AG HH-Barmbek verurteilt Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung restlicher SV-Kosten (824 C 114/13 vom 30.08.2013)

Mit Datum vom 30.08.2013 (824 C 114/13) hat das Amtsgericht Hamburg-Barmbek die Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 106,82 € zzgl. Zinsen sowie vorgerichtlichen RA-Kosten und den Kosten einer Halteranfrage verurteilt. Ein Urteil, dass in der Begründung ohne jeglichen Bezug auf BVSK, VKS, JVEG, etc. auskommt und kurz, knapp und zutreffend gehalten ist. Erstritten wurde dieses Urteil von der Kanzlei Hamburger Meile.

Nachfolgend Tatbestand und Urteilsgründe:

Tatbestand

Die Parteien streiten über Gutachterkosten nach einem Verkehrsunfall.

Nach einem Verkehrsunfall schaltete der Geschädigte zur Ermittlung der Schadenshöhe den Kläger als Sachverständigen ein. Für sein Gutachten berechnete der Kläger eine Vergütung in Höhe von € 638,72 (auf die Anlage K 2 zur Klage wird inhaltlich ergänzend verwiesen). Seinen vermeintlichen Anspruch auf Schadensersatz in dieser Höhe trat der Geschädigte an den Kläger ab. Die Haftpflichtversicherung der Beklagten glich lediglich € 531,90 aus.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen. Sie meint, die geforderten Sachverständigenkosten seien überhöht.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und begründet.

Gem. §§ 7 StVG, 249 Abs. 2 BGB hat die Beklagte vollen Schadensersatz zu leisten. Ihre Haftung ist zwischen den Parteien nicht streitig. Nach § 249 Abs. 2 BGB ist der Geschädigte grundsätzlich für seinen gesamten Schaden zu entschädigen. Nach einem Verkehrsunfall gehören dazu auch die Kosten eines Sachverständigen für die Ermittlung der Höhe des Sachschadens, weil sich in der Regel nur auf der Basis eines Gutachtens die Zahlung der gegnerischen Versicherung erreichen lässt. Es handelt sich um notwendige Kosten der Rechstverfolgung.

Die Beklagte ist nicht berechtigt, Abzüge von der Rechnung des Sachverständigen zu machen. Zwar muss die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht jeden Preis zahlen, dem Geschädigten darf sie Leistungen aber nur verweigern, wenn die geltend gemachten Kosten die üblichen Sachverständigenkosten auch für den Laien sichtbar erheblich überschreiten. Das ist hier nicht der Fall.

Die Beklagte kann sich nicht auf das Honorartableau der HUK-Coburg berufen. Da die HUK als Haftpflichtversicherung ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran hat, Sachverständigenkosten möglichst niedrig zu halten, darf nach den Regeln des Zivilprozesses nicht davon ausgegangen werden, sie werde Sachverständigenkosten als neutrale Instanz objektiv ermitteln. Sie ist stets auch selbst Partei. Ihr Honorartableau ist für die gerichtliche Praxis damit wertlos.

Nach einem Verkehrsunfall ist der Geschädigte mehrfach benachteiligt. Er hat für die zügige Schadensbeseitigung nicht nur in eigenem Interesse, sondern auch in dem Interesse der Versicherung des Gegners (z. B. im Hinblick auf die Kosten eines Mietwagens) zu sorgen. Gleichzeitig muss er auf eine Beweissicherung und eine „günstige“ Schadensabwicklung achten. Vor dem Hintergrund, dass ihm gem. § 249 Abs. 2 BGB voller Schadensersatzanspruch zusteht, dürfen dabei die Pflichten des Geschädigten nicht zu seinen Lasten und zugunsten des Schädigers überspannt werden, weil der Geschädigte sonst ohne unverhältnismäßigen Aufwand keinen vollen Schadensersatz erhielte. Es ist dem Geschädigten in diesem Zusammenhang auch nicht zumutbar, dass er sich im Interesse des Schädigers auf einen unsicheren Rechtsstreit mit dem Sachverständigen einlassen muss. Zwar ist der Geschädigte grundsätzlich gehalten, den Schaden durch eigenes zutun möglichst gering zu halten. Der Geschädigte muss im Rahmen dieser Schadensminderungspflicht aber nur Kosten vermeiden, die für ihn in dieser schwierigen Situation und unter Zeitdruck erkennbar überhöht sind. Von den geltend gemachten Sachverständigenkosten in Höhe von € 638,72 erkennt die Beklagte selbst € 531,90 als berechtigt an. Die geforderte Summe übersteigt den anerkannten Betrag damit um ca. 20%. Nach Ansicht des Gerichts kann hier noch nicht von einer erheblichen und für den Laien sichtbaren Überschreitung der üblichen Kosten gesprochen werden. Die Grenze liegt nach Ansicht des Gerichts bei 30%.

Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die Sachverständigenkosten in einem Missverhältnis zu dem entstandenen Sachschaden stünden. Der Aufwand eines Sachverständigen bestimmt sich nun mal nicht nach der Höhe des Sachschadens. Zu überlegen wäre nur, ob bei einem Bagatellschaden überhaupt ein Sachverständiger eingeschaltet werden dürfte. Ein Bagatellschaden wird hier aber von den Parteien nicht vorgetragen.

Für die Entscheidung ohne Bedeutung ist auch, dass im vorliegenden Fall der Sachverständige selbst die Kosten einklagt. Zwar ist er nicht Geschädigter und auch nicht Laie. Er handelt aber aus abgetretenem Recht. Der Inhalt des abgetretenen Schadensersatzanspruchs bestimmt sich nach dem Rechtsverhältnis zwischen Schädiger und Geschädigtem. Durch die Abtretung wird er inhaltlich nicht verändert.

Die Nebenforderungen des Klägers sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Die Kosten¬entscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung erfolgt gem. § 511 Abs. 4 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Abtretung, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Wichtige Verbraucherinfos abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Kommentare zu AG HH-Barmbek verurteilt Halterin des bei der HUK-Coburg versicherten Fahrzeuges zur Zahlung restlicher SV-Kosten (824 C 114/13 vom 30.08.2013)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.