Pressefundstücke – „Bundesfinanzminister unterläuft Urteile“

Karlsruhe:

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine mangelnde Umsetzung höchstrichterlicher Urteile im Steuerrecht kritisiert. Die Finanzverwaltung mit dem Bundesfinanzminister an der Spitze habe eine Reihe von Mechanismen entwickelt, um die Anwendung von Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu unterlaufen, sagte BFH-Präsident Spindler.

Durch rund ein halbes Dutzend sogenannter „Nichtanwendungserlasse“ pro Jahr verhindere die Steuerverwaltung, dass die Bürger von Urteilen des höchsten Finanzgerichts profitieren könnten. dpa

Ereilt uns angesichts dieser Zeilen nicht alle ein Dejavu? Irgend woher kennen wir das doch?

Auch die HUK-Coburg missachtet Urteile und man fragt sich, wer hier wohl bei wem in die Lehre gegangen ist.

Deutschland hat ein Problem: für die rechtswidrige Missachtung zivilgerichtlicher Urteile gibt es keine Sanktion!

Wo bleibt da die Banken- und Versicherungsaufsicht, wird sich so mancher fragen; er wird sich nach einer kurzen Überlegungszeit selbst die Antwort geben: sie findet nicht statt!

Einen allerletzten Minimalrespekt scheint die Versicherungswirtschaft aber gegenüber dem Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht noch zu haben, denn mir kam da ein weiteres Pressefundstück in die Hände mit der Überschrift:

 „Zentrum für Versicherungsaufsicht“.

 Frankfurt:

An der Universität Frankfurt entsteht das internationale Zentrum für Versicherungsaufsicht (ICIR). Es soll, wie die Uni-Pressestelle jetzt mitteilte, Entwicklungen und Erkenntnisse zum Thema Versicherungsaufsicht bündeln sowie als Diskussionsplattform dienen. Es ist in seiner Form in Europa bislang einzigartig und mit einer Stiftungsprofessur verbunden. Die Kosten teilen sich die Versicherungswirtschaft (GDV) und das Land Hessen. red

Angesichts dieses Zeitungsberichtes fragt man sich doch unweigerlich, für was eine Diskussionsplattform notwendig sein und worin die Notwendigkeit bestehen soll, „Entwicklungen und Erkenntnisse zum Thema Versicherungsaufsicht“ zu bündeln.  

Kann es richtig sein, dass der Staat seine Unternehmer in Bildung investieren lässt, wohl wissend, dass jedes Unternehmen ausschließlich mit dem Blick auf künftigen Eigenprofit Investitionen tätigt, denn ansonsten würde es sich bei den Investitionen tatsächlich wohl eher um mildtätige Spenden handeln.

Vor nicht allzu langer Zeit war zu vernehmen, dass die HUK-Coburg an der Fachhochschule eine Lehrstuhl für Versicherungswirtschaft ins Leben gerufen und finanziert hat.

Erleben wir gerade die Anfänge des „Big Ben is teaching you“?

 

Mitgeteilt von Peter Pan im Dezember 2008

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