AG Dannenberg spricht fiktive Nutzungsausfallentschädigung gegen HUK-Coburg zu

Das Amtsgericht Dannenberg hat mit Urteil vom 22.07.2008 (31 C 97/08) gegen die HUK-Coburg und ihren VN entschieden, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin Zinsen aus 2.339,44 € und aus 81,00 € zu zahlen. Weiterhin wurde festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 81,00 € erledigt ist und die Beklagten die Kosten des Rechtsstreites zu tragen haben.

Aus den Entscheidungsgründen:

Nachdem der Rechtsstreit zwischen den Parteien überwiegend für erledigt erklärt worden war, war nur noch über die Restforderungen sowie den Feststellungsantrag zu entscheiden. Die Klägerin hat gegenüber den Beklagten (Fahrer und Halter sowie Haftpflichtversicherer) einen Zinsanspruch aus Verzug bezüglich der Reparaturkosten, der Sachverständigenkosten sowie der Unkostenpauschale für den Zeitraum vom 16.12. 2007 – 22.01.2008. Ab dem 23.01.2008 hat die beklagte Haftpflichtversicherung mit ihrer Teilzahlung im April 2008 den Zinsanspruch beglichen.

Als die erstmalige Geltendmachung der Ansprüche am 07.12.2007 erfolgte, waren die Ansprüche zwar fällig gewesen, die Beklagte hat sich jedoch erst mit anwaltlichem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 10.12.2007 ab Mitte Dezember 2007 in Verzug befunden. Die Beklagte kann allerdings auch nicht damit gehört werden, dass ihr die Ermittlungsakten bis zu diesem Zeitpunkt nicht zugänglich gewesen seien. Es ist nämlich Sache der Beklagten, sich innerhalb vertretbarer Zeit Kenntnis vom Unfallhergang zu verschaffen. Im Übrigen wurden Teile der Ermittlungsakten mit Anwaltsschreiben vom 20.12.2007 zur Verfügung gestellt.

Bezüglich der Nutzungsausfallentschädigung lag Verzug vom 16.12.2007 – 28.06.2008 vor. Am 26.06.2008 wurde der Nutzungsausfallentschädigungsbetrag angewiesen. Eine Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 81,00 € für drei Tage hat die Beklagte gezahlt, so dass auf Antrag des Klägervertreters aus diesem Grunde festzustellen war, dass sich der Rechtsstreit auch insoweit erledigt hat, weil es an übereinstimmenden Erledigungserklärungen gefehlt hat. Sämtliche Forderungen, die mit dem Mahnbescheid geltend gemacht worden sind, sind mittlerweile erfüllt.

Bezüglich der erledigten Teile des Rechtsstreites waren den Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen. Die Beklagten haben sich mit der Schadensersatzzahlung insoweit in Verzug befunden. Den Beklagten wurde auch die Klageerhebung angekündigt. Die Reparaturkosten, die Sachverständigenkosten sowie die allgemeine Unkostenpauschale hätten auf jeden Fall zu einem früheren Zeitpunkt gezahlt werden können. Bezüglich der Nutzungsausfallentschädigung sind ebenfalls den Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen. Gemäß dem Gutachten stand fest, dass zum einen der Wagen nicht mehr betriebssicher ist, zum anderen die Reparaturdauer 3 Tage betragen würde. Eine Nutzungsausfallentschädigung ist auch fiktiv zu zahlen, wenn kein Mietwagen genommen wird. Die Beklagte durfte auch nicht abwarten, bis die Bestätigung vorlag, von wann bis wann der Wagen repariert worden ist. Die Beklagte hätte allenfalls bezüglich der Anspruchsvoraussetzung der fühlbaren Beeinträchtigung Nachweise fordern dürfen. Der Nutzungswille und die Nutzungsmöglichkeit sind seitens der Beklagten aber nie bestritten worden. Aus diesen Gründen war der Anspruch fiktiv auch schon zu einem früheren Zeitpunkt begründet.

So das Urteil des Amtsgerichtes Dannenberg, mit dem dieses eindeutig die fiktive Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung in diesem konkreten Fall begründet. Dem ist voll zuzustimmen.

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