Pressefundstücke – „Bundesfinanzminister unterläuft Urteile“

Karlsruhe:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine mangelnde Umsetzung höchstrichterlicher Urteile im Steuerrecht kritisiert. Die Finanzverwaltung mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze habe eine Reihe von Mechanismen entwickelt, um die Anwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu unterlaufen, sagte BFH-Präsident Spindler.

Durch rund ein halbes Dutzend sogenannter „Nichtanwendungserlasse“ pro Jahr verhindere die Steuerverwaltung, dass die Bürger von Urteilen des höchsten Finanzgerichts profitieren könnten. dpa

Ereilt uns angesichts dieser Zeilen nicht alle ein Dejavu? Irgend woher kennen wir das doch?

Auch die HUK-Coburg missachtet Urteile und man fragt sich, wer hier wohl bei wem in die Lehre gegangen ist.

Deutschland hat ein Problem: für die rechtswidrige Missachtung zivilgerichtlicher Urteile gibt es keine Sanktion!

Wo bleibt da die Banken- und Versicherungsaufsicht, wird sich so mancher fragen; er wird sich nach einer kurzen Überlegungszeit selbst die Antwort geben: sie findet nicht statt!

Einen allerletzten Minimalrespekt scheint die Versicherungswirtschaft aber gegenüber dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch zu haben, denn mir kam da ein weiteres Pressefundstück in die Hände mit der Überschrift:

 „Zentrum für Versicherungsaufsicht“.

 Frankfurt:

An der Universität Frankfurt entsteht das internationale Zentrum für Versicherungsaufsicht (ICIR). Es soll, wie die Uni-Pressestelle jetzt mitteilte, Entwicklungen und Erkenntnisse zum Thema Versicherungsaufsicht bündeln sowie als Diskussionsplattform dienen. Es ist in seiner Form in Europa bislang einzigartig und mit einer Stiftungsprofessur verbunden. Die Kosten teilen sich die Versicherungswirtschaft (GDV) und das Land Hessen. red

Angesichts dieses Zeitungsberichtes fragt man sich doch unweigerlich, für was eine Diskussionsplattform notwendig sein und worin die Notwendigkeit bestehen soll, „Entwicklungen und Erkenntnisse zum Thema Versicherungsaufsicht“ zu bündeln.  

Kann es richtig sein, dass der Staat seine Unternehmer in Bildung investieren lässt, wohl wissend, dass jedes Unternehmen ausschließlich mit dem Blick auf künftigen Eigenprofit Investitionen tätigt, denn ansonsten würde es sich bei den Investitionen tatsächlich wohl eher um mildtätige Spenden handeln.

Vor nicht allzu langer Zeit war zu vernehmen, dass die HUK-Coburg an der Fachhochschule eine Lehrstuhl für Versicherungswirtschaft ins Leben gerufen und finanziert hat.

Erleben wir gerade die Anfänge des „Big Ben is teaching you“?

 

Mitgeteilt von Peter Pan im Dezember 2008

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14 Antworten zu Pressefundstücke – „Bundesfinanzminister unterläuft Urteile“

  1. Frieda sagt:

    Liegen schon GDV-Arbeitsanweisungen für die Stiftungsprofessur vor? Man will doch schließlich wissen, was das gewünschte Ergebnis sein soll.

  2. SV sagt:

    Zitat http://www.bld.de: „Heute sind mehr als 85 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beratend und forensisch nahezu ausschließlich im Auftrag von Versicherungsunternehmen und Finanzdienstleistern tätig.“

    Die Mitgliedschaften der Kanzlei u. a.

    http://www.dvfvw.de/

    http://www.maecenata.eu/index.php?option=com_content&task=view&id=12&Itemid=26

    Die Manipulation der Studenten, Referendare und angehenden Anwälten, gesponsort mit den Beiträgen der Versicherten?

  3. Willi Wacker sagt:

    Hi Peter Pan,
    da kann man nur Skandal, Skandal sagen. Ansonsten kann man nur sprachlos sein.
    Willi Wacker

  4. virus sagt:

    °Die Kosten teilen sich die Versicherungswirtschaft (GDV) und das Land Hessen.“

    Dazu fällt mir der Zentralruf der Autoversicherer ein. „Wir werden von den Versicherungen bezahlt, darum müssen wir die Daten alle abfragen.

