Ist die Wettbewerbszentrale auf einem Auge blind? Und wenn ja, wie lange noch?

…zu diesem Schluss könnte man kommen, wenn man auf der Webseite der Wettbewerbszentrale den Beitrag vom 21.07.2009 betrachtet. 

„Provisionszahlungen und andere Anreize wettbewerbsrechtlich gefährlich“

Zitat:

…Bei der Wettbewerbszentrale gehen trotz eindeutiger Rechtslage nach wie vor Beschwerden gegen Kfz-Sachverständige und Werkstätten wegen unlauterer Akquisemethoden ein.

Besonderes häufig ist dies im Bereich der Abwicklung von Kraftfahrzeugschäden. Hier versucht die Versicherungswirtschaft den ersten Zugriff auf den Geschädigten, um mit eigenen Sachverständigen und Partnerwerkstätten zum Zuge zu kommen. Gepaart mit dem Angebot, einen Mietwagen zur Verfügung zu stellen, Hol- und Bringdienste zu leisten und anderen Annehmlichkeiten, verliert der versicherungsunabhängige Sachverständige und die „nicht partnergebundene Werkstatt“ so manchen Auftrag.

Diesem Wettbewerb widersetzen sich einige Marktteilnehmer mit unlauteren Methoden derart, dass sie „Provisionen“ unterschiedlichster Art für die Vermittlung von Gutachtenaufträgen anbieten. Sei es, dass Zahlungen oder Rückvergütungen angeboten werden, oder die Teilnahme an einem Gewinnspiel in Aussicht gestellt wird. Eine solche „Provision“ wird für den Fall versprochen, dass der Meister oder Inhaber des Autohauses Kunden dazu bewegt, für die Erstellung eines Gutachtens den betreffenden Sachverständigen zu beauftragen….

Fazit:

Zum einen werden also einige wenige unprofessionelle und „provisionsfreudige“ Sachverständige  – in der Sache natürlich völlig korrekt – im Sinne des UWG mit der gebotenen Härte verfolgt und zum anderen der Ursprung allen Übels mit sämtlichen rechtswidrigen Facetten – trotz eindeutiger Rechtslage – nicht bekämpft. Verstöße einer Handvoll „schwarzer Schafe“, die aufgrund des rechtswidrigen Schadenmanagements offensichtlich wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand stehen, werden unerbittlich verfolgt und die täglich tausendfach praktizierten Urheberrechts- sowie Wettbewerbsverstöße seitens der Konzerne werden ebenso wenig geahndet wie die ständige Missachtung des Rechtsdienstleistungsgesetzes.

Denn Zitat:

Hier versucht die Versicherungswirtschaft den ersten Zugriff auf den Geschädigten, um mit eigenen Sachverständigen und Partnerwerkstätten zum Zuge zu kommen. Gepaart mit dem Angebot, einen Mietwagen zur Verfügung zu stellen, Hol- und Bringdienste zu leisten und anderen Annehmlichkeiten

Schnellstmöglicher, ungewollter! (telefonischer) Erstzugrif auf die Geschädigten mit dem Ziel, die Rechte der Betroffenen im Sinne der Versicherung zu beschneiden sowie das Angebot zur Bereitstellung/Vermittlung eigener Dienstleistungsangebote bzw. „andere Annehmlichkeiten“ ??

Liebe Wettbewerbszentrale:

Nach unserer bescheidenen Rechtsauffassung handelt es sich hierbei nicht nur um simple „Angebote“ und noch weniger um einen  „Wettbewerb“ im Rahmen des rechtlichen Spielraumes, sondern um Verstöße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)  (siehe auch den Beitrag von Boris Schlüszler vom 17.10.2009).

Die Wettbewerbszentrale bestätigt hiermit hinreichend vorliegende Tatbestände  und kennt die Zusammenhänge von Ursache und Wirkung offensichtlich sehr genau?

Wo bleibt dann die Abmahnwelle gegen rechtswidrig praktizierende Versicherer ? Ist das möglicherweise ein zu großer „Brocken“ für die Wettbewerbszentrale, oder haben wir den Tsunami vielleicht verpasst ?

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