkommen, welchem die meisten angehörten, gekündigt.

Allen voran und zuerst hat die Württembergische Vers. der Anwaltschaft ein neues und verbessertes Angebot gemacht, was an dieser Stelle ausdrücklich zu würdigen ist; es macht sicher wenig Sinn, dass sich Unfallgeschädigte mit Versicherern im Schadensfall um die Erstattung restlicher Anwaltsgebühren von häufig nur wenigen Dutzend Euro vor Gericht streiten.

Dem Vorstoß der Württembergischen sind dann weitere Versicherer, auch die Allianz, gefolgt; in der Unfallschadensabwicklung wird demnach grundsätzlich ein Gebührenansatz von 1,8 gezahlt.

Anfängliche Versuche, auch mit der HUK Coburg zu einer solchen Vereinbarung zu kommen, schlugen fehl; die HUK Coburg erklärte auf entsprechende Anfragen, eine Gebührenvereinbarung nicht schließen zu wollen sondern vielmehr zunächst die Entwicklung am Markt abwarten zu wollen. Was das bedeutete war klar. Die HUK Coburg setzte auf eine Rechtsprechungsentwicklung zu ihren Gunsten, was wiederum bedeutet hat, dass Dutzende wenn nicht Hunderte von Geschädigten um Erstattung restlicher Anwaltsgebühren klagen mussten.

Die HUK Coburg hat dabei teilweise die Auffassung vertreten, dass die Anwälte noch weniger kriegen sollten als zu BRAGO-Zeiten (Rechtsanwaltsgebührenordnung, abgelöst durch das RVG). Reguliert wurden Honoraransätze von 0,8, teilweise sogar nur von 0,6, so dass den Unfallopfern nichts anderes übrig blieb als zu klagen, wollten sie nicht auf Teilen der Rechtsanwaltskosten sitzen bleiben und diese selbst übernehmen.

Mittlerweile liegen dem deutschen Anwaltsverein über 100 Urteile vor, in denen die HUK-Versicherer mit diesem Druck auf die Unfallopfer Schiffbruch erlitten haben.

Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht mittlerweile dahin, dass auch in einfacher Unfallschadensregulierungssache der Rechtsanwalt eine Gebühr von 1,3 erhält.

Mit Urteil vom 12.09.05, AZ: 24 C 3901/04 hat das AG Lübeck einen Ansatz von 1,8 für angemessen erachtet, und zwar schon dann, wenn sich während der Reparatur eine Überschreitung des Wiederbeschaffungswertes durch die Reparaturkosten ergibt, weil dann die Prüfung der damit verbundenen Rechtsfragen als überdurchschnittlich zu bewerten ist (NJW-RR 2006, S. 646 f.).

Nachdem die Unfallopfer also so mit viel Ärger und Mühe und vertreten durch kompetenten, anwaltlichen Sachverstand eine Rechtsprechung etabliert hatten, die den Ansichten der HUK-Versicherer zuwider lief, unterbreitete die HUK Coburg der Anwaltschaft zunächst ein erstes Angebot auf Abschluss einer Gebührenabrechnungsvereinbarung mit einem grundsätzlichen Gebührenansatz von 1,3.

In der einschlägigen Juristenliteratur war dann von renommierten Fachleuten dargelegt worden, dass die Anwaltschaft gut beraten sei, dieses Angebot auszuschlagen; es ist davon auszugehen, dass viele Anwälte diesen Empfehlungen gefolgt sind und mit der HUK Coburg keine Gebührenvereinbarung abgeschlossen haben, weil im weiteren Verlauf dann zu vernehmen war, dass die HUK Coburg ihr Angebot auf 1,5 hinauf verbessert hätte.

Auch ein solches Angebot war freilich abzulehnen weil viele Anwälte bereits mit den korrekten Versicherern der ersten Stunde, allen voran der Württembergischen, zu 1,8 abgeschlossen hatten.

Fazit:

Nicht nur auf dem Sektor der Sachverständigenhonorare sondern auch auf dem Sektor der Anwaltsgebühren wird die Vorgehensweise der HUK Coburg den bei ihr Versicherten noch viel Geld kosten.

Die Herren in Coburg lassen bei ihrer Strategie augenscheinlich aber auch völlig außer Acht, dass die Zufriedenheit bei den Unfallopfern über die Schadensregulierung durch die HUK Coburg schwindet.

Meinungsforschungsinstitute fragen die Falschen, wenn sie herausfinden möchten, ob eine Versicherung gut oder schlecht ist.

Die Unfallopfer und nicht die Versicherungsnehmer müssten befragt werden, wie der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer mit ihren Schadensersatzansprüchen umgegangen ist, ob er sie ordentlich, korrekt und richtig reguliert hat oder ob er Kürzungen vorgenommen hat, die dann  mit Erfolg vor Gericht eingeklagt werden mussten, rechtswidrige Kürzungen also.

Dem deutschen Anwaltsverein ist erklärtermaßen bekannt, dass die HUK Coburg versucht, missliebige Anwälte über die Gebühren zu disziplinieren.

Es scheint daher so zu sein, dass man sich bei der HUK Coburg von sachfremden Erwägungen leiten lässt, eine Praxis, die nicht nur den Ruf sondern auch den Widerstand nährt.

Mitgeteilt von Peter Pan im Mai 2006

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