    Wessen Brot ich ess – dessen Lied ich sing.

    Infizierte Grüße

    Virus

  5. Werkstatt-Freund sagt:

    Hallo Peter Pan,
    es stellt sich doch bei der Paralleliät der Ereignisse die Frage, wer von wem abgeschrieben hat, der Bundesfinanzminister von der HUK-Coburg oder umgekehrt?
    Überlegt mal!
    Beides ist, wie Willi Wacker zu Recht festgestellt hat, ein unbeschreiblicher Skandal. Hat nicht der Herr Minister einen Eid auf die Verfassung geleistet? Da fällt mir das Stichwort Meineid ein.
    Euer Werkstatt-Freund

  6. Frieda sagt:

    Wenn der Amtseid die Formulierung „… Schaden vom deutschen Volke abzuwenden …“ enthält, heißt es in der Durchführungsverordnung bestimmt „… sich vom deutschen Volke abzuwenden …“, oder nicht?

  7. virus sagt:

    Pendlerpauschale ab 21. Kilometer ist verfassungswidrig. ZDF überträgt gerade die Urteilsbegründung.

    Virus

  8. downunder sagt:

    hi leute
    aktuell hiess es aus dem finanzministerium,dass die entscheidung des verfassungsgerichtes für falsch gehalten wird.
    alleine das ist doch skandal genug,oder?
    die sind doch völlig beratungsresistent!
    man hört,dass das nunmehrige milliardendefizit nicht durch anderweitige steuererhöhungen ausgeglichen werden soll——wer soll das denn nun wieder glauben?
    aber man will ja jetzt die auszahlung der rechtswidrig gekürzten pendlerpauschale beschleunigen und damit nun erklärtermassen die konjunktur ankurbeln!
    wie vereimert und benutzt müssen sich da jetzt die verfassungsrichter vorkommen?
    einen „konjunkturwirksamen einsatz verfassungsgerichtlicher volksgeschenke“ wird der steinbrück das,was jetzt kommt,betiteln,wollen wir wetten?

  9. Babelfisch sagt:

    Zitat Steinbrück, als der BFH die Pendlerpauschale als verfassungswidrig einstufte: „Das hat der BFH überhaupt nicht zu beurteilen!“

  10. borsti sagt:

    Leute schaut auf dieses Land !!!Leute schaut auf Griechenland !!

  11. Frank sagt:

    Leute schaut, die BRD……..

  12. Willi Wacker sagt:

    Hi Babelfisch,
    da kann man nur SKANDAL schreien. Ein Bundesminister mißachtet den Bundesfinanzhof. Der BFH ist immerhin das höchste Bundesgericht in Finanzfragen. Gerade der BFH ist berufen als letzte Instanz auf Bundesebene gerade Finanzentscheide zu überprüfen. Insoweit hat sich der Bundesminister der Finanzen schon an Urteile des BFH zu halten. Alles andere wäre ein Verfassungsverstoß. Umso wichtiger ist die heutige Entscheidung des BVerfG, wonach die jetzige Pendlerpauschale verfassungswidrig ist. Dieser heutige Richterspruch des BVerfG. hat Gesetzescharakter, d.h. er muß auch von dem Herrn Bundesminister der Finanzen beachtet werden.
    Anderslautende Äußerungen zeigen nur die Arroganz der Minister und der Regierung und bilden ein nicht zu überbietendes Beispiel der Ignoranz gegenüber einem Verfassungsorgan.
    Böse Zungen behaupten, dass die Ortseingangsschilder von Berlin abgeändert werden müssen in „Bundeshauptstadt Berlin Regierungsbezirk Karlsruhe“. Was das wieder kostet!
    Es fördert aber die Konjunktur, zumindest der Schildermacher.

    Gute Nacht Deutschland
    Euer Willi Wacker

  13. borsti sagt:

    @ Frank
    Dienstag, 09.12.2008 um 18:35

    Leute schaut, die BRD……..@

    Dazu fällt mir Bananenrepublik ein, – oder weiß wer was besseres?

  14. Frank sagt:

    ne, stimmt aber m.E. oder etwa nicht?

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