Stundenverrechnungssätze

Mittlerweile sind dazu unzählige Entscheidungen im Anschluss an das mittlerweile bekannte Porsche-Urteil des BGH aus dem Jahr 2003 ergangen.

Die neue Urteilszusammenstellung hier im Blog leistet bereits beste Dienste.

Auch wenn ich Eulen nach Athen trage will ich aber doch kurz von einem aktuellen Urteil des LG Göttingen berichten, weil hier nun die Revision zugelassen wurde.

Mit Urteil vom 04.06.08 zur Geschäftsnummer 5 S 5/08 hat das LG Göttingen unter Aufhebung des Urteils des AG Göttingen entschieden, dass auch bei einer fiktiven Kostenabrechnung auf Gutachtensbasis der Geschädigte den Ersatz von Reparaturkosten, die bei der Durchführung der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entstehen, verlangen kann.

Das LG Göttingen hebt maßgeblich auf die Dispositionsfreiheit des Geschädigten ab.

Danach ist, so das LG, nicht einzusehen, wieso der dem Geschädigten zu erstattende Geldbetrag im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB variieren soll, je nachdem, ob sich der Geschädigte für die fiktive oder für die konkrete Abrechnung entscheidet.

Hier wird erstmals dem ebenso banalen wie richtigen Leitsatz Geltung verschafft, dass das Dt. Schadensersatzrecht eben keinen Unterschied zwischen fiktiver und konkreter Naturalresistution macht, ausgenommen bei der MWST.

Wie gesagt hat das LG Göttingen die Revision zugelassen und es bleibt abzuwarten, ob die beklagte Haftpflichtversicherung tatsächlich den Schneid hat, die Sache zum BGH zu bringen.

Ich vermute, dass die Versicherung hier kneifen wird, denn das LG Göttingen begründet seine Entscheidung weiter völlig richtig und vortrefflich mit dem Argument, dass es für die Beurteilung der Rechtsfrage auf eine entsprechende ex ante-Bewertung des Geschädigten ankommt.

Die maßgeblichen Sätze aus der Urteilsbegründung des LG Göttingen lauten folgendermaßen:

„Bei einer fiktiven Kostenabrechnung auf Gutachtensbasis ist nach Auffassung der Kammer ebenfalls hinsichtlich der anzusetzenden Kosten auf eine entsprechende ex ante-Bewertung des Geschädigten abzustellen. Daraus folgt, dass auch auf der Basis der Feststellungen des BGH in der sog. Porsche-Entscheidung es darauf ankommt, ob der Geschädigte (ex ante) mühelos eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, auf die er sich verweisen lassen muss. Dies wird in der Regel kaum eine nicht markengebundene Fachwerkstatt sein, sofern der Geschädigte nicht über besondere Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die ihn in die Lage versetzen, die Gleichwertigkeit der Reparatur durch eine nicht markengebundene Fachwerkstatt zu erkennen.“

Diese Sätze sind so einfach und bestechend richtig, dass ihnen nichts mehr hinzuzufügen ist.

Euer Gloeckchen

Urteilsliste „Fiktive Abrechung“ zum Download >>>>>

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