Interessenkonflikte vermeiden!

Immer noch ist es leider zu häufig anzutreffen, dass Unfallopfer dem Schadensmanagement der Versicherungen aus Bequemlichkeit oder aus Unwissenheit folgen, sich von der Haftpflichtversicherung ihres Unfallgegners die Reparaturleistung und den Mietwagen vermitteln und davon abhalten lassen, die Schadensregulierung über den eigenen Sachverständigen und den eigenen Rechtsanwalt auf diese ebenso bequeme Weise nicht aus der eigenen Hand zu geben.

Ein bekannter Rechtsanwalt hat dazu einmal bemerkt, dass das Vertrauen in die nicht bestehende Objektivität einer unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung zwar massiv zurückgeht, aber immer noch erschreckend weit verbreitet ist.

Es ist schlicht unverständlich, dass jeder weiß, dass er seine eigene Steuererklärung nicht vom Finanzamt machen lassen sollte, bei der Abwicklung seines eigenen Schadens aber auf die Dienste seines Schuldners vertraut und erwartet, dass der Schuldner seine Interessen, also die Interessen des Gläubigers, wahrt.

Zum Glück sind solche Denkweisen immer weiter abnehmend. Mittlerweile hat auch das Bundesverfassungsgericht in einer sehr beachtenswerten Entscheidung die Folgen von Interessenkonflikten für den rechtssuchenden Bürger in einem Spezialfall scharf analysiert und zu Gunsten des rechtssuchenden Verbrauchers entschieden.

Was war der Sachverhalt?

Eine Empfängerin von Arbeitslosengeld II musste ins Krankenhaus. Die Bundesagentur für Arbeit hatte der Patientin wegen der Verpflegungen, die sie während des Krankenhausaufenthaltes erhielt, die Unterstützung empfindlich gekürzt.

Die Frau wollte sich dagegen wehren und wollte sich nun von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Sie versuchte, für die Inanspruchnahme der Beratungsdienste des Rechtsanwaltes die Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen.

Diese Beratungshilfe wurde ihr mit der Begründung verweigert, sie könne sich schließlich kostenfrei auch von der Widerspruchsbehörde der Bundesagentur für Arbeit beraten lassen, also gerade derjenigen Behörde, die der bedürftigen Patientin die Unterstützung gekürzt hatte.

Die Patientin erhob daraufhin gegen die letztinstanzlich ihr die Unterstützung versagende Entscheidung Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

Mit Beschluss vom 11.05.09, Aktenzeichen I BvR 1517/08 hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerdeführerin nun Recht gegeben.

Die Entscheidung, der Beschwerdeführerin die begehrte Beratungshilfe zu versagen, verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundgesetzlich geschützten Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit, der aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz und Artikel 20 Absatz 3 Grundgesetz folgt.

Danach ist es notwendig, die Situation von bemittelten und unbemittelten Bürgern auch im außergerichtlichen Rechtsschutz weitgehend anzugleichen. Vergleichsmaßstab, so das Bundesverfassungsgericht, sei ein bemittelter Rechtssuchender, der auch die Kosten des Rechtsrats vernünftig abwägt.

Ein vernünftiger Rechtssuchender dürfe sich unabhängig von Begründungspflichten aktiv am Verfahren beteiligen. Für die Frage, ob er einen Anwalt hinzu ziehen würde, kommt es insbesondere darauf an, inwieweit er fremde Hilfe zur effektiven Ausübung seiner Verfahrensrechte brauche oder diese selbst ausüben könne.

 

Laut Bundesverfassungsgericht ist es der Beschwerdeführerin entgegen der Ansicht der Beratungshilfestelle des Amtsgerichts auch nicht zumutbar, den Rat derselben Behörde in Anspruch zu nehmen, deren Entscheidung sie im Widerspruchsverfahren angreifen will.

Auch bei einer organisatorisch gedrängten und mit anderem Personal ausgestatteten Widerspruchsstelle entscheide, so das Bundesverfassungsgericht, dann dieselbe Ausgangs- und Widerspruchsbehörde über die Leistungen der Beschwerdeführerin.

Damit bestehe die abstrakte Gefahr von Interessenkonflikten, die für die beratungsbedürftige Beschwerdeführerin nicht durchschaubar seien. Aus Sicht der Rechtssuchenden bilde der behördliche Rat deshalb keine geeignete Grundlage mehr für eine selbstständige und unabhängige Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte im Widerspruchsverfahren.

