AG Fürstenwalde/Spree verurteilt die HDI zur Zahlung der erforderlichen Reparaturbestätigungskosten mit Urteil vom 1.10.2014 – 26 C 180/14 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leser,

nachstehend geben wir Euch heute ein Urteil des AG Fürstenwalde an der Spree zu den Reparaturbestätigungskosten gegen die HDI-Versicherung bekannt. Nicht nur zur Geltendmachung der Nutzungsausfallentschädigung ist die Reparaturbestätigung des Kfz-Sachversständigen erforderlich, sondern auch zum Nachweis der ordnungsgemäßen Wiederherstellung des vor dem Unfall  bestehenden Zustandes. Bekanntlich speichert die Versicherung die Unfalldaten in der HIS-Datei. Bei einem erneuten Unfallschaden wird darauf hingewiesen, dass ein Vorschaden vorlag. Nur mit der Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen kann der Geschädigte beweisen, dass der vormalige Unfallschaden ordnungsgemäß ausrepariert war. Insoweit hat die Reparaturbestätigung auch eine Beweisfunktion über das Schadensgutachten hinaus. Schon aus Gründen der Waffengleichheit sind daher die Kosten der Reparaturbestätigung als erforderliche Wiederherstellungskosten im Sinne des § 249 BGB dem Schädiger anzulasten. Völlig korrekt hat das Gericht entschieden, dass sich nach der endgültigen Zahlungsverweigerung der Beklagten der ursprüngliche Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt hat. Dies wird häufig von Gerichten, aber auch von Anwälten, übersehen. Insgesamt ist das nachfolgende Urteil ein überzeugendes Urteil gegen die HDI und auch gegen die übrigen Versicherer, die ähnlich reagieren. Lest selbst und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

26 C 180/14

Amtsgericht Fürstenwalde/Spree

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

– Kläger –

gegen

HDI Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand, Theodor-Heuss-Platz 7, 14052 Berlin

– Beklagte –

hat das Amtsgericht Fürstenwalde/Spree durch den Richter am Amtsgericht S. am 01.10.2014 auf Grund des Sachstands vom 18.09.2014 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO für Recht erkannt:

1.         Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägenn 131,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.04.2014 zu zahlen.

2.         Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 83,54 € nebst Zinsen in Höhe von Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.05.2014 zu zahlen.

3.         Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

4.         Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert: 131.73 €.

(abgekürzt nach § 313a Abs. 1 ZPO)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist auch begründet.

Die von der Klägerin verlangten Sachverständigenkosten für die Reparaturbestätigung des Kfz-Sachverständigen sind erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 1 BGB. Die Frage der Erforderlichkeit ist regelmäßig fallbezogen zu überprüfen und war vorliegend zu bejahen. Zwar waren die Reparaturkosten laut Sachverständigengutachten bereits reguliert, zum Nachweis des Nutzungsausfalls hätte auch die Vortage einer Reparaturrechnung gereicht. Allerdings darf der Geschädigte, der auf Gutachtenbasis abrechnet und in Eigenregie repariert, auch die Vorstellung des reparierten Fahrzeuges beim Sachverständigen und dessen Bestätigung der fachgerechten Reparatur für erforderlich halten, insbesondere der Verweis auf die Möglichkeit, Privatfotos mit einer aktuellen Tageszeitung zum Nachweis der Reparatur anzufertigen, befreit die Beklagte nicht von ihrer Erstattungspflicht. Denn nach allgemeinen Erfahrungssätzen lassen gerade Haftpflichtversicherer derartige Privatfotos, deren Herkunft und Identität sie nicht ohne Weiteres beurteilen können, nicht zum Nachweis einer fachgerechten Reparatur ausreichen.

Daneben sind auch die geltend gemachten restlichen Rechtsanwaltskosten als Kosten der Rechtsverfolgung zu erstatten. Nachdem die Beklagte bereits aussergerichtfich anteilig reguliert hatte, kann sie sich nunmehr nicht mehr auf das Bestreiten einer entsprechenden Kostennote zu Lasten der Klägerin verlegen. Im Übrigen hat sich der ursprüngliche Freistellungsanspruch der Klägerin nach der entsprechenden Erfüllungsverweigerung der Beklagten nunmehr in einen Zahlungsanspruch umgewandelt. Das Fehlen einer anwaltlichen Kostennote beeinflusst im Übrigen nicht den anwaitiichen Anspruch.

Der Zinsanspruch gründet auf §§ 286 und 288 ZPO.

Die prozessualen Nebenentscheidungen gründen auf §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 und 713 ZPO.

Urteilsliste “Reparaturbestätigung” zum Download >>>>>

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