Kann ein Reparaturbetrieb in die Hersteller-Garantie eintreten?

Der WGV-Kraftfahrthaftpflichtversicherer und der Internetauftritt  „Das WFV Schaden-Service-Paket“  für Kaskokunden als auch für den Haftpflichtgeschädigten, letzteres nachzulesen hier: Kfz Schadenservice Haftpflicht

Im Gegensatz zum WWW, wo der Versicherer wohl eher  Zurückhaltung übt,  lesen sich die Schreiben an die Unfallopferadresse  wie folgt:

Sehr geehrte/r  XXXXX
das bei uns versicherte Fahrzeug ist an einem Unfall beteiligt.
Bitte rufen Sie uns, sofern noch nicht geschehen, unter oben genannter Servicenummer an, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen besprechen können.
Gegebenenfalls werden wir einen Sachverständigen mit der Besichtigung des Schadens beauftragen.
Bitte helfen Sie uns und geben Sie immer die oben genannte Schadennummer an.
Sie wollen ohne großen Zeitaufwand Ihren Schaden am PKW erledigt haben und dabei ein PLUS an Service erhalten?
Wir haben das Passende für Sie; unser WGV-Reparatur-Service-Paket!
Bei Reparatur in einer WGV-Partnerwerkstatt vermitteln wir Ihnen folgende Leistungen:
– Wir suchen Ihnen eine qualifizierte Fachwerkstatt in Ihrer unmittelbaren Nähe.
– Sie werden sofort von der Fachwerkstatt angerufen und können einen Reparaturtermin vereinbaren.
– Ihr Fahrzeug wird bei Ihnen abgeholt und nach der Reparatur wieder zurückgebracht.
– Ihr Fahrzeug wird innen und außen gereinigt.
– Sie erhalten von der Fachwerkstatt eine erweiterte Garantie auf 6 Jahre auf alle ausgeführten Arbeiten und erforderlichenfalls Eintritt in die Herstellergarantie.
– Für die Dauer der Reparatur erhalten Sie Nutzungsausfall oder wir vermitteln Ihnen kostenlos einen Mietwagen.

Somit zu bemühen ist hier, wie gehabt, das Urteil des Landgerichtes Weiden, 22 S 59/08  vom 12.11.2008 zum Verstoß gegen § 3 i. V. § 4 Nr. 1 UWG, insbesondere der Verweis auf:

„Das OLG Düsseldorf  (NZV1995,450 ff.) hat deshalb entschieden, daß es für einen gegneri­schen Kfz-Versicherer verboten sei, auf einen Verbraucher im Nachgang zu einem Unfall mit Vor­schlägen zu Ersatzwagen oder Reparaturwerkstatt einzuwirken. Regelmäßig bestünde nämlich die Gefahr, daß ein Verbraucher den Regulierungsvorschlägen eines Kfz-Versicherers nur des­halb folge, weil er Auseinandersetzungen mit ihm als wirtschaftlich weitaus stärker empfunde­nen Gegner vermeiden wolle.“

nachzulesen im Beitrag:  Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch BLD-Anwälte im Auftrag der Allianz Versicherung ? vom 05.01.2009.

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Im obigen Schreiben suggeriert der WG-Versicherer  dem Geschädigten zudem:

„- Sie erhalten von der Fachwerkstatt eine erweiterte Garantie auf 6 Jahre auf alle ausgeführten Arbeiten und erforderlichenfalls Eintritt in die Herstellergarantie.“

Dies wohl im Wissen der BGH-Rechtssprechung,  Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2007 – VIII ZR 187/06  Pressemitteilung Nr. 190/07 vom 12.12.2007  

 Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie 

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Klausel, nach der die Garantie die regelmäßige Durchführung der Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben in Mercedes-Benz-Werkstätten voraussetzt, wirksam ist. Eine unangemessene Benachteiligung des Garantienehmers (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) liegt nicht vor. Mit der Klausel wird in zulässiger Weise eine Bindung des Kunden an bestimmte Werkstätten bezweckt. Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur „um den Preis“ der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten zustehen, sodass – bei wirtschaftlicher Betrachtung – von einer „Gegenleistung“ gesprochen werden kann, die für die Garantie gefordert wird.

Die WGV verspricht, in alle Herstellergarantien aller Fahrzeugproduzenten – in der Vielfalt ihrer Produkte – einzutreten.   Damit nicht genug. Die von der WGV verpflichteten Fachwerkstätten seien in der Lage, unabhängig der Fahrzeugtypen, abstrichslos das jeweils benötigte technische Know How  und spezialisierte  Fachpersonal vorzuhalten.  

Ein Versprechen, welches nicht nur für Leute von Fach sich als überaus fragwürdig, wenn nicht seitens des Versicherers als bewusst unwahr? erweisen dürfte. 

Im Wissen, dass Herstellergarantien, die über das gesetzlich Erforderliche hinausgehen, zudem auf Freiwilligkeit des Fahrzeugproduzenten  beruhen, ist die einleitende Frage mit einem eindeutigen NEIN, unter zu Hilfenahme eines auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwaltes, dem zudem das anspruchsvolle Feld  des unlauteren Wettbewerbs nicht fremd ist, von Seiten des jeweils – unerwünscht – Angesprochen, zu beantworten.

Chr. Zimper

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