Amtsrichterin des AG Dorsten verurteilt HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht und vorgerichtlicher Anwaltskosten mit Urteil vom 5.8.2013 – 3 C 115/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum beginnenden Wochenende geben wir Euch ein Urteil aus dem nördlichen Ruhrgebiet zu den restlichen Sachverständigenkosten bekannt, die die HUK-Coburg wieder einmal nicht ersetzen wollte, obwohl ihr Versicherungsnehmer bzw. der Fahrer des bei ihr versicherten Fahrzeugs die volle Haftung trägt. Die Haftungsfrage war daher dem Grunde nach geklärt, trotzdem leistet die HUK-Coburg nicht vollen Schadensersatz. Dass das rechtswidrig ist, beweist das Urteil der Amtsrichterin der 3. Zivilabteilung des AG Dorsten. Dieses Urteil ist wieder ein gutes Beispiel dafür, wie sehr die HUK-Coburg  nicht nur deren Versichertengemeinschaft, sondern auch diesen Staat erheblich schädigt. Ein umfangreiches Verfahren mit seitenlanger Begründung für einen Streitwert von gerade einmal 77,32 €. Da die Gerichtskosten den Aufwand des Gerichts bei weitem nicht abdecken, zahlt die Staatskasse – und damit jeder Bürger –  letztendlich drauf. Lest aber nun das Urteil und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

3C 115/13

Amtsgericht Dorsten

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn … ,

Klägers,

gegen

die HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, vertr. d. d. Vorstand, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Dorsten
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 05.08.2013
durch die Richterin am Amtsgericht …

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 38,32 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.04.2013 sowie 39,00 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und begründet.

Das Amtsgericht Dorsten ist gemäß § 32 ZPO das örtlich zuständige und gemäß §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG das sachlich zuständige Gericht. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Aufgrund der unstreitigen Tatsachen folgen bei einer rechtlich zutreffenden Würdigung Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung und damit der besondere Gerichtsstand des § 32 ZPO.
Die Beklagte ist zudem gemäß §§ 50 Abs. 1, 51, 52 ZPO in Verbindung mit § 1 Abs. 1 S. 1 AktG sowohl partei- als auch prozessfähig. Sie wird von ihrem Vorstand gemäß § 51 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 78 Abs. 1 AktG ordnungsgemäß vertreten.

Die Klage ist zudem begründet.

Der Kläger hat einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des ausstehenden Honorars in Höhe von 38,22 € aus abgetretenem Recht gemäß §§ 631 Abs. 1, 398 S. 1 BGB.
Die volle Einstandspflicht der Beklagten gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 2 StVG, 823 Abs. 1 BGB, 115 WG, 1 PflVG für den unfallbedingt entstandenen Schaden steht zwischen den Parteien außer Streit. Der Kläger macht aufgrund der erfolgten Abtretung lediglich den ausstehenden Teil seines eigenen Vergütungsanspruchs geltend.
Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist. Ebenso können diese Kosten zu dem nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Herstellungsaufwand gehören, wenn eine vorherige Begutachtung zur tatsächlichen Durchführung der Wiederherstellung erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH NJW 2007, 1450).
Ein nach § 249 Abs. 1 BGB erstattungsfähiger Vermögensnachteil kann durch die Einholung des Sachverständigengutachtens nur in der Höhe entstanden sein, auf die sich das dem Sachverständigen geschuldete Honorar beläuft (vgl. BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 274/10).
Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hat der Schädiger den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag zu zahlen. Unabhängig von der Frage der Erforderlichkeit, ist der nach § 249 Abs. 1 BGB zu ersetzende Betrag jedenfalls auf die Höhe der üblichen Vergütung beschränkt.
Gemäß § 249 BGB hat die Beklagte den Geldbetrag zu ersetzen, der zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Hierzu zählen grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens, sofern die Begutachtung erforderlich und zweckmäßig war (vgl. Palandt, BGB, 69. A., § 249 Rn. 58). Dies ist vorliegend der Fall.
Der Kläger berechnete ein Grundhonorar von 336 € Netto, welches sich im Mittel des Honorarkorridors HB V der Honorarbefragung des BVSK 2010/2011 bewegt und daher angemessen ist. Nach Ansicht der Rechtsprechung und Literatur liefert das arithmetische Mittel des sog. HB III Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 bzw. des entsprechenden HB V Korridors der BVSK-Honorarbefragung 2010/2011 einen praktikablen Schätzungsansatz, da 50-60% der Befragten und somit die Mehrheit, ihr Honorar innerhalb dieses Korridors berechnen (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Schlussurteil vom 29.02.2012, Az.: 8 S 2791/11; NJW 2013, 1197, 1200). Zudem bewegen sich jegliche Kostenpositionen der Rechnung innerhalb der Werte des HB II und HB III Korridors. Gemäß diesen Werten liquidieren 90 Prozent der BVSK-Mitglieder oberhalb des HB li Korridors und ebenfalls 90 Prozent der BVSK-Mitglieder unterhalb des HB III Korridors.

Auch die Erstattungsfähigkeit der Nebenkosten und deren Höhe waren zwischen den Parteien vereinbart.
Für die ermittelten und in Rechnung gestellten Nebenkosten gilt das zuvor gesagte.
Die Anzahl der Fotos und Kopien des Schadensgutachtens war zudem erforderlich.
Wie viele Lichtbilder zur Schadensdokumentation erforderlich sind ist nicht geregelt und liegt im Ermessen des Sachverständigen.

Schließlich hat weder die Geschädigte gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht noch hat der Kläger gegen eine ihm obliegende Aufklärungspflicht verstoßen. Die Geschädigte ist zum einen nicht verpflichtet Vergleichsangebote einzuholen, da er sich nicht auf eine erkennbar überhöhte Vergütung eingelassen hat (vgl. LG Hagen Urteil vom 02.04.2008, Az.: 10 S 26/08) und zum anderen wurde nach Auffassung des Gerichtes ein übliches und angemessenes Honorar vereinbart und auch in Rechnung gestellt (vgl. oben).

Die Beklagte kann dem Anspruch des Klägers auch keine Einrede gemäß § 242 BGB („dolo agit) entgegenhalten, da ein Schadensersatz- oder Rückzahlungsanspruch aufgrund der wirksamen und angemessenen Honorarvereinbarung nicht besteht.

Da die Beklagte trotz Aufforderung des Klägers die offene Hauptforderung in Höhe von 38,32 € nicht bezahlt hat, schuldet sie dem Kläger Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB seit dem 12. .2013. Die Höhe der Verzugszinsen ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB und ist zwischen den Parteien unstreitig. Gleiches gilt für den Beginn des Verzuges.

Der Kläger hat zudem einen Anspruch auf Ersatz der außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 39 € gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes war zur Rechtsverfolgung erforderlich. Die Höhe der Anwaltskosten ist zwischen den Parteien unstreitig und ergibt sich aus den Bestimmungen des RVG.

Die erklärte Aufrechnung der Beklagten ist zwar zulässig, aber mangels Aufrechnungslage unbegründet. Die Beklagte hat keinen Schadensersatz- beziehungsweise Rückforderungsanspruch in Verbindung mit einem Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, da das von dem Kläger in Rechnung gestellte Honorar vereinbart wurde und zudem auch angemessen ist.

Aus dem gleichen Grund steht der Beklagten auch kein Zurückbehaltungsrecht im Sinne des § 273 BGB zu.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Der Streitwert wird auf 38,32 EUR festgesetzt.

Und nun bitte Eure Kommentare.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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