 

Und das Bundesverfassungsgericht setzt noch einen drauf:

Ferner dürfe der Beschwerdeführerin eine unabhängige Beratung auch im Hinblick auf die prozessrechtlichen Grundsätze der Waffengleichheit und der gleichmäßigen Verteilung des Risikos am Verfahrensausgang in sich möglicherweise anschließenden Gerichtsverfahren nicht vorenthalten werden. Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung empirisch nicht voraussagen lasse, sei eine zusätzlich und von außen kommende Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich geeignet, die Effektivität des Verfahrens zu steigern. Dies sei vor allem wegen des existenzsichernden Charakters des Arbeitslosengeldes II von Bedeutung. Wegen der grundsätzlich zeitverzögernden Wirkung des Vorverfahrens und seiner Verbindung zum Klageverfahren sei auf eine möglichst effektive Gestaltung des Vorverfahrens zu achten. Der Gesichtspunkt der Kosteneinsparung könne die Versagung der Beratungshilfe sachlich nicht rechtfertigen, so das Bundesverfassungsgericht.

 

Fazit:

Das Bundesverfassungsgericht sieht im Bereich der Beratungshilfe die Notwendigkeit, dass der Staat einer bedürftigen rechtssuchenden Person die Kosten fachkundigen Rechtsrates durch einen Rechtsanwalt im Rahmen der Beratungshilfe ersetzt, selbst dann, wenn sich der Rechtssuchende von der Behörde selbst kostenlos beraten lassen könnte.

Das Bundesverfassungsgericht sieht hier einen nicht anders auflösbaren Interessenkonflikt, obwohl die Widerspruchsbehörde der Bundesagentur für Arbeit mit Sicherheit ein wesentlich höheres Maß an Objektivität besitzt als – übertragen auf die Verkehrsunfallsituation – der Haftungsschuldner des Unfallopfers, nämlich der unfallgegnerische Haftpflichtversicherer.

 

Wer sich also im Verkehrsunfall durch den unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer beraten, steuern und lenken lässt, der begibt sich sehenden Auges in einen schlicht untolerierbaren Interessenkonflikt und läuft Gefahr, empfindliche Einbußen bei der Regulierung seiner Schadensersatzansprüche nach dem Verkehrsunfall zu erleiden.

 

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalles hat ein Interesse daran, dass ihm der Fahrzeugschaden, die Gutachterkosten, die Wertminderung, die Unkostenpauschale, der Nutzungsausfallschaden / die Mietwagenkosten, die Restkraftstoffkosten im Tank im Totalschadensfall, die Ankaufsuntersuchungskosten, die Abschleppkosten, die eventuellen Abmeldekosten und die Neuzulassungskosten sowie die Kosten für neue Fahrzeugschilder sowie eine Fülle weiterer Schadensposition, die im Einzelfall bestehen können oder nicht, ersetzt werden.

All diese Ansprüche bedürfen im konkreten Einzelfall einer gesonderten individuellen Rechtsprüfung dahingehend, ob Sie dem Grunde nach und in welcher Höhe bestehen.

 

Diese Interessen des Unfallopfers stehen in direktem konträren Gegensatz zu den Interessen des unfallgegnerischen Haftpflichtversicherers, des Haftungsschuldners des Unfallopfers, der natürlich Schadensersatz nur in geringstmöglicher Höhe leisten will.

Deshalb versucht man den Geschädigten in die eigene Partnervertragswerkstatt zu steuern, ihm selbst einen Leihwagen zu vermitteln und ihn von den unabhängigen Vertretern seiner Interessen, den qualifizierten Verkehrsrechtsanwälten, abzuhalten.

 

Aber auch die Reparaturwerkstatt des Unfallopfers hat regelmäßig nur das Interesse, dass die Reparaturkostenrechnung vom unfallgegnerischen Haftpflichtversicherer ausgeglichen wird.

 

Einzig echter und im Übrigen für die Fehlberatung seines Mandanten haftender und dafür auch haftpflichtversicherter Interessenvertreter ist deshalb der Rechtsanwalt.

 

Unfallopfer sollten sich die Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes intensiv zu Herzen nehmen und daraus die Lehre ziehen, dass es zur Wahrnehmung der Interessen des Unfallopfers und zur Vermeidung von Interessenkonflikten unabdingbar notwendig ist, auch den eindeutigen Schadensfall von seinem Rechtsanwalt abwickeln zu lassen.

Die Kosten, die dabei für die Inanspruchnahme des Rechtsanwalts entstehen, gehören zum Schaden des Unfallopfers und sie müssen deshalb auch vom Schädiger ersetzt werden.

 

Ergebnis:

Der Arbeitslosengeld II-Empfänger darf, um sich gegen Entscheidungen der Behörde wehren zu können, auf Staatskosten einen unabhängigen Rechtsanwalt einschalten zur Vermeidung der Gefahr von Interessenkonflikten.

Deshalb sollte auch das Unfallopfer zur Vermeidung der Gefahr von Interessenkonflikten die Unfallschadensabwicklung nicht der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers überlassen sondern diese selbst über einen eigenen Anwalt durchführen lassen, der von der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung zu bezahlen ist.

 

Mitgeteilt von Peter Pan im Juni 2009

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9 Kommentare zu Interessenkonflikte vermeiden!

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