1,5 Geschäftsgebühr

Mit Urteil vom 10.06.08 hat das AG Karlsruhe zur Geschäftsnummer 5 C 185/08 zur Tragung einer 1,5 Geschäftsgebühr verurteilt, die dem klagenden Geschädigten für die Abwicklung seiner Unfallschadensersatzansprüche von seinem Anwalt in Rechnung gestellt worden ist.

Aus den Gründen:

Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 3 Nr. 1 PflVersG, 249 BGB einen Anspruch auf Erstattung der geltend gemachten Anwaltskosten in Höhe von 86,00 €, resultierend als Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 28.04.07 in Bad-Herrenalb, den der VN der Beklagten unstreitig alleine verschuldet hat.

Die geltend gemachten Anwaltsgebühren für die Einholung einer Deckungsschutzzusage bei der Rechtsschutzversicherung des Klägers zur Führung eines Schadensersatzprozesses gegen den VN der Beklagten sind als erforderlicher Schaden zu erstatten.

Nachdem die Beklagte als Haftpflichtversicherer gegenüber dem Kläger mit Datum vom 05.06.07 eine Regulierung mangels Haftung abgelehnt hatte durfte der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten mit der Einholung einer Deckungsschutzzusage beauftragen. DIes war erforderlich, um die Ansprüche des Klägers gegen den VN der Beklagten durchsetzen zu können, zumal die Beklagte weiterhin die Regulierung des Unfallschadens ablehnte.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat daraufhin auftragsgemäß einen Klageentwurf zur Vorlage bei der Rechtsschutzversicherung eingereicht. Als Gegenstandswert für die Kosten 1. Instanz, die die Rechtsschutzversicherung übernehmen sollte, sind 1.078,51 € zugrunde zu legen. Bei einer Verfahrensgebühr von 1,3 und einer Terminsgebühr von 1,2 sowie Gerichtskosten wären zumindest Kosten in Höhe von 441,67 € entstanden, wobei der Kläger schlüssig und unbestritten vorgetragen hat, dass die 1,5 Geschäftsgebühr für den Umfang der anwaltlichen Tätigkeit zur Einholung einer Deckungsschutzzusage billig und angemessen ist.

Soweit das im Ergebnis richtige Urteil.

Bemerkenswert ist, dass das Gericht die Haftungsablehnung durch den Haftpflichtversicherer als Auslöser für den Mehraufwand ansieht, den der Rechtsanwalt bei dieser durch die Ablehnung geschaffenen Situation nun für seinen Mandanten betreiben muss.

Der durchschnittliche Fall, der einen Gebührenansatz von 1,3 rechtfertigt, ist eben derjenige, in dem der Haftpflichtversicherer seiner gesetzlichen Pflicht zur Regulierung berechtigter Ansprüche des Geschädigten nachkommt.

Überdurchschnittlich wird die Unfallschadensregulierung dann, wenn der Haftpflichtversicherer wie vorliegend nicht reguliert oder auch dann,  wenn er, vielleicht gestützt auf ein Streichgutachten von control expert oder Dekra, Regulierungskürzungen vornimmt und eben nicht vollständig reguliert.

In diesem Fällen hat der Rechtsanwalt des Geschädigten einen überdurchschnittlichen Bearbeitungsaufwand, der im Rahmen der Geschäftsgebühr mit einem erhöhten Ansatz von 1,5 abzugelten ist.

Fazit:

Ein schönes Urteil, welches dem einen oder anderen mitlesenden Rechtsanwalt sicher gute Dienste leisten wird.

Es ist längst überfällig, den erhöhten Arbeitsaufwand des in der Unfallschadensabwicklung tätigen Rechtsanwalts zu honorieren, der durch rechtswidrige Regulierungsverweigerungen oder durch rechtswidrige Regulierungskürzungen verursacht wird.

Mitgeteilt von Peter Pan im Juli 2008

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13 Kommentare zu 1,5 Geschäftsgebühr

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