Vizepräsidentin des BGH gegen den freien Markt?

In ihrem jüngsten Aufsatz (Müller, VersR 2006, 1289) vertritt die Vizepräsidentin des BGH die Auffassung, daß kein Dritter, insbesondere Dienstleister, sich an einem Schadensfall bereichern dürfe. Die (überhöhten) Kosten eines Verkehrsunfalles trieben nämlich zugleich die Versicherungsbeiträge in die Höhe und belasteten damit die „Solidargemeinschaft der Versicherten“.

Müller formuliert hier erstmals mit offenem Visier die marktzersetzende Tendenz, die durch geschickte Propaganda der Versicherungskonzerne offenkundig den Verstand der Mitglieder der höchsten deutschen Zivilinstanz eingenommen hat.

Der Begriff der „Versichertengemeinschaft“ ist zunächst kritisch zu hinterfragen. Mit dieser Benennung soll beim Adressaten die Vorstellung erzeugt werden, das Versicherungsunternehmen schütze mit der „Versicherten- oder Gefahrengemeinschaft“ primär die Interessen der Versicherten, verhalte sich also vorrangig nicht gewinnorientiert, sondern altruistisch, sozialverantwortlich und rücksichtsvoll. Daß dem Begriff (vgl. etwa Müller, VersR 2006, 1289, 1295: „Solidargemeinschaft der Versicherten“), dessen tatsächliche Bedeutung sich im emotionalen Nebel des Ungefähren verliert, eine verklärt-kommunistische Anmutung zugewiesen wird, muß als sublime Verbalcamouflage entdeckt werden; die Verwender verhüllen so das partikulare – wiewohl legitime – Profitinteresse der Haftpflichtversicherer.

Um das zugespitzt zu formulieren: Der Kfz-Haftpflichtversicherer darf verdienen, der im Schadensfall helfende Dienstleister jedoch nicht! In der Konsequenz entfällt der freie Dienstleistungsmarkt, an dessen Stelle tritt die Direktvermittlung.

Die Direktvermittlung des Versicherers soll die Handlungsfreiheit des Geschädigten beschneiden. Der Geschädigte, so daß Ziel, muß sich zwecks Restitution an den Versicherer wenden. Damit wird der gesetzlich vorgeschriebene Geldersatz zur erzwungenen Naturalrestitution, ist mithin als Verstoß gegen § 3 Nr. 1 S. 2 PflVG anzusehen. Nach dem Entzug der Dispositionsfreiheit verbleibt als Kompensationsleistung der erzwungene Naturalersatz. Die aus diesem Übergang entspringende marktpolitische und ökonomische Differenz, also den „Bereicherungsanspruch“ – das Profitinteresse – des im freien Markt agierenden Dienstleisters requiriert der Versicherer und stärkt seine Wettbewerbsposition zu Lasten der Marktgegenseite. Abgesehen von der Verschlechterung der Marktstruktur entsteht kein volkswirtschaftlicher Effekt, weil nicht etwa Mehrwert geschöpft, sondern Ansprüche und Werte lediglich umverteilt werden: Der Haftpflichtversicherer verbucht zusätzlichen Ertrag in der Höhe, wie der Dienstleister Mindererlös erleidet. Das Ergebnis entpricht dem erklärten politischen Ziel, den Dienstleistern ihren Gewinn zu entziehen und den Haftpflichtversicherern – verbrämt als „Solidargemeinschaft der Versicherten“ bezeichnet – zuzuschlagen (Müller, VersR 2006, 1289, 1295). Wenn der BGH mit der Umdeutung des Pflichtversicherungsgesetzes einen derart gewichtigen Eingriff in die Interessen, Rechte und Ansprüche der Betroffenen ohne ein Votum der Legislative (Müller, VersR 2005, 1461, 1474) vornimmt, sollte er sich, um Bedenken hinsichtlich der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze auszuräumen und Schaden von der Demokratie abzuwenden, präventiv der Kontrolle des Verfassungsgerichtes unterwerfen.

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