AG Berlin-Mitte verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlichen Schadensersatzes in Form der restlichen Sachverständigenkosten wegen gutachterlicher Stellungnahme zu DEKRA-Prüfbericht mit Urteil vom 8.10.2014 – 21 C 3239/13 -.

Hallo verehrte Captai-Huk-Leser,

jetzt geben wir Euch wieder ein Urteil gegen die HUK-COBURG bekannt. Die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands meinte, auch noch nach dem Urteil des BGH vom 11.2.2014 – VI ZR 225/13 – (= BGH NJW 2014, 1947 = DS 2014, 90 = r+s 2014, 203 = VersR 2014, 474) die Sachverständigekosten kürzen zu können. Und wieder wurde der HUK-COBURG ins Versicherungsbuch geschrieben, dass das dem Gesetz nicht entspricht und mithin die Kürzung rechtswidrig war. Hier ging es nicht um die Kosten des Schadensgutachtens, sondern um die Kosten der gutachterlichen Stellungnahme zu einem DEKRA-Prüfbericht. Aufgrund eines von der HUK-COBURG vogelegten DEKRA-Prüfberichtes ist das Unfallopfer berechtigt, sachverständige Hilfe zur Erwiderung der Kürzungen in Anspruch zu nehmen. Genauso wie die HUK-COBURG das Schadensgutachten prüfen läßt, ist der Geschädigte berechtigt, den Prüfbericht der DEKRA oder anderer Prüfdienstleister mit sachverständiger Hilfe zu  überprüfen. Was zu den Kosten des Schadensgutachtens gilt, gilt auch für die Kosten der gutachterlichen Stellungnahme. Lest selbst das Urteil aus Berlin-Mitte und gebt bitte Eure Kommentare ab.

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Willi Wacker

Amtsgericht Mitte

Im Namen des Volkes

Urteil

Geschätsnummer: 21 C 3239/13                                         verkündet am : 08.10.2014

In dem Rechtsstreit

des Herrn U. D. aus B.

– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. & N. aus F. –

– Klägers -,

gegen

die HUK COBURG Haftpflicht- Unterstützungakasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. in Coburg, vertreten durch d. Vorstand, Marburger Straße 10, 10789 Berlin,

– Beklagte -,

– Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. K. aus B. –

hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 21, Littenstraße 12 – 17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 17.09.2014 durch den Richter D. J.

für    R e c ht   erkannt:

1.  Die Beklagte wird verurteilt, an den Klager 178,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkton über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2.  Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3.  Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist in der Hauptsache begründet, hinsichtlich des gelten gemachten Zinsanspruches teilweise unbegründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 178,70 € gemäß § 115 VVG.

Die Einstandapflicht der Beklagten dem Grunde nach gegenüber dem Kläger ist unstreitig.

Der Kläger ist Forderungsberechtigter. Die Rückabtretung der Forderung vom Sachverständigen Q. aus F. an den Kläger wird als wirksam erachtet (§ 398 BGB). Ferner werden keine Mängel an der Vereinbarung zwischen Kläger und Sachverständigen gesehen.

Im Übrigen sind in der Sache und in der Höhe die geltend gemachten Gutachtenkosten nicht zu beanstanden, da sie mit nachfolgenden Grundsätzen vereinbar sind.

Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann grundsätzlich einen Sachverständigen mit der Schätzung der Schadenshöhe an seinem durch den Unfall beschädigten Pkw beauftragen und von dem Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten verlangen. Als erforderlich sind diejenigen Aufwendungen anzusehen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Verkehrsunfallgeschädigten machen würde. Gleichwohl ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) der Verkehrsunfallgeschädigte gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dies verlangt von ihm jedoch nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall so zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Bei dem Bemühen um eine wirtschaftlich vernünftige Objektivierung des Restitutionsbedarfs darf auch im Rahmen von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht das Grundanliegen dieser Vorschrift vernachlässigt werden, dass nämlich dem Verkehrsunfallgeschädigten bei voller Haltung des Schädigers ein möglichst vollständiger Schadensausgleich zukommen soll. Deshalb ist bei der Prüfung, ob der Verkehrsunfallgeschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen, d.h. Rücksicht auf die spezielle Situation des Verkehrsunfallgeschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmäglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen. Allgemein darf sich der Verkehrsunfallgeschädigte bei der Beauftragung eines Kraftfahrzeugsachverständigen aber schon damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (BGH, Urt v. 11.02.2014 – VI ZR 225/13; Urt. v. 22.07.2014 – VI ZR 357/13). Bei der durch das Gericht vorzunehmenden Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO bildet der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der Ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Aufwandes. Hierin schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder (BGH, Urt. v. 22.07.2014 – VI ZR 357/13).

