Das Sachverständigengutachten und das Urheberrecht

Nachdem bereits hier im Blog über das Urheberrecht der Sachverständigen an den Lichtbildern, die Bestandteil des Schadensgutachtens sind, ausführlich berichtet wurde, ist dieses Thema erneut aktuell geworden.

I. Herausgabeverlangen des Geschädigten bezüglich des eingereichten Schadensgutachtens

Nachdem der Geschädigte zum Nachweis seines Unfallschadens und der voraussichtlichen Reparaturkosten ein Sachverständigengutachten bei dem eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer eingereicht hatte, und aufgrund dieses Gutachtens, allerdings erst nach dem ein Anwalt eingeschaltet wurde, der Schaden durch den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer abschließend reguliert wurde, forderte der eingeschaltete Anwalt das von seinem Mandanten selbst eingereichte Originalgutachten des qualifizierten Gutachters vom 19.04.2008 zurück.

Interessant ist die Antwort des Haftpflichtversicherers. Dieser schreibt wortwörtlich: „Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, Sie erhalten eine Kopie des Gutachtens. Da wir hier das oben genannte Gutachten bezahlt haben, geht dies somit in unseren Besitz über. Gerne überlassen wir Ihnen zur Weiterleitung an Ihren Mandanten eine Kopie des Gutachtens. MfG Generali Versicherung AG“.

Der eingeschaltete Anwalt mußte tatsächlich über das Schreiben des Versicherers lachen.

II.

Ein Anwalt macht auf die Verletzung des Urheberrechtes des Sachverständigen an den im Gutachten befindlichen Lichtbildern aufmerksam, wenn die Lichtbilder illegal in die Restwertbörse eingestellt werden. In diesem Falle antwortete die Vereinte Versicherung wie folgt: „Ihr Mandant hat in der Vergangenheit die Gutachten nebst Fotos ohne Hinweis auf das Urheberrecht an den Fotos bei uns eingereicht. Wir gingen daher von dem konkludenten Einverständnis Ihres Mandanten mit der Verwendung der Fotos im Rahmen der Schadensregulierung aus. Nachdem sich Ihr Mandant aber jetzt auf sein Urheberrecht an den Fotos beruft, werden wir künftig die Fotos natürlich nicht mehr in die Restwertbörse einstellen. Um dies sicherstellen zu können, bitten wir Ihren Mandanten jedoch, einen entsprechenden Hinweis in seine Gutachten aufzunehmen. Unsere Prüfdienstleister sind angewiesen, Fotos mit entsprechendem Urheberrechtshinweis nicht in die Restwertbörse einzustellen“.

Auch in diesem Falle mußte, wenn es nicht so traurig wäre, der Anwalt herzhaft lachen.

Fazit:

Offenbar verkennen die Haftpflichtversicherer nach wie vor die Rechtslage.

Wenn die Haftpflichtversicherer schon Prüfdienstleister einschalten, so haben diese ebenso wie jeder andere, bestehende Gesetze zu beachten. Das Urheberrechtsgesetz sieht auch für von Versicherungen eingeschaltete Prüfdienstleister, sei es DEKRA, sei es Car Expert u. a., wie sie auch alle heißen. Es bedarf daher keines besonderen Hinweises des Urhebers auf sein Urheberrecht, sondern das Urheberrecht ist kraft Gesetzes von jedem zu beachten.

Ebenso gilt dies hinsichtlich der zivilrechtlichen Vorschriften des BGB. Wenn der Haftpflichtversicherer aufgrund eines eingerichten Gutachtens die Kosten des Sachverständigen erstattet, so erwirbt die Haftpflichtversicherung damit nicht das Eigentum an dem Gutachten. Das Gutachten wurde aufgrund des Werkvertrages zwischen Geschädigten und Sachverständigen erstellt. Der Geschädigte bezahlt den Gutachter und macht den Rechnungsbetrag des Sachverständigen als Schadensersatz gegenüber dem Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer geltend. Da die Gutachterkosten erforderlicher Wiederherstellungsaufwand sind, hat der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer gemäß § 249 BGB auch diesen zu ersetzen. Nachdem die Versicherung das Gutachten „bezahlt“ hat (genau genommen nur Schadensersatz in Höhe des Sachverständigenhonorars geleistet hat), geht das Eigentum nicht auf den Schadensersatzleistenden über. Das Eigentum bleibt daher nach wie vor bei dem Besteller sprich dem Geschädigten. Insoweit bleibt der Geschädigte berechtigt, gem. 985 BGB von dem Haftpflichtversicherer, der im Besitze des Gutachtens ist, und aufgrund des Herausgabeverlangens unrechtmäßiger Besitzer wird, das Eigentum herauszuverlangen. Da die Versicherung nach abschließender Schadensregulierung auch kein Besitzrecht mehr hat, ist diese zur Herausgabe des Originalgutachtens verpflichtet. Verschiedene Haftpflichtversicherer sind diesem Verlangen auch bereits gefolgt. Offenbar wird aber bei einigen Versicherungen die Rechtslage nach wie vor noch verkannt.

Den Sachverständigen ist nur anzuraten, das Urheberrecht gerichtlich geltend zu machen nebst Unterlassungserklärung und Schadensersatz und den Geschädigten ist nur anzuraten, ihre Herausgabeverlangen ebenfalls rechtshängig zu machen. Soviel mir bekannt ist, liegen Urteile noch nicht vor.

 

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