AG Saarlouis verurteilt den VN der HUK-COBURG zur Zahlung der von der HUK-COBURG gekürzten Sachverständigenkosten und die HUK-COBURG als Streithelferin zur Zahlung der Kosten mit Urteil vom 8.3.2016 – 28 C 77/16 (70) -.

Hallo verehrte Captain-Huk-Leserinnen und -Leser,

es geht weiter ins Saarland. Hier und heute veröffentlichen wir für Euch noch ein positives Urteil aus Saarlouis zu den restlichen Sachverständigenkosten gegen den bei der HUK-COBURG versicherten Fahrer und die HUK-COBURG als Nebenintervenientin. Bei den Entsscheidungsgründen hat sich das erkennende Gericht nicht so sehr nach der – umstrittenen – Rechtsprechung des LG Saarbrücken gerichtet. Vielmehr hat das Gericht – zu Recht – auf die unterschiedliche Rechtsprechung allein im Saarland hingewiesen und dann die Frage gestellt, ob ein wirtschaftlich denkender und verständiger Menssch in der Situation des Geschädigten mehr Erkenntnisse hätte als die Entscheidungsträger, die unterschiedlich urteilen? Nein! Der Geschädigte konnte aus seiner Ex-Ante-Sicht durchaus von erforderlichen Kosten der Wiederherstellung ausgeben, denn die vorgelegte Rechnung – unabhängig davon, ob bezahlt oder nicht – ist ein Indiz für die  Erforderlichkeit des Herstellungsaufwandes.  Dass der Geschädigte hätte erkennen können, dass die berechneten oder vereinbarten Kosten deutlich erkennbar erheblich über den üblichen Preisen (vgl. BGH VI ZR 225/13 – Rn. 8) liegen, das hat der Beklagte und auch die Streithelferin nicht dargelegt und auch nicht bewiesen. Die HUK-COBURG ist daher ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen. Zu Recht ist auch eine Berufung an das LG Saarbrücken nicht ausgesprochen worden. Lest selbst das Urteil und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.

Viele Grüße
Willi Wacker

28 C 77/16 (70)

Amtsgericht Saarlouis

Urteil

(ohne Tatbestand gem. § 313 a ZPO)

I m   N a m e n   d e s   V o l k e s

In dem Rechtsstreit

Klägerin

gegen

Beklagter

HUK-Coburg, Wilii-Hussong-Str. 2, 96442 Coburg

Nebenintervenient

wegen Schadenersatz

hat das Amtsgericht Saarlouis
im vereinfachten Verfahren gem. § 495 a ZPO
durch den Richter am Amtsgericht S.
am 8. März 2016

für Recht erkannt:

1.   Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 245,57 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.11.2015 zu zahlen.

2.   Der Nebenintervenient trägt die durch die Nebenintervention verursachten Kosten, im Übrigen trägt der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits.

3.   Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

Die Klage ist begründet.

Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß §§ 7, 18 STVG, 823 Abs. I, 823 Abs. II BGB i.V.m. mit § 10 STVO ein (Rest)Schadenersatzanspruch, gerichtet auf Erstattung weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 245,57 € zu.

Die hinter dem Beklagten stehende Haftpflichtversicherung hat auf den zwischen den Kläger und dem beauftragten Sachverständigenbüro vereinbarten Werklohn für die Erstellung eines Schadengutachtens von 727,57 € lediglich Zahlung von 482,— € geleistet, weshalb die geltend gemachte Restforderung offensteht.

Die volle Haftung des Beklagten und der Nebenintervenientin für die der Klägerin entstandenen Unfallschäden ist unstreitig.

Zu den ersatzfähigen Kosten des Geschädigten gehören dessen Aufwendungen für ein Schadengutachten, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist (Palandt/Grüneberg BGB 73. Auf!, § 249 Rn. 58).

Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige orientiert sich in Bezug auf die von ihm beanspruchte Grundvergütung an der Schadenhöhe. Dies ist nach weit überwiegender Meinung in der Rechtsprechung zulässig (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.9.2003, 2 S 290/02, Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22.7.2003, 2 U 438/02, BGH NJW 2006, 2472, Amtsgericht Saarlouis, Urteil vom 13.11.2015, 29 C 1051/15).

Der Geschädigte kann zwar auch Sachverständigenkosten nur dann und insofern geltend machen, als es sich um Aufwendungen handelt, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf und trägt das Risiko, wenn er ohne nähere Erkundigungen einen Sachverständigen beauftragt, dessen Gutachten sich später im Prozess als zu teuer erweist (BGH NJW 2007, 1450, Amtsgericht Saariouis a.a.O.).

Dabei darf der Geschädigte jedoch in aller Regel von der Erforderlichkeit der angefallenen Sachverständigenkosten ausgehen. Erst wenn für ihn erkennbar ist, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festsetzt und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen, kann er nicht mehr Ausgleich seiner Aufwendungen verlangen (Landgericht Saarbrücken, urteil vom 29.8.2002, 13 S 108/08).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes genügt der Geschädigte seiner Darlegungslast zur Schadenhöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadenschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen Betrages“ i.S.d. § 249 Abs. II Satz 1 BGB. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11.2.2014 die Höhe des berechneten Sachverständigenhonorars nicht beanstandet, was 50,9% des Nettoschadens ausmachte, wobei sich die Nebenkosten allein auf 189,20 € beliefen (Urteil vom 11.2.2014, VI ZR 225/13). Im vorliegenden Fall hat das Sachverständigengutachten Nettoreparaturkosten von 1.839,94 € kalkuliert. Die hierbei berechneten Bruttosachverständigenkosten belaufen sich auf ca. 39% des Nettoschadens, weshalb das Gesamthonorar im Verhältnis zu dem, dem Urteil des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall insgesamt preisgünstiger ist. Die Nebenkosten summieren sich auf einen Betrag von 195,40 €, liegen somit in etwa in dem Bereich, der auch der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zugrunde lag.

Auch soweit die Nebenkosten um 118,07 € über dem Betrag liegen, die sich unter Zugrundelegung der neueren Rechtsprechung des Landgerichts Saarbrücken zugesprochen werden, worin maßgeblich das Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz als geeignete Schätzungsgrundlage herangezogen wird (Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2014, 13 S 41/13), vermag das Gericht jedenfalls derzeit im Hinblick auf unterschiedliche Entscheidung unterinstanziicher Saarländtscher Gerichte, aber auch des Landgerichts Saarbrücken einerseits und des Saarländischen Oberlandesgerichtes andererseits (Saarländisches Oberlandesgericht 4 U 61/13, 4 U 46/14) i.V.m. der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, ebenfalls bereits zitiert, nicht festzustellen, dass mit der Inrechnungstellung der Nebenkosten Positionen für den Geschädigten eine erkennbare Überhöhung von Kosten einherging. Hier kann dem Geschädigten kein besserer Wissenstand und bessere Erkenntnismöglichkeiten unterstellt werden, als den mit der Materie rechtlich befassten vorgenannten Entscheidungsträgern, die zu unterschiedlichen Bewertungen kommen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 101 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre gesetzlichen Grundlagen in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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