Allianz zahlt „ohne Präjudiz“ Daher die Frage: Was wäre wenn?

Bis noch vor kurzem hat der Allianz Versicherer Sachverständigen-Honorare nach BGB § 249 als Schadensersatzleistung vollumfänglich erstattet.

Nur nach Intervention von Versicherungsnehmern zahlt DER VERSICHERER unter den Versicherern (immer öfter) noch, wenn er nachhaltig dazu aufgefordert wird. Dann aber unter nachfolgenden Einschränkungen:

„Die Entschädigung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung und Präjudiz.“

bzw.

„Ohne Anerkennung einer Präjudiz erstatten wir die Sachverständigengebühren unter Abzug der bereits vorgenommenen Kosten.“

Präjudiz (lat. Vorentscheid) bezeichnet einen richtungweisenden Gerichtsentscheid

Zahlung mit Präjudiz bedeutet demnach –  die Zahlung erfolgt mit/unter Wirkung  auf eine (Vor-)Entscheidung  für spätere ähnliche Fälle.

Ohne Präjudiz bedeutet,  die Zahlung erfolgt ohne Anerkennung bereits ergangener Entscheidungen, noch ist es möglich, sich auf diese  Zahlung bei späteren ähnlichen Fällen zu berufen.

Schreibt der Allianz-Versicherer dem Inhaber des Schadenserzanspruches  in Fällen von Sachverständigen-Honorar-Kürzungen –  die Zahlung erfolgt „ohne Präjudiz“ – dann kann zwar der gerade betroffene Versicherte eine (vermeintliche) Vertragserfüllung des Versicherers verzeichnen. Dies bedeutet jedoch mit Nichten, dass er bzw. weitere Versicherungsnehmer der Allianz die Kfz.-Haftpflicht-Vertragserfüllung –  Zahlung berechtigter Schadensersatzansprüche an den Geschädigten – auch zukünftig erwarten können/sollten.

Es stellt sich somit die Frage:

Wem ist in weiteren Fällen zu folgen, wenn der Allianz mitgeteilt wird, dass die Zahlung nunmehr nur „unter Anerkennung einer Präjudiz“ angenommen wurde?

mit der Begründung:

Es handelt sich bei der Zahlung (des gekürzten Sachverständigen-Honorars) um eine Schadensersatz-Leistung nach BGB § 249 auf Grundlage des Kfz.-Haftpflichtvertrages zwischen ihrem Versicherungsnehmer und ihnen als Versicherer sowie nach höchstrichterlicher Rechtsprechung, BGH AZ: VI 365/03 und BGH AZ: VI 67/06.

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