AG Aschaffenburg verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.7.2013 – 116 C 482/13 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

wieder einmal war es die HUK-Coburg, die die berechneten Kosten des Sachverständigen meinte kürzen zu können, um sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Dieser Versuch ist jedoch gescheitert. Auch mit den neuen Prozessbevollmächtigten gelingt es nicht, die Amtsrichterin der 116. Zivilabteilung des AG Aschaffenburg hinters Licht zu führen. Die zuständige Richterin hat konsequent die Voraussetzungen des § 249 BGB geprüft und der verklagten Versicherungsnehmerin der HUK-Coburg durch Urteil gezeigt, wie schlecht ihre Haftpflichtversicherung Unfallschäden reguliert. Bewußt war das Coburger Unternehmen nicht mitverklagt worden. Warum auch? Der Schädiger haftet für den angerichteten Schaden. Dann erfährt der VN auch, in was für einer Versicherung er versichert ist. Die Konsequenzen, wie Versicherungswechsel,  kann sich  der betreffende Versicherer dann selbst zurechnen. Nein Danke, in einer solchen Versicherung, die rechtswidrig Schäden reguliert, will ich nicht mehr versichert  sein, wird sich so mancher Betroffene dann denken? Bedauerlicherweise hat die Richterin aber dem Feststellungsantrag nicht stattgegeben. Meines Erachtens überzeugt ihre Begründung nicht.  Lest aber selbst das Urteil aus Unterfranken und gebt bitte auch Eure Kommentare ab. Das Urteil wurde erstritten und dem Autor zugesandt durch Herrn Rechtsanwalt Lutz Imhof aus Aschaffenburg.

Viele Grüße und noch eine schöne Woche
Willi Wacker

Amtsgericht Aschaffenburg

Az.: 116 C 482/13

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

des Herrn G. M. aus A.

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte D. I. & P. aus A.

gegen

Frau J. E. R. aus B.

– Beklagte –

Prozezzbevollmächtigte:
Rechtsanwälte W. u. P. aus F.

wegen Forderung

eriässt das Amtsgericht Aschaffenburg durch die Richterin am Amtsgericht … am 10.07.2013 auf Grund des Sachstands vom 10.07.2013 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes

Endurteil

1. Die Beklagte wird dazu verurteilt an den Kläger 222,46 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2012 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird ferner dazu verurteilt, an den Kläger 43,32 € nebst Zinsen in Höhe, von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.07.2012 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 222,46 € festgesetzt.

(abgekürzt nach § 313a Abs. .1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Lediglich insoweit der Kläger die Feststellung der Verzinsungspflicht betreffend die verauslagten Gerichtskosten begehrt, war die Klage abzuweisen.

I.

1. Sachverständigenkosten

Anspruchsgrundlage für die geforderte Erstattung von restlichen Sachverständigenkosten sind §§ 7 StVG.

Soweit die Beklagte die Beauftragung des Sachverständigen durch den Kläger in Frage stellt, bleibt dies ohne Erfolg. Der Kläger hat durch die Vorlage des Gutachtens vom 09.07.2012, der dazugehörigen Rechnung und letztlich auch der Rückabtretungsvereinbarung hinreichend nachgewiesen, dass er den Sachverständigen, um dessen Kosten es nun geht, tatsächlich beauftragt hat und dadurch Kosten tatsächlich angefallen sind.

Ob der Kläger Zahlungen an den Sachverständigen geleistet hat, ist unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten gleichgültig. Denn Anknüpfungspunkt ist nicht die tatsächliche Abführung eines Geldbetrags, sondern der durch die Beschädigung des Unfallfahrzeugs entstandene Schaden, den auf Kosten der Beklagten der Kläger nach § 249 Satz 2 BGB berechtigt ist. Der Ersatzanspruch richtet sich nach dem Ausmaß der Beschädigung des Unfellfahrzeugs und dem zu seiner Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag. Die Beklagte hat dem Kläger die Mittel für diejenigen Maßnahmen zur Schadensbeseitigung zur Verfügung zu stellen, die ein verständiger Fahrzeugeigentümer in der besonderen Lage des Klägers machen würde (BGH NJW 1970, 1454 m.w. Nachw.; NJW 1972, 1800 m.w. Nachw.). Den so nach dem erforderlichen Aufwand objektiv bemessenen Betrag schuldet der ersatzpflichtige Schädiger, und zwar ohne Rücksicht darauf, wie der Geschädigte ihn verwendet und ob er im konkreten Fall für die Schadensbseitigung tatsächlich mehr oder weniger aufwendet (BGH NJW 1974, 34). Vor diesem Hintergrund stellt bereits die Eingehung einer Verbindlichkeit zur Durchsetzung eines unfallbedingt entstandenen Sachschadens eine erstattungsfähige Position dar.