Entgegen der Auffassung der Beklagten diente das vom Kläger beigebrachte Sachverständigengutachten vom 19.12.2012 noch der Schadensfeststellung, nämlich konkret der Feststellung der von der Beklagten bestrittenen Schadenshöhe. Diese Kosten des Sachverständigengutachtens sind dem Grunde nach Teil des nach § 249 Abs, 2 Satz 1 BGB zu ersetzenden Schadens, da sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig waren. Ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) wird nicht gesehen. Einen allgemeinen Rechtssatz, dass ein zweites Privatgutachten nicht mehr für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig ist, gibt es nicht. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten, also ihre Notwendigkeit für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung ist vielmehr dann zu bejahen, wenn die Partei auf die Hinzuziehung eines Sachverständigen zwingend angewiesen ist, um ihrer Darlegungs- und Beweislast genügen oder um Beweisen des Gegners entgegentreten zu können (OLG Koblenz, Besohl, v, 22.11.1091 -14 W 623/91). Dies war vorliegend der Fall. Der Kläger wurde von der Beklagten mit scheinbar begründeten Einwendungen technischer Art anhand eines DEKRA-Prüfprotokolls konfrontiert, sodass es ihm als einer auf die sachgemäße Wahrnehmung seiner Interessen bedachten Partei nicht zuzumuten war, eine Schadensersatzklage gegen die Beklagte allein auf das erste eingeholte Privatgutachten zu stützen. Mangels eigener Sachkunde durfte der Kläger sich daher zur Widerlegung der letztlich als unzutreffend ergebenden Behauptungen und Einwände erneut sachverständiger Hilfe bedienen. Die Unbegründetheit der Einwände ist schon durch die anschließende vollständige Zahlung der Reparaturkosten durch die Beklagte indiziert. Das dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und selbstverständlich ohne Präjudiz erfolgte, ist für die Durchsetzung der klägerischen Belange und deren Bewertung letztlich ohne Belang.

Ebenso bestehen hinsichtlich der Höhe der Gutachtenkosten in Bezug auf den dargelegten Zeitaufwand keine Bedenken. Maßgeblich sind die individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Klägers. Dass der Kläger von vornherein erkannt haben müsste, dass die Gutachtenkosten unangemessen hoch oder gänzlich unbegründet seien, die in der Branche üblichen Preise also deutlich überstiegen würden, erschließt sich nicht. Eine geradezu willkürliche Festsetzung dieser Kosten oder ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Leistung und Honorar hat sich dem Kläger hier jedenfalls nicht aufdrängen müssen.

Der Zinsanspruch ist gemäß §§ 286, 288, 291 BGB erst ab Rechtshängigkeit begründet. Der geltend gemacht gemachte zeitlich vorgehende Zinsanspruch ist unbegründet, da er schon nicht schlüssig dargelegt ist. So ist allein die einseitige Zahlungsaufforderung zum 20.01.2013 keine Leistungsbestimmung im Sinne von § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Der Beklagten sind die gesamten Kosten des Rechtsstreite aufzuerlegen, da die Zuvielforderung des Kläger verhältnismäßig geringfügig war und keine bzw. nur geringfügig höhere Kosten verursacht hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 ZPO nicht vorliegen.

Urteilsliste “SV-Honorar“ zum Download >>>>>

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