Hinweise und Verfügungen der Coburger Gerichte nach den einschlägigen BGH-Entscheidungen

Äußerst interessant ist, was man da zu lesen bekommt.

So schrieb beispielsweise der Präsident des LG Coburg, Herr Dr. Eichfelder, in einer Verfügung an die Parteivertreter eines Berufungsverfahrens, indem es um Sachverständigenhonorar ging, was folgt:

"Bisher hat sich die Beklagte im Streitfall im Wesentlichen darauf berufen, dass die Abrechnung  des SV nach dem Gegenstandswert unzulässig und daher die Rechnung mangels Nachvollziehbarkeit derzeit nicht fällig sei. Weiter hat sie vorgetragen, einzig richtige Abrechnungsform sei eine Berechnung nach dem konkreten Zeitaufwand mit der Folge einer geringeren Vergütung. Zumindest zur Frage der Abrechnungsart hat der BGH in den beiden Entscheidungen vom 04.04.06 Stellung genommen. Danach bleibt es einem SV unbenommen, eine Abrechnung nach dem Gegenstandswert vorzunehmen. Insoweit dürften die Berufungsangriffe der Beklagten ins Leere gehen.

Die Beklagte möge binnen 2 Wochen vortragen, ob und ggfls. mit welcher Begründung sie ihre Behauptung, die Sachverständigenkosten seien überhöht, aufrecht erhalten will."

Eigene Stellungnahme:

Alleine schon die Tatsache eines solchen richterlichen Hinweises an die HUK Coburg rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit des Herrn Landgerichtspräsidenten.

Man muss wissen – und auch der Herr Landgerichtspräsident weiß das – dass die HUK Coburg an diesen beiden von ihm zitierten BGH-Verfahren beteiligt gewesen ist und dass sie deshalb die Rechtsansichten des BGH nur zu genau und aus eigener Wahrnehmung kennt.

Was soll also ein Hinweis auf die Existenz 2 BGH-Entscheidungen, deren Existenz bekannt ist?

Die Erteilung dieses Hinweises ist völlig überflüssig.

Hier wird mit einem klaren Scheinanlass einer Prozesspartei der an Deutlichkeit nicht mehr zu überbietende Hinweis gegeben, dass sie, um ihrem Rechtsmittel doch noch zum Erfolg zu verhelfen, noch etwas anderes und etwas weiteres vortragen muss.

Eine solche Art der Hilfestellung eines Gerichtspräsidenten für eine Prozesspartei hat sicher absoluten Einmaligkeitscharakter.

Zwar ist ein Gericht gem. § 139 ZPO zur materiellen Prozessleitung verpflichtet. Gem. § 139 Abs. 2 ZPO darf das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.

Hier hat die HUK Coburg mit ihrem Berufungsvortrag sicherlich nichts erkennbar übersehen und auch sicher nichts für unerheblich gehalten, kennt man die seitenweisen Textbausteine, die da regelmäßig vorgetragen werden.

Eine auch noch anwaltlich vertretene Partei ist aber sicherlich nicht auf die Rechtslage und schon gar nicht auf BGH-Urteile hinzuweisen, an denen sie selbst beteiligt war.

§ 139 Abs. 2 Satz 2 ZPO normiert weiter, dass eine Hinweispflicht auch für solche Gesichtspunkte gilt, die das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

An letzterem Merkmal "beide Parteien" fehlt es hier aber offensichtlich.

Der vom Präsidenten des LG Coburg gegebene Hinweis an die HUK Coburg dient deshalb nur einem einzigen Zweck, nämlich dem, der HUK Coburg außerhalb der Frist, in der begründete Berufungsangriffe vorzutragen sind (eine Frist von 2 Monaten nach Zustellung des Ersturteils) Gelegenheit zum weiteren Vortrag zu geben.

Dabei hat der BGH mit den Entscheidungen vom April diesen Jahres nicht etwa eine neue Rechtssituation geschaffen sondern lediglich eine schon immer bestehende Rechtssituation klargestellt.

>Keiner Partei ist es deshalb vor einem Gericht zuzugestehen, ihr prozessuales Vorbringen außerhalb dafür vorgesehener Fristen nur mit Rücksicht auf eine zwischenzeitlich ergangene BGH-Entscheidung zu ergänzen, um sich so noch einen Rechtsvorteil zu verschaffen.

Es ist das Risiko einer jeden Zivilprozesspartei, das Gesetz falsch interpretiert zu haben, wenn die höchstrichterliche Rechtsprechung auch einmal eine Änderung erfährt – im vorliegenden Fall war es allerdings lediglich eine Bestätigung – dann ist das aber kein Grund, einer Prozesspartei Gelegenheit zu geben, sich darauf einzustellen und noch weiter vorzutragen.

Die Gewährung der Möglichkeit für eine Prozesspartei, in solcher Situation noch ergänzend außerhalb aller Fristen vorzutragen mit dem offensichtlichen Hintergedanken, dieses Vorbringen dann auch im Rahmen der Urteilsfindung noch zu verwerten, begründet m. E. die Befangenheitsbesorgnis des Herrn Landgerichtspräsidenten ohne Weiteres.

Basierend auf dieser Verfügung des Präsidenten des LG in Coburg hat das AG in Coburg durch Frau Richterin Lindner am 28.08. ein "Schreiben an Parteivertreter" veranlasst. Darin heißt es: "Im Rahmen des § 249 BGB kommt es maßgeblich darauf an, dass es sich bei den geltend gemachten Kosten um solche handelt, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Nur im Falle eines völlig außer Verhältnis stehenden Kostenanspruches, so dass sich die Unrechtmäßigkeit der Rechnung dem Geschädigten aufdrängen musste, kann von einer Missachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots ausgegangen werden. Im vorliegenden Fall beträgt der Gesamtbruttorechnungsbetrag in Höhe von 522,23 € rund 34% der ermittelten Bruttoreparaturkosten, als in etwa 1/3.

Das Gericht ist der Auffassung, dass in einem solchen Fall auch im Rahmen eines Vergleiches mit anderen Gutachterrechnungen von einem bereits auffälligen Missverhältnis der Rechnung zu den festgestellten Reparaturkosten gesprochen werden muss. .."

Und weiter:

"…Das Gericht sieht im Rahmen der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 BGB die absolute Obergrenze von Kfz-Sachverständigenkosten bei 1/4 des festgestellten Schadens. Dies wären im vorliegenden Fall rund 388,00 €.

Diese Auffassung steht auch nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des LG Coburg. So hatte das LG Coburg in seinen Entscheidungen in den Verfahren AZ: 33 S 94/04 und 32 S 61/02 zum einen festgestellt, dass kein auffälliges Missverhältnis gegeben ist, wenn die Kfz-Sachverständigenkosten 12% bzw. 1/4 der festgestellten Schadenshöhe ausmachen. Daran orientiert sich auch das erkennende Gericht. Eine Abweichung von der Rechtsprechung des LG Coburg ist somit nicht beabsichtigt."

Fazit:

Eine befremdliche Rechtsansicht, die von der Richterin des AG Coburg hier dargelegt wird.

Gutachterkosten sollen demnach bis zur Höhe von 1/4 der ermittelten Reparaturkosten nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu diesen Reparaturkosten stehen.

Ermittelt der SV folglich Reparaturkosten in Höhe von 20.000 € darf er ein Honorar in Höhe von bis zu 5.000 € dafür in Rechnung stellen?

Ermittelt der SV einen Fahrzeugschaden in Höhe von 100.000 € darf er für dieses Gutachten ein Honorar bis zu 25.000 € in Rechnung stellen?

Man muss wissen, dass es im konkreten Fall um einen ausdrücklich vereinbarten Werklohn ging; der SV verwendet einen ausführlichen Werkvertrag mit einem Grundhonorar, gestaffelt nach der Schadenshöhe.

Nun wissen wir also alle, bis zu welcher Grenze vereinbarte Honorare für Kfz-Sachverständigengutachten zulässig sein sollen?

Ich glaube, dass die Richterin bei ihren Ausführungen den konkreten Einzelfall zu sehr im Blickfeld gehabt und nicht bemerkt hat, wie sich ihre Ansichten auswirken, wenn man sie auf höhere Werte überträgt.

Rechtlich richtig dürfte wohl die folgende Betrachtung sein:

Ein vereinbarter Werklohn, ob als Pauschalpreis, als Festpreis oder ermittelbar aus einem vereinbarten Honorar-Tableau steht unter dem Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Die Parteien des Werkvertrages dürfen deshalb bis zur Grenze des Wuchers den Werklohn für eine bestimmte Werkleistung frei vereinbaren.

Nach allgemeiner Meinung in der Rechtsprechung beginnt die Wuchergrenze dann, wenn ein vereinbartes Honorar das ortsübliche Mittel für vergleichbare Leistungen um 100% oder mehr überschreitet.

Mitgeteilt von Peter Pan im September 2006

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