AG Bergheim entscheidet mit interessantem Urteil zum Bagatellschaden, zu den Verbringungskosten und zu den Anwaltskosten in eigener Sache mit Urteil vom 1.12.2014 – 21 C 1/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

zur abendlichen Stunde veröffentlichen wir hier und heute noch ein interessantes Urteil aus Bergheim zu den Sachverständigenkosten, zu den Verbringungskosten und zur Unkostenpauschale gegen den Versicherungsnehmer der LVM Versicherung in Münster. Das Unfallopfer beauftrgte einen anerkannten Kfz-Sachverständigen seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens. Nach Erhalt des Gutachten stellte sich heraus, dass die Nettoreparaturkosten bei knapp 500,– € lagen. Auch wenn in diesem Fall ein sogenannter Bagatellschaden vorliegt, war dies für das Unfallopfer nicht ersichtlich. Im Übrigen hat ein Gutachten auch beweissichernde Funktionen. Interessant sind daher die gerichtlichen Ausführungen zum Bagatellschaden. Das Schadensgutachten dient der Beweissicherung gerade dann, wenn bei Beauftragung noch nicht klar ist, ob die Schäden anstandslos reguliert werden. Interessant sind auch die Ausführungen zu den Verbringungskosten. Die LVM-Versicherung hatte eine Werkstatt in Köln benannt, bei der keine Verbringungskosten anfallen sollen. Die Entfernung zur Referenzwerkstatt betrug etwa 12 km für eine Fahrt. Der Geschädigte hatte auf eine Vertragswerkstatt (Subaru) in der Nachbarschaft hingewiesen, in der Verbringungskosten anfallen: Es ist dem Kläger jedoch nicht zuzumuten, extra nach Köln zu fahren, obwohl er eine fußläufig erreichbare Subaru Werkstatt wählen könnte, so hat es das Gericht zutreffend im Urteil ausgeführt. Nun noch einige Angaben des Klägers zum Urteil: Die Versicherung weigerte sich, die vorgerichtlichen Anwaltskosten in eigener Sache zu übernehmen. Das Argument der LVM war, dass der Kläger als Anwalt das selber machen könnte, die Einschaltung eines Anwalts (und die damit verbundenen Kosten) seien nicht erforderlich. Diese Argumentation bügelt das Amtsgericht zu Recht mit einem Satz ab: „Dass die Sache einer vorgerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedurfte, ergibt sich schon daraus, dass hinsichtlich der vollständigen Regulierung durch die Beklagte das erkennende Gericht bemüht werden muss.“
Das Urteil wurde erstrtten und eingesandt durch die Kanzlei Schepers & Baltes aus Pulheim. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

21 C 1/14

Amtsgericht Bergheim

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Herrn C. S. aus P.

Klägers,

Prozessbevollmächtigte:    Rechtsanwälte S. u. B. aus P. ,

gegen

Herrr …   (VN der LVM)

Beklagten,

Prozessbevollmächtigte:    Rechtsanwälte H., H. u. P. aus H.,

hat das Amtsgericht Bergheim
im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am
01.12.2014
durch den Richter Dr. G.

für Recht erkannt:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 335,08 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.   Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen gemäß § 313a ZPO.)

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die Klage ist begründet.

Der Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger 335,08 EUR zu zahlen. Der Anspruch des Klägers folgt aus §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 115 VVG.

Der Kläger hat die Klageforderung Grunde und der Höhe nach schlüssig dargelegt. Dies ist ebenso unbestritten wie die dem Grunde nach bestehende Haftung des Beklagten für den Unfallschaden zu 100 % und bedarf mithin keiner weiteren Erörterung.

Die hier vom Kläger in Rechnung gestellten Sachverständigenkosten von 146,97 EUR brutto waren auch vor dem Hintergrund einer Schadensminderungspflicht des Klägers gemäß § 254 Abs. 2 BGB im Rahmen des § 249 BGB als erforderlich und angemessen anzusehen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in seinem Urteil vom 23.01.2007 – VI ZR 67/06 – ( = BGH DS 2007, 144 = NJW 2007, 1450) folgende Grundsätze aufgestellt, denen das erkennende Gericht folgt:

Der Schädiger hat nach § 249 Abs. 2 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten zu befriedigen und nicht etwa vom Geschädigten bezahlte Rechnungen zu erstatten, wobei allerdings der tatsächliche Aufwand (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO einen Anhalt zur Bestimmung des erforderlichen Betrags bildet, der allerdings nicht notwendig mit diesem identisch ist. Prüfungsmaßstab ist dabei nicht, ob die Sachverständigengebühren billigem Ermessen nach § 315 Abs. 1 BGB entsprechen, sondern allein, ob sie gemäß § 249 BGB als erforderlich anzusehen sind. Wird diese Erforderlichkeit gewahrt, ist weder der Schädiger noch das Gericht berechtigt, Preiskontrollen durchzuführen. Die Berechnung der Gebühren nach der Schadenshöhe ist zulässig, da diese bei Sachverständigen üblich und auch ihr Haftungsrisiko von der Schadenshöhe abhängig ist. Als erforderlich sind die Kosten anzusehen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Der Geschädigte ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Dabei ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen für den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen, wobei ihm allerdings das Risiko verbleibt, dass er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, der sich später im Prozesses zu teuer erweist.
Soweit der Beklagte darauf verweist, es handele es sich um einen Bagatellschaden, ist dem zwar beizupflichten, dies führt aber nicht zu einer anderen Einschätzung des Gerichts. Die Rechtsprechung geht jedenfalls zumindest bis zu einem Schaden in Höhe von 700 EUR, welche hier nicht erreicht werden, von einem Bagatellschaden aus. Allerdings ist dem Geschädigten im Rahmen der Beauftragung in der Regel nicht bekannt, in welcher Höhe sich der zu erwartende Schaden beläuft. Darüber hinaus ist offenkundig, dass sich ein Gutachten im Streitfall besser eignet, um die Ansprüche des Geschädigten durchzusetzen – das streitgegenständliche Gutachten enthält, wie dies in der Regel der Fall ist, Lichtbilder und Beschreibungen des Fahrzeugs, was bei einem Kostenvoranschlag regelmäßig nicht der Fall ist. Ein vorgerichtliches Gutachten enthält dient auch der Beweissicherung, gerade wenn im Zeitpunkt der Beauftragung noch nicht klar ist, ob die Schäden anstandslos reguliert werden oder möglicherweise ein Rechtsstreit erforderlich ist.

Auch die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR kann der Kläger ersetzt verlangen. Dass die Sache einer vorgerichtlichen Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedurfte, ergibt sich schon daraus, dass hinsichtlich der vollständigen Regulierung durch die Beklagte das erkennende Gericht bemüht werden muss.

Auch die (fiktiven) Verbringungskosten in Höhe von 75 EUR (im Rahmen der fiktiven Reparaturkosten von 495,78 EUR) hat der Beklagte zu ersetzen. Soweit der Beklagte der Ansicht ist, der Kläger könne diese Kosten nicht fiktiv abrechnen, weil diese üblicherweise regional nicht anfielen, führt dies nicht zu einer anderen Einschätzung. Der Kläger trägt substantiiert den Anfall dieser Kosten im Falle einer tatsächlichen Reparatur vor und benennt darüber hinaus auch noch eine Werkstatt in unmittelbarer Nähe. Es ist an dem Beklagten, substantiiert den Anfall solcher Kosten bei einer tatsächlichen Reparatur zu bestreiten. Es ist vor diesem Hintergrund zunächst nicht ausreichend, lediglich allgemein darzulegen, dass diese Kosten üblicherweise regional nicht anfallen. Die Benennung einer Werkstatt in Köln hilft dem Beklagten ebenfalls nicht weiter. Während sich die klägerseitig benannte Werkstatt in der Nähe des Wohnortes des Klägers befindet (Nachbarort), liegt die beklagtenseits benannte Werkstatt über 12 Km entfernt. Es ist dem Kläger jedoch nicht zuzumuten, extra nach Köln zu fahren, obwohl er eine fußläufig erreichbare Subaru Werkstatt wählen könnte. Die Benennung der Werkstatt in Köln führt vor diesem Hintergrund selbst bei der Annahme, dass Verbringungskosten in der Kölner Werkstatt tatsächlich nicht anfallen, nicht dazu anzunehmen, dass dies regional (also am Wohnsitz des Klägers) unüblich sei.

Keinen Anspruch hat der Kläger hingegen auf eine Auslagenpauschale in Höhe von 30 EUR, das Gericht hält diesbezüglich eine Pauschale von 25 EUR für angemessen, aber auch ausreichend angesichts der Möglichkeiten moderner Kommunikationsmittel.

Die vom Kläger geltend gemachten Kosten waren, abgesehen von der überhöhten Auslagenpauschale, damit insgesamt als erforderlich anzusehen. Unter Berücksichtigung der außergerichtlich geleisteten Zahlungen war noch der Restbetrag von 335,08 EUR zuzuerkennen.

Die tenorierten Zinsen kann der Kläger unter dem Gesichtspunkt des Verzuges nach §§ 280, 286 BGB verlangen.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: Bis 500 EUR

Siehe hierzu auch:

CH Beitrag vom 24.11.2013
CH-Beitrag vom 27.01.2015

Urteilsliste “Verbringungskosten u. SV-Honorar” zum Download >>>>>

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