AG Berlin-Mitte verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG zur Zahlung der vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht mit Urteil vom 11.3.2016 – 101 C 3340/15 -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinen und -Leser,

wieder einmal musste die HUK-COBURG verklagt werden, weil sie nicht nach Recht und Gesetz den von ihrem Versicherten verursachten Schaden – trotz voller Haftung – vollständig regulierte. Wieder einmal wurde die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG verurteilt, die vorgerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten nachzuzahlen. Hier stellen wir Euch das Urteil des Amtsgerichts Mitte in Berlin zu den restlichen Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht gegen die HUK-COBURG Allg. Vers. AG vor. Besser wäre es vielleicht gewesen, direkt den bei der HUK-COBURG versicherten Fahrer oder Halter (an Stelle der Coburger Versicherung) zu verklagen, denn dann hätte der Schädiger auch mitbekommen, dass seine HUK-COBURG in diesem Fall nicht nach Recht und Gesetz den von ihm angerichteten Schaden reguliert. In diesem Fall war es aber vielleicht auch richtig, die HUK-COBURG direkt zu verklagen, so wurde ihr deutlich ins Urteil geschrieben, dass ihr gesamter Vortrag unbeachtlich ist. Ferner hat die Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt, wie sich der als Saldo in Abzug gebrachte Betrag zusammensetzt, so dass das Bestreiten der Anspruchshöhe unbeachtlich ist. Das ist für die Anwälte der HUK-COBURG allerdings mehr als peinlich, so etwas vom Gericht lesen zu müssen. Lest aber selbst das Urteil aus Berlin und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße und noch einen schönen sonnigen Tag
Willi Wacker

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil gem. § 495a ZPO

Geschäftsnummer: 101 C 3340/15                                                 verkündet am : 11.03.2016

In dem Rechtsstreit

des Kfz-Sachverständigen … ,

Klägers,

gegen

die HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG, vertreten durch d. Vorstand Dr. Wolfgang Weiler und Stefan Gronbach, Bahnhofsplatz 1, 96444 Coburg,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 101, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze bis zum 29.02.2016 eingereicht werden konnten, durch die Richterin am Amtsgericht U.

f ü r    R e c h t    e r k a n n t :

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 98,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 09.09.2014 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 70,20 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.  Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

wesentlicher Inhalt der Entscheidungsgründe

Die auf §§ 823, 249 f BGB, 115 VVG gestützte Klage ist begründet.

Der Kläger ist aktivlegitimiert aufgrund des Abtretungsvertrages vom 30.09.2015. Die abgetretene Forderung ist hinreichend bestimmt.

Der Geschädigte darf gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten machen würde. Das Gebot der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB beinhaltet nicht, im Verhältnis zum Schädiger überobligationsmäßige Anstrengungen zu unternehmen und eine Marktforschung nach dem günstigsten Sachverständigen zu betreiben. Deshalb genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast durch Einreichung der Rechnung des tatsächlich beauftragten Sachverständigen und dient diese dem Gericht als Schätzgrundlage für den Umfang des Herstellungsaufwandes i.S.v. § 287 ZPO (vgl. BGH VI ZR 255/13).

Die Beklagte trägt keine Umstände vor, aufgrund derer die Annahme gerechtfertigt wäre, die Geschädigte habe bei Beauftragung des Sachverständigen erkennen können, dass nicht branchenübliche, sondern deutlich überhöhte Honorarsätze in Ansatz gebracht würden. Dies betrifft das Grundhonorar und die Nebenkosten. Das Ergebnis der Umfrage bei den Mitgliedern des Sachverständigenverbandes war der Geschädigten nicht bekannt und auch nicht zu erfragen. Einen konkreten Pflichtverstoß gemäß § 254 Absatz 2 BGB legt die Beklagte nicht dar. Ferner hat die Beklagte nicht im Einzelnen dargelegt, wie sich der als Saldo in Abzug gebrachte Betrag zusammensetzt, so dass das Bestreiten der Anspruchshöhe unbeachtlich ist.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 BGB.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 269, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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