HUK-Coburg vernichtet Originalgutachten und erhält dafür die Quittung vom LG Ingolstadt

Wie allseits bekannt, werden die den Versicherungsgesellschaften zur Schadensregulierung überlassenen Originalgutachten bei vielen Versicherern eingescannt und dann in der Regel vernichtet.

Dass es sich hierbei um Beweismittel und das Eigentum der Geschädigten handelt, das die gegnerische Versicherung lediglich zu treuen Händen erhält und spätestens nach der Schadensregulierung unaufgefordert sowie unversehrt zurückzugeben hat, interessiert die meisten Versicherer nicht.

Bestes Beispiel ist der folgende Fall:

Beklagte Versicherung in einer Schadenssache ist die Fa. HUK Coburg.

Der Gerichtssachverständige hält es im Rahmen der Prozessstreitigkeit zur Klärung des Sachverhaltes für erforderlich, Einsicht in das Original-Beweissicherungsgutachten zu nehmen. Das Gericht forderte daraufhin die beklagte Partei (HUK Coburg) auf, das Gutachten nebst Lichtbildern vorzulegen, das ihr im Rahmen der aussergerichtlichen Abwicklung des Fahrzeugschadens seitens der Geschädigtenpartei im Original zur Einsicht überlassen wurde.

Der Anwalt der Beklagten teilte nach Aufforderung des Gerichts wie folgt mit:

"….können beklagtenseits die Originallichtbilder zum Gutachten … nicht vorgelegt werden. Im Zuge der Umstellung auf das "papierlose Büro" werden bei der Beklagten zu 2. eingehende Gutachten eingescannt und stehen dann nur noch dementsprechend auf Bildschirm zur Verfügung. Es können daher nur Farbkopien gefertigt werden. Diese sind erfahrungsgemäß nicht sehr aufschlussreich.
Dem Gutachter möge daher aufgegeben werden, die Originalbilddateien beim Sachverständigen …. anzufordern."

Beachteswert ist hierbei die Formulierung, in der die Vernichtung des Beweissicherungsgutachtens elegant umschrieben wird.

Der zuständige Richter am Landgericht ließ sich durch das Schreiben des HUK-Anwaltes jedoch nicht ins "Boxhorn jagen" und hat scharfsinnig und richtigerweise erkannt, dass es nicht Sache des Klägers sein kann, Beweise, die die Beklagte bereits vereitelt hat, erneut zu beschaffen.

Deshalb erging folgender Beschluss:

"I. Der Beklagtenpartei wird eine Frist bis einschließlich Donnerstag, den ………, gesetzt, innerhalb derer sie das Gutachten des Sachverständigen ……einschließlich der zugehörigen Originallichtbilder, deren Vorlage ihr bereits mit Beschluss vom ….. aufgegeben worden ist, zu den Gerichtsakten zu reichen hat.

II. Die beklagte Partei wird darauf hingewiesen, dass ihr Verhalten im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu ihrem Nachteil verwertet werden kann."

Könnte man wie folgt interpretieren:

Für den Fall, dass die HUK Coburg nicht in der Lage ist, das Originalgutachten einschl. Lichbilder bis zur gesetzen Frist einzureichen, dann ist das Gericht ggf. geneigt, dem Kläger die Ansprüche ohne weitere Prüfung zuzusprechen, da die Beklagte erforderliche Beweismittel möglicherweise zurück hält bzw. vernichtet hat.

Was lernen wir daraus?

Der Geschädigte, respektive dessen Rechtsanwalt, sollte künftig stets bereits in den Anspruchsschreiben an die Versicherer mitteilen, dass das Originalgutachten spätestens nach der Schadensregulierung in unversehrten Zustand zurückzugeben ist.

Es handelt sich ausschließlich um das alleinige Eigentum des Geschädigten.

1.) Die regulierende Versicherung erstattet lediglich die Kosten für das entsprechende Gutachten.
2.) Eigentumsrechte können aus der Erstattung der Kosten für das Gutachten nicht hergeleitet werden.
3.) Aus der Bezahlung der Kosten für das Gutachten erwachsen keinerlei Rechte, dieses Dokument zu vernichten.
4.) Das Schadensgutachten ist ein wichtiges Dokument, mit dem der Geschädigte, z.B. bei einem Verkauf des Fahrzeugs, Umfang und Kosten des Schadens beweisen kann.
5.) Auch für spätere Reklamationen einer möglicherweise nicht ordnungsgemässen Reparatur ist das Gutachten ein wesentliches Beweismittel.

Jeder Rechtsanwalt, der sich mit der Abwicklung von Kraftfahrzeugunfallschäden befasst sollte deshalb, falls noch nicht geschehen, einen entsprechenden Textbaustein zur Rückgabe des unversehrten Originalgutachtens in den Anspruchsschreiben vorsehen.

Sollte die Rücksendung der Gutachten bei einigen Versicherern nicht funktionieren, empfiehlt es sich, diesen Versicherern grundsätzlich die Kosten für die Erstellung einer "Zweitschrift" durch den Sachverständigen in Rechnung und bei künftigen Fällen nur noch enstprechende "Gutachtenkopien" zur Verfügung zu stellen.

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