AG Berlin Mitte verurteilt HUK Coburg zur Zahlung restlicher Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht.

Die Amtsrichterin der 3. Zivilabteilung des AG Berlin Mitte hat mit Urteil vom 21.07.2009 (3 C 3091/09) die HUK Coburg Haftpflichtunterstützungs-Kasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a. G. verurteilt, restliches Sachverständigenhonorar aus abgetretenem Recht zu zahlen.

Das kurze Urteil gebe ich wie folgt wieder:

1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,04 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basis-Zinssatz seit dem 24 06.2008 zu zahlen.

2.Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsvergütung der Rechtsanwälte B. & K. in Höhe von 39,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seil den 25.04.2009 freizustehen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je zur Hälfte.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Auf einen Tatbestand wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist in Höhe von 113,04 EUR begründet, im Übrigen unbegründet

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf weitere 113,04 EUR Grundhonorar sowie Kosten für digitale Lichtbilder. Den gegenüber sind die Schreibkosten sowie die Kopierkosten und die Fahrtkosten nicht begründet.

Grundsätzlich hat er. Geschädigter eines Verkehrsunfalls aus §§ 7, 18 StvG .V. m. 115 VVG einen Anspruch auf Erstattung derjenigen Schadensbeseitigungskosten, die im Rahmen des § 249 BGB erstattungsfähig sind. Der Kläger hat sich von dem Geschädigten diese Kosten in Höhe seines Vergütungsanspruchs inklusive Mehrwertsteuer abtreten lassen,

Damit kann er diese Kosten gegen die Beklagte geltend machen. Er hat zur Höhe einen Anspruch auf Erstattung des Grundhonorars gemäß der Tabelle die Vertragsinhalt des mit dem Geschädig­ten geschlossenen Vertrags geworden ist. Insbesondere war der Kläger nicht verpflichtet, sich an die Vorgabe des Gesprächergebnisses zwischen der Beklagten und dem BVSK zu orientieren.

Dieses Gesprächsergebnis verpflichtet den Kläger nicht automatisch.

Allerdings kann der Kläger neben diesem Pauschalhonorar nicht noch Schreibkosten und Kopierkosten geltend machen, da diese Kosten nach der Verkehrsauffassung von dem Grundhonorar gemäß Honorartabelle umfasst werden. Denn das Schreiben des Gutachtens gehört zu den üblichen und von dem Honorar umfassten Tätigkeiten ebenso wie das Fertigen von Kopien. Die Fahrtkosten sind pauschal ebenfalls so nicht abrechenbar, da sich weder die Kilometerzahl noch die Fahrzeit ergibt.

Nach alldem war wie erkannt zu entscheiden.

Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 ff. BGB.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 703 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 511 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen.

Das vorstehende Urteil begegnet erheblicher Kritik, als die Amtsrichterin einzelne Positionen der Sachverständigenrechnung überprüft. Der den Sachverständigen beauftragende Geschädigte hat diese Positionen jedoch als erforderlich erachtet, weil er einen anerkannten Sachverständigen mit der Erstellung seines Gutachtens beauftragt hat. Insoweit wäre dem Gericht eine Überprüfung der Kosten untersagt gewesen.

Urteilsliste “SV-Honorar” zum Download >>>>>

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