AG Aschaffenburg Zwgst. Alzenau verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 18.3.2015 – 130 C 493/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

nach dem „Tag der Arbeit“, an dem wir tatsächlich für Euch gearbeitet haben,  veröffentlichen wir hier ein prima Urteil des AG Aschaffenburg Zweigstelle Alzenau in Unterfranken zu den Sachverständigenkosten gegen die HUK-COBURG. Bei diesem Urteil wurde durch den erkennenden Amtsrichter des Amtsgerichts das Pferd einmal anders aufgezäumt – ohne irgendwelche Angemessenheitsvergleiche. Lediglich das Wort „Gebühren“ stört ein wenig. Ob die Bayern es mal lernen, dass die Sachverständigen keine Gebühren berechnen? Aber sei es drum. Auch hier liegt wieder „in der Kürze die Würze“. Lest selbst und gebt anschließend bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

Amtsgericht Aschaffenburg
Zweigstelle Alzenau i. Ufr.
Az.: 130 C 493/14

IM NAMEN DES VOLKES

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

1) HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G., vertreten durch d. Vorstand

– Beklagte-

2) …

– Beklagter –

wegen Schadensersatz

erlässt das Amtsgericht Aschaffenburg, Zweigstelle Alzenau i. Ufr. durch den Richter am Amtsgericht K. auf Grund des Sachstands vom 12.03.2015 am 18.03.2015 folgendes

Endurteil

1.        Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 78,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2014 zu zahlen.

2.       Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits.

3.       Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Beschluss:

Der Streitwert des Verfahrens wird auf 78,35 € festgesetzt.

Tatbestand

Von der Erstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten aus dem hier streitgegenständlichen Verkehrsunfall vom 08.01.2014 in Alzenau.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte nach § 249 II BGB als Herstellungsaufwand Ersatz jener Kosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten durfte. Der Geschädigte ist hierbei nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren gehalten, von mehreren möglichen, den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen.

Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass der Kläger hier einen Sachverständigen beauftragen durfte.

Entgegen der Auffassung der Beklagten war der Kläger auch nicht gehalten, einen „kostengünstigeren“ Sachverständigen zu wählen. Es fehlt im bereits an der entsprechenden Kenntnis, hier vor Beauftragung bereits wissen zu können, in welcher Höhe die Sachverständigenkosten zu erwarten sind. Dies gilt um so mehr, als hier seitens der Beklagten lediglich ein Differenzbetrag von 78,35 € nicht gezahlt wurden, mithin von den Beklagten als überhöht angesehen wurden. Bei einem solch minimalen Betrag ist nicht erkennbar, wie hier der Kläger dies vorab hätte wissen, bzw. feststellen können und entsprechend seine Wahl des Sachverständigen hätte abändern können.

Noch weniger nachvollziehbar ist es für das Gericht, hier ein Honorartableau der Beklagten zu 1) zugrundezulegen, da diesem Ergebnis zur Folge hätte, dass der Geschädigte vor Beauftragung eines Sachverstandigen zunächst mit der Versicherung des Unfallgegners Kontakt aufnehmen muss und letztendlich die Beklagte zu 1) als Versicherung des Unfallgegners indirekt die Wahl des Sachverständigen beeinflussen kann.

Da sich die Beklagten mit der Zahlung der vollständigen Sachverständigengebühren (gemeint sind -kosten! Anm. des Autors) in Verzug befunden haben, hat der Kläger darüberhinaus einen Anspruch auf die angefallenen Zinsen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 11, 712, 713 ZPO.

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