AG Rosenheim verurteilt die VHV zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten im Quotenfall mit Urteil vom 1.8.2013 -18 C 113/13-.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zum verregneten Samstagmorgen geben wir Euch ein Sachverständigenkostenurteil aus Oberbayern bekannt. Lest bitte nachfolgend das Urteil des Amtsrichters der 18. Zivilabteilung des AG Rosenheim vom 1.8.2013 – 18 C 113/13 – . Dieses Mal war es die VHV-Versicherung, die gerichtlich in Anspruch genommen werden musste. Allerdings hat der Fall eine Besonderheit. Es ging um gequotelte Sachverständigenkosten. Der Kläger haftet zu 30 Prozent selbst am Zustandekommen des Verkehrsunfalles. Das Gericht nimmt genau 70 % des berechneten Honorars des Sachverständigen als Schaden. Die Sachverständigenkosten zu dem 70-prozentigen Sachschaden sind aber nicht die zugrunde gelegten 680,56 €. Hier hätte das AG Rosenheim die Chance gehabt, die Rechtsprechung des BGH vom 7.2.2012 – VI ZR 133/11 – zu konkretisieren. Leider wurde diese Chance vertan. Lest aber bitte selbst das Urteil und gebt Eure Kommentare ab. 

Viele Grüße und ein schönes Wochenende.
Willi Wacker

Amtsgericht Rosenheim

Az.: 18 C 113/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

VHV Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Thomas Voigt, Constantinstraße 90, 30177 Hannover

– Beklagte –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Rosenheim durch den Richter am Amtsgericht … am 01.08.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 163,59 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit 19.04.2013 zu bezahlen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 163,59 € festgesetzt.

Tatbestand

(entfällt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und vollumfänglich begründet.

I.

Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Amtsgericht Rosenheim angesichts der Höhe der Klageforderung gemäß § 23 Nr. 1 GVG sachlich zuständig und gemäß §§ 32 BGB, 20 StVG auch örtlich zuständig.

II.

Die Klage ist begründet, da dem Kläger aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249 ff. BGB ein Anspruch auf Schadensersatz in der beantragten Höhe in vollem Umfang gegenüber der Beklagten zusteht.

1. Die vom Kläger für die Schadensermittlung in Folge des Unfallgeschehens vom 10.05.2012 aufgewendeten Kosten des Gutachtens des Sachverständigen … sind von seinem Schadensersatzanspruch umfasst, den der Kläger gegenüber der unfallgegnerischen Haftpflichtversicherung im Rahmen des unstreitigen Haftungsanteils in Höhe von 70 % zu Lasten des Unfallgegners geltend machen kann.

2. Hier hat der Kläger Kosten für den Sachverständigen in Höhe von 972,23 € aufgewendet. 70 % hieraus ergeben einen Betrag von 680,56 €. Unter Berücksichtigung der von der Beklagten bereits beglichenen 516,97 € ergibt sich ein restlicher Zahlungsanspruch in Höhe von 163,59 €.

3. Dem Kläger kann von Seiten der Beklagten nicht entgegengehalten werden, dass die Sachverständigenkosten unangemessen überhöht und nicht ortsüblich sind. Zu hohe Sachverständigenkosten fallen dem Geschädigten lediglich in den Fällen zur Last, wenn die Überhöhung evident offensichtlich ist bzw. ihn ein Auswahlverschulden trifft (siehe OLG Düsseldorf, DAR 08, 523; Geigel, Haftpflichtprozess, 26. Auflage, RdNr. 121). Beides ist hier nicht ersichtlich und wird auch nicht beklagtenseits vorgetragen.

4. Zudem ist festzustellen, dass sich die Kosten des Sachverständigen sehr wohl noch innerhalb der von der BVSK-Befragung 2011 vorgegebenen Bandbreiten sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch hinsichtlich der Nebenkosten halten. Wie sich hingegen der von der Beklagten als angemessen angegebene Betrag der Sachverständigenkosten in Höhe von 738,54 € ergibt, ist nicht ersichtlich.

5. Da der Kläger vorgetragen hat, die Kosten für den Sachverständigen noch nicht beglichen zu haben, geht sein Anspruch auf Schadensersatz zunächst der Art nach auf Freistellung von der Verbindlichkeit der Begleichung der Gutachterkosten. Nachdem die Beklagte ersichtlich die Leistung des Schadensersatzes ernsthaft und endgültig verweigert hat, geht der Anspruch gem. § 250 BGB aber in den klageweise im Hauptantrag geltend gemachten Geldanspruch über.

6. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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