Zypern – Bundesfinanzminister Schäuble soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben

Schäuble: „Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende“

Der Zypern-Deal hätte für die kleinen Sparer offenbar noch viel schlimmer sein können: Bundesfinanzminister soll eine Zwangsabgabe von 40 Prozent gefordert haben. Auf der Insel versuchten aufgebrachte Bürger am Samstag, die Bankomaten zu zertrümmern, um an ihr Geld zu kommen.

Auch SPD-Chef Peer Steinbrück zeigte sich zufrieden: Zwar müsse man abwarten, wie der Bericht von Schäuble genau aussehen werde. Doch die Schrumpfung der Banken und die Bekämpfung der Geldwäsche seien zu begrüßen. Die Schröpfung der kleinen Sparer erwähnte Steinbrück nicht. Sein Fazit: „Wir sind einen ganzen Schritt vorangekommen.“

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Bankenverband: Rechtsanspruch auf für Konto-Einlagen nicht gegeben

Die Guthaben bei privaten Banken in Deutschland sind nicht sicher. Es gibt zwar eine unverbindliche Garantie, aber keinen Rechtsanspruch. Bei ausländischen Banken gibt es nicht einmal eine Einlagensicherung für deutsche Bank-Guthaben.

So bietet beispielsweise der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gar keinen Rechtsanspruch. Dies habe dem Bankenverband zufolge „praktische“ Gründe. „Gäbe es einen Rechtsanspruch, wäre der Einlagensicherungsfonds eine Versicherung“, so der Bankenverband. Es fiele unter anderem Versicherungssteuer an und das Verfahren würde nicht nur komplizierter, sondern auch teurer. „Deshalb hat der Bankenverband bei Gründung des Fonds – in enger Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium und der zuständigen Aufsicht – darauf verzichtet, einen Rechtsanspruch festzuschreiben.“ Bisher habe der Einlagensicherungsfonds jedoch in „allen Entschädigungsfällen jeden Einleger entschädigt und sich zu keiner Zeit auf den nicht vorhandenen Rechtsanspruch berufen.“

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