Die dem Grunde nach erstattungsfähigen Sachverständigenkosten sind auch der geforderten Höhe nach von der Beklagten zu ersetzen.

Der Höhe nach ist der Ersatzanspruch auf den zur Wiederherstellung der beschädigten Sache erforderlichen Geldbetrag beschränkt, § 249 II 1 BGB. Maßgeblich ist hierbei, ob sich die Kosten nach den anzuwendenden schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten im Rahmen des zur Wiederherstellung erforderlichen halten. Dabei ist anerkannt, dass der Geschädigte nicht zu einer Marktforschung zugunsten des Schädigers und des Haftpflichtversicherers verpflichtet ist (BGH NJW 2007, 1450 = DS 2007, 144). Der Einwand der Überhöhung der Kosten führt nur dann zu einem Kürzungsanspruch des Geschädigten, wenn für diesen als Laien erkennbar ist, dass die geforderten Sachverständigenkosten geradezu willkürlich festgesetzt sind, Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen oder denn Geschädigten eine Auswahlverschulden zur Last fällt. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

2. Rechtsanwaltskosten

Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Erstattung der ihm im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe der geforderten 43,32 € auf Grundlage von § 7 StVG zu.

Soweit die Beklagte auch hier Zahlungen des Klägers an die Klägervertreter bestreitet,  ist dies unter schadensersatzrechtlichen Gesichtspunkten unerheblich. Zu den erforderlichen Wiederherstellungskosten gehören regelmäßig auch die Kosten der Recchtsverfolgung. Es genügt entsprechend den Ausführungen unter Ziff. 1 auch hier, dass die Belastung mit einer Forderung unfallbedingt eingetreten ist, was mit der Beauftragung und dem Tätigwerden der Klägervertreter gegeben ist.

3. Feststellungsantrag

Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, dass ihm insoweit ein Anspruch zusteht. Das Gericht folgt der Auffassung des OLG Karlsruhe im Urteil vom 10.07.2012, 8 U 66/11, auf das zur näheren Begründung Bezug genommen wird. Zwar ist es möglich, dass dem Geschädigten, der Klage zur Durchsetzung seiner Forderung erhebt, ein Schaden dadurch entsteht, dass er aus eigenen finaziellen Mitteln einen Gebührenvorschuss leisten muss; dass hierdurch ein Schaden in der im Feststellungsantrag bestimmten Höhe dann aber auch eintritt, muss allerdings substantiiert dargetan werden. § 288 BGB hilft hier nicht weiter; diese Vorschrift regelt lediglich die Verzinsung der Geldschuld selber, hinsichtlich der Verzug eingetreten ist. Demgegenüber stellt sie keine Grundlage für eine Verzinsung von Geldmitteln dar, die zur Verfolgung der Geldforderung eingesetzt werden.

4. Zinsen

Der Ausspruch zu den Zinsen hat seine Grundlage in §§ 286, 288 BGB.

II.

Die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in § 92 II Ziff. 1, 708 Ziff. 11, 711, 713 ZPO.

Die Streitvtfertfestsetzung beruht auf §§ 3 ZPO, 63 Abs. 2 GKG.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

Dieser Beitrag wurde unter Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Rechtsanwaltskosten, Sachverständigenhonorar, Urteile abgelegt und mit , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Kommentare zu AG Aschaffenburg verurteilt VN der HUK-Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit Urteil vom 10.7.2013 – 116 C 482/13 -.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.