AG Halle (Saale) weist durch Beschluss vom 15.4.2010 Kostenfestsetzungsantrag des HUK-VN zurück [97 C 3659/09 (097)].

Die Rechtspflegerin des AG Halle (Saale) hat mit Beschluss vom 15.4.2010 – 97 C 3659/09 (097) – in dem Kostenfestsetzungsverfahren des klagenden Sachverständigen B. gegen den Unfallverursacher und HUK-VN V. dessen Kostenfestsetzungsantrag vom 2.2.2010 vollumfänglich zurückgewiesen.

Gründe:

Mit dem o.g. Antrag begehrt die Beklagtenseite (lediglich der VN ohne HUK) die Festsetzung der ihr in diesem Verfahren entstandenen Kosten gemäß richterlicher Kostengrundentscheidung vom 19.1.2010. Grundsätzlich hat die obsiegende Partei das Recht die ihr in einem Verfahren entstandenen notwendigen Kosten gem. § 104 ZPO gegen die Gegenseite festsetzen zu lassen. Jedoch ist dabei neben der Notwendigkeit auch die tatsächliche Entstehung der beanspruchten Kosten maßgeblich.

Für die Berücksichtigung von Pauschalen existiert keine Rechtsgrundlage. Die obsiegende Partei kann lediglich die tatsächlich entstandenen Kosten beanspruchen und diese sind dann unter dem Maßstab der Notwendigkeit i.S.v. § 91 ZPO  zu prüfen.

Die Beklagtenseite kann für sich nach hier vertretener Auffassung auch nicht beanspruchen, hierbei unangemessen benachteiligt zu werden. Die analoge Anwendung des RVG und der dort für Rechtsanwälte geregelten Pauschalen für eine Naturalpartei ist nach Meinung des erkennenden Rechtspflegers unverhältnismäßig. Für einen Rechtsanwalt sind Gerichtsverfahren quasi Tagesgeschäft, dass hier Pauschalen zur Anwendung kommen, ist für den schnellen Ablauf der Titulierung der Verfahrenskosten unumgänglich. Für die Naturalpartei ist es hingegen keine unzumutbare oder unverhältnismäßige Aufgabe, die ihr in einem Verfahren entstandenen Kosten zu belegen und sodann deren Rückerstatttung zu beanspruchen.

Aus diesem Grunde war der Antrag vom 2.2.2010 in seiner Gesamtheit zurückzuweisen.

So die Rechtspflegerin des AG Halle. Den Antrag, den der HUK-VN, nicht anwaltlich vertreten, eingereicht hat, mag ich nicht zu kommentieren